"Das Land hat die allerhöchste Risikostufe – bis zum Totalausfall – angekreuzt"

"Das Land hat die allerhöchste Risikostufe – bis zum Totalausfall – angekreuzt"

Mit einer überraschenden Offenlegung hat am späten Dienstagvormittag die Einvernahme des Direktors des Salzburger Landesrechnungshofes, Manfred Müller, vor dem Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal geendet.

Vorsitzende Astrid Rössler (Grüne) legte ein Anlegerprofil vor, das die entlassene Referatsleiterin Monika Rathgeber und ein weiterer Mitarbeiter am 7. Februar 2008 bei der Oberbank unterzeichnet hatten: "Das Land hat die allerhöchste Risikostufe – bis zum Totalausfall des eingesetzten Kapitals – angekreuzt".

Müller dazu befragt meinte, natürlich hätten Banken auf diese Risikostufe gedrängt, "sonst wären sie ja selbst in die Haftung gekommen". Auf Rösslers Nachfrage, ob denn das Land Salzburg Geld so veranlagen dürfe, meinte der Rechnungshof-Chef, aus heutiger Sicht sei klar, dass die öffentliche Hand nicht zu spekulieren habe. Man müsse diese Frage aber aus der jeweiligen Zeit betrachten, und da sei es beispielsweise 2004 der Bundesrechnungshof gewesen, der unter anderen der Stadt Salzburg nahegelegt habe, sich nicht nur konservativ zu verschulden.

Für ihn sei auch klar gewesen, dass über den 2003 gegründeten Versorgungs-und Unterstützungsfonds (VUF), der formal zur Ersparnis der Kapitalertragssteuer diente, die riskanten Geschäfte abgewickelt worden seien. "Er war explizit für die Umsetzung des Finanzmanagements." Geprüft habe der Landesrechnungshof den VUF nie, er hätte aber auch gar nicht die Kompetenz dazu, allerdings sei dies im Zuge der Prüfung durch den Bundesrechnungshof erfolgt.

Sehr ausführlich wurde Müller nochmals zu den Auseinandersetzungen zwischen der Landesbuchhaltung und dem Budgetreferat des Landes in den Jahren 2004/05 befragt - Müller war bis 30. Mai 2005 Leiter des Buchhaltung. Bereits 2003/04 habe er Hinweise erhalten, dass das Land Fremdwährungsgeschäfte abgeschlossen habe. "Es war klar, wo es Erträge gibt, gibt es auch ein Risiko. Wir wollten zusätzliche Informationen." Als sich das Budgetreferat weigerte, habe er den damaligen Finanzreferenten LHStv. Wolfgang Eisl (V) aufgesucht, und der habe dann klipp und klar die Anweisung gegeben, dass eine Risikobewertung ausschließlich Sache des Budgetreferates sei.

Budgetreferat als anweisende Stelle

"Das Budgetreferat war die anweisende Stelle, und wir hatten das umzusetzen. Wir hatten uns zu fügen, wohin die Gelder gebucht werden sollen. Wie etwa eine Anweisung über 100 Millionen Euro an ÖBFA-Geldern (Gelder der Bundesfinanzierung-Agentur, Anm.) zuzuordnen ist, weiß die Buchhaltung nicht. Man hat uns nicht mehr erlaubt, lästig zu sein, und das war zu akzeptieren, es war eine politische Entscheidung."

Als er dann in den Landesrechnungshof gewechselt sei, habe er die Problematik nicht aus den Augen gelassen. Der Landes-RH sei aber nicht dafür ausgestattet, derart komplexe Finanzgeschäfte effizient zu prüfen, weshalb es mehrere Vorbesprechungen mit dem Bundes-RH gegeben habe, der dann 2007/08 auch das Finanzmanagement einiger Bundesländer unter die Lupe genommen habe. "Ich gehe heute davon aus, dass der Bundesrechnungshof wahrscheinlich schon bei seiner ersten Prüfung nicht vollständig informiert worden ist." Diese erste Prüfung habe dann auch sein Grundgefühl bestätigt, dass ein großes Risiko bestehe, das aber zum damaligen Zeitpunkt recht ertragreich gewesen sein dürfte. Die Empfehlung, das Risiko zu minimieren, sei dann auch die Absicht des neuen Finanzreferenten LHStv. David Brenner (S) gewesen.

Aus heutiger Sicht sei für ihn jedenfalls klar, dass das interne Kontrollsystem versagt habe. "Sonst hätten wir jetzt nicht das ganze Schlamassel."

"Eine qualifizierte Abteilung wurde weggebügelt"

Der Leiter der Salzburger Landesbuchhaltung und sein pensionierter Vorgänger haben am Mittwoch vor dem U-Ausschuss das schlechte Klima zwischen der Finanzabteilung und der Landesbuchhaltung bestätigt. Beide meinten auch, dass die Kontrolle des Finanzmanagements durch die Buchhaltung sukzessive ausgeschaltet worden sei, wenn auch nicht unbedingt bewusst. Die grüne Ausschuss-Vorsitzende Astrid Rössler sieht das allerdings anders: "Hier wurde eine qualifizierte Abteilung weggebügelt, und dann tut man so, als hätte man davon nichts gewusst."

Zu ersten Differenzen zwischen den Abteilungen sei es bereits mit der Einführung des Finanzmanagements im Jahr 2001 gekommen, bestätigte Arthur D., 2005 kurzfristig Leiter der Landesbuchhaltung und heute in Pension „Wir haben damals die Unterlagen nicht in dem Ausmaß bekommen, wie wir das gewollt hätten.“ Die Auffassungsunterschiede hätten dann bis 2004 weiter zugenommen. „Es gab jede Menge offener Zahlungen, die wir nicht zuordnen konnten, weil Unterlagen fehlten.“ Das bestätigte am Mittwoch auch Helmut E., der aktuelle Leiter der Landesbuchhaltung. Man habe zwar alle Geldflüsse gekannt, wusste aber nicht wofür. „Da sind etwa 200.000 Euro über das Konto geflossen, wir hatten aber keine Information für was das war.“

D. führte aus, dass der damalige Leiter der Abteilung, Manfred Müller, darum das Gespräch mit dem damaligen Finanzlandesrat Wolfgang Eisl (V) gesucht habe. „Er hat uns danach mitgeteilt, dass wir nur mehr eingeschränkte Prüftätigkeit ausüben dürfen. Es war damals nicht der Wunsch, das näher zu hinterfragen. Wir haben darum die Prüfung zähneknirschend auf das eingeschränkt, was uns aufgetragen wurde.“

2005 habe ein engagierter Mitarbeiter noch einmal versucht, auf riskante Geschäfte hinzuweisen. Die Antwort von Monika Rathgeber sei knapp ausgefallen. „Das geht euch nichts an, das ist Sache des Budgetreferats“. Sinngemäß habe es später mehrfach auf den Hinweis auf Risikogeschäfte geheißen: „Das braucht euch nicht zu kümmern, wir haben das schon im Griff.“

Als 2006 die Landesbuchhaltung als eigene Abteilung aufgelöst und als Referat in die Finanzabteilung integriert wurde, habe es keine inhaltlichen Prüfungen zum Finanzmanagement mehr gegeben. Parallel sei die Buchhaltung auch personell ausgedünnt worden. „Als Kaltstellen sehe ich das aber nicht, die Zusammenlegung war Folge der Strukturreform, wo bestimmte Abteilungen eingespart worden sind“, so D. Der Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, habe ihm von Anfang an zu verstehen gegeben, dass er die Buchhaltung in dieser Form nicht geschätzt habe. „Dass die Kontrolle bewusst ausgeschaltet werden soll, diesen Eindruck habe ich nicht gehabt“.

Die grüne Ausschussvorsitzende Astrid Rössler sah das in einer kurzen Stellungnahme nach der Befragung der beiden Mitarbeiter gegenüber der APA anders: "Das Bild rundet sich schon nach den ersten Befragungen zu einem furchtbaren Ganzen. Hier wurde bewusst und gewollt die Kontrolle ausgeschaltet. Eine qualifizierte Abteilung wurde weggebügelt und zum Beiwagerl degradiert. Dann tut man so, als hätte man davon nichts gewusst." Es sei gewollt gewesen, dass die Buchhaltung nicht weiß, was da für Geschäfte und Zahlungen laufen.

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