Debatten im Nationalrat zur Wehrpflicht

Debatten im Nationalrat zur Wehrpflicht

FPÖ und ÖVP machen gegen die Abschaffung der Wehrpflicht mobil, SPÖ und Grüne werben dafür. Stronach ist für ein Berufsheer, das BZÖ enthält sich der Stimme.

Die mittlerweile auch im Hohen Haus schon reichlich bekannte Wehrpflicht-Debatte hat am Mittwoch den Auftakt zur letzten Plenarwoche des Nationalrats im Jahr 2012 geprägt. Auf Antrag der FPÖ drehte sich die "Aktuelle Stunde" um die Volksbefragung am 20. Jänner, wobei Freiheitliche und ÖVP ein weiteres Mal der Erhaltung der Wehrpflicht das Wort redeten, während SPÖ und Grüne innig für ein Berufsheer warben. Unterstützt wurden die Linksparteien vom Klub Stronach, das BZÖ meint, die Bevölkerung habe derzeit andere Sorgen.

Eingestimmt wurde die Debatte von FPÖ-Klubchef Heiz-Christian Strache, der von einem Berufsheer wesentlich höhere Kosten bei geringerer Mannstärke erwartet. Zudem wäre die Katastrophenhilfe nicht mehr gesichert.

Strache warnte mit Blick auf die 30er-Jahre auch, dass in Österreich schon einmal ein Berufsheer auf das eigene Volk geschossen habe. Weitere Argumente des Freiheitlichen: Ein Berufsheer wäre ein weiterer Schritt weg von der "lieb gewonnenen und guten Neutralität" und es sei gut, wenn man in der Gesellschaft nicht nur immer dann etwas tue, wenn man dafür etwas bekomme.

Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) wies die von Strache gestellte Prognose, dass das Berufsheer in die NATO führen werde, zurück. Auch in neutralen bzw. bündnisfreien Staaten wie Schweden und Irland denke trotz Abschaffung der Wehrpflicht keiner darüber nach, der Allianz beizutreten: "Wir stehen zur Neutralität, wir stehen für ein rot-weiß-rotes Bundesheer."

Ganz böse war Darabos darüber, dass die FPÖ im Titel der "Aktuellen" von einem Söldner-Heer gesprochen habe. Söldner seien Kriminelle, er lasse nicht zu, dass die Berufssoldaten verunglimpft werden.

Zur Unterstützung des Verteidigungsministers eilte SPÖ-Klubchef Josef Cap, der junge Männer auf der Besuchergalerie am liebsten gleich gefragt hätte, ob sie wirklich sechs Monate Zeit beim Bundesheer vergeuden wollten. Schwarz-Blau hielt er vor, immer gegen den Zivildienst gewesen zu sein, diesen aber jetzt für ihre Wehrpflicht-Kampagnen zu missbrauchen. Freilich bezeichnete Cap den Zivildienst gleich danach selbst als "Auslaufmodell" - der demografischen Entwicklung wegen.

Geradezu entrüstet über das Zeitverschwendungsargument gab sich danach ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, der von einer "moralischen Armutsgefährdung des Landes sprach". Eine Tätigkeit für die Gesellschaft sei ein "Gewinn von emotionalem Reichtum". Überhaupt keine Frage sei aber auch, dass der Präsenzdienst inhaltsreicher werden müsse, Leerläufe beseitigt gehörten.

Nachdem FPÖ-Wehrsprecher Peter Fichtenbauer die "Landsleute an den Fernsehschirmen" zur Teilnahme an der Volksbefragung und zum Votum für die Wehrpflicht aufgerufen hatte, durfte Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig kundtun, wieso ihre Fraktion ein Freiwilligen-Heer will. Im 21. Jahrhundert brauche es nämlich "keinen Zwangsdienst für junge Männer".

Eine Wehrpflicht gebe es nur noch in europäischen Randstaaten, Österreich liege aber im Herzen Europas. Als Argument diente Glawischnig noch die hohe Zahl der Systemerhalter - alleine in Zeltweg säßen 400 solcher am Flughafen. Getadelt wurde Darabos von der Grünen-Chefin nur wegen der Fragestellung, weil es gebe ja heute schon Berufssoldaten.

Das BZÖ tendiert an sich traditionell zum Berufsheer, doch ist Bündnis-Obmann Josef Bucher "nahe daran", zu einem Boykott der Volksbefragung aufzurufen, weil man solch eine Entscheidung schwer treffen könne, wenn die Koalition nicht einmal eine Sicherheitsstrategie zusammengebracht habe. Überhaupt hätten angesichts der gestiegenen Arbeitslosigkeit hunderttausende Österreicher, die nicht wüssten, wie sie sich das Heizen leisten sollen, andere Sorgen, als der Wehrpflicht-Debatte zu lauschen.

Stronach-Klubchef Robert Lugar hatte im wesentlichen ein Argument für das Berufsheer: "Ein Bodenleger muss drei Jahre lernen, aber beim Dienst an der Waffe reichen angeblich drei Monate", zweifelte er die Professionalität einer Wehrpflichtigen-Armee an. Lächerlich erscheint ihm sichtlich das "Söldner"-Argument: "Sind die bei der Berufsfeuerwehr auch Söldner?"

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