Das fidele "Swappen" der Gebietskörperschaften und Verbände

Das fidele "Swappen" der Gebietskörperschaften und Verbände

Zentrale Aufzeichnungen über Swapgeschäfte von Gemeinden, Städten, Kommunen oder auch Kammern gibt es nicht.

Das seien nicht Verluste, sondern derzeit kritische Geschäfte, die sich sogar noch ins Positive wenden könnten, betont Edlinger, zeige aber die Dimension des Problems auf.

Edlinger beruft sich für seine Schätzung vor allem auf deutsche Zahlen, wo laut einem Schreiben des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) an den Finanzausschuss des deutschen Bundestags Ende 2010 Wetten zwischen Banken und Kommunen mit einem Gesamtwert von 63,7 Milliarden Euro bestanden. Das reale Risiko wurde auf einen "zweistelligen Milliardenbetrag" geschätzt. In Österreich sei das Instrument noch intensiver genutzt worden als in Deutschland, sagt Edlinger.

Swaps waren "in"

Europaweit haben Länder und Gemeinden in der großen Aufbruchsstimmung vor der Wirtschaftskrise an den Finanzmärkten auf hochriskante Produkte gesetzt. Dabei vertrauten sie ihren Bankberatern, die ohne genauere Information niedrigere Zinsen bei überschaubarem Risiko versprachen, sagte der auf Swap-Deals spezialisierte Anwalt Stephan Greger im Gespräch mit der APA. Das Problem bestehe also nicht nur in Österreich, sondern sehr stark auch in Deutschland, aber auch beispielsweise in Spanien oder Italien.

Greger vertritt deutsche Kommunen, die bei solchen Geschäften viel Geld verloren haben. Der große Streitpunkt ist immer, ob die Banken ordentlich informiert haben. Greger hat in mehreren Fällen das Gericht überzeugen können, dass die Information der Banken mangelhaft bis irreführend war. Wichtig ist ihm, dass nicht die Vertreter der Gemeinden zu blöd waren, sondern die Produkte so komplex, dass sie auch für gut informierte Menschen nicht mehr nachvollziehbar waren.

St.Pölten und die Raiffeisen

Das könne am Beispiel St. Pöltens gezeigt werden, wo Greger als Experte beigezogen wurde. Bei dem Swap, auf dessen Nichtigkeit die Stadt nun die Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien klagt, standen 67 Optionsgeschäfte im Hintergrund, erinnerte er. Die Berechnung des Barwertes sei nach einer so komplizierten Formel erfolgt, dass die Stadt ihn nicht selber habe berechnen können. So wusste letztlich nur die Bank über den Stand des Deals bescheid. Dazu kommt, dass bei solchen Deals die Schadenssumme praktisch unbegrenzt ist - also deutlich mehr Geld verloren gehen kann, als ursprünglich eingesetzt wurde. "Solche Geschäfte gehören verboten", fordert Greger.

Städtebund ist für strenge Regeln

Der Städtebund begrüßt grundsätzlich die Bestrebungen der Regierung, strengere Regeln betreffend Spekulationsgeschäften von Ländern und Gemeinden einzuführen. "Alles, was zur Sicherheit beiträgt, ist gut", sagte Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger am Rande einer Pressekonfrenz am Donnerstag.

Die Regierung hatte ja angekündigt, die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) solle verstärkt Schuldenmanagement für Länder bzw. Gemeinden übernehmen. Wenn sich Länder Gelder über die ÖBFA ausborgen, so solle das strenger kontrolliert werden, so der Plan.

Weninger betonte in diesem Zusammenhang, dass den Gemeinden und Städten der Weg zur Finanzierung über die Bundesfinanzierungsagentur derzeit nicht offenstehe. "Man sollte den Gemeinden die selben Finanzierungsmöglichkeiten wie den Ländern eröffnen", sagte er. Es habe dazu zwar mit der ÖBFA bereits Gespräche gegeben, aber noch keine Ergebnisse. Sein Eindruck sei, dass Staatssekretär Andreas Schieder (S) diese Bestrebungen des Städtebundes unterstütze, Finanzministerin Maria Fekter aber nicht.

Einen Überblick über allfällig "toxische Papiere" der Städte könne der Städtebund nicht bieten. "Wir sind keinen Aufsichtsbehörde", so Weninger, der auch auf die kommunale Selbstverwaltung verwies, für die er auch eintreten. Auch der Geschäftsführer des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ), Peter Biwald, erklärte, man könne betreffend der Höhe des Risikos der Veranlagung der Städte und Gemeinden nur "Vermutungen und Schätzungen" anstellen. Und spekulieren wolle man nicht, ergänzte Weninger, der sich auch eine "Art TÜV" für Finanzprodukte wünscht.

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