Das BZÖ zerfällt – Bucher nimmt seinen Hut

Das BZÖ zerfällt – Bucher nimmt seinen Hut

Er übernehme Verantwortung für die Wahlniederlage des BZÖ vom Sonntag und ziehe daraus die Konsequenzen, begründete Bucher bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Wien. Auch Bündniskoordinator Markus Fauland legt sein Amt zurück. Bucher zieht sich in die Privatwirtschaft zurück, er werde kein Kärntner Landtagsmandat übernehmen, betonte er.

Morgen, Donnerstag, findet eine Bündnisteamsitzung statt, der er auch beiwohnen wird: "Aber nicht als einer, der die Sitzung leitet." Wer die Partei übernehmen soll, ließ Bucher offen, das soll morgen entschieden werden. Es gebe Personen, die sich dafür bereit erklärt hätten. Die Oberösterreichische Parteichefin Ursula Haubner und den stellvertretenden Obmann Herbert Scheibner habe er gebeten, den "Weg der Erneuerung einzuleiten".

Bucher betonte in der Pressekonferenz, er habe den stellvertretenden Klubobmann Stefan Petzner nicht aus der Partei ausgeschlossen: "Ich habe niemanden ausgeschlossen." Ob er den Ausschluss durch den Kärntner Parteichef Sigisbert Dolinschek - dem er die Geschäfte vor zwei Tagen übergeben hat - begrüße, wollte er auf Nachfrage nicht kommentieren.

Bucher erklärte, das Bündnis mit 2,5 Mio. Euro Schulden übernommen zu haben und nun schuldenfrei zu hinterlassen: "Unterm Strich werden sogar einige hundert Tausend bleiben für die Weiterführung des BZÖ. Das war mir persönlich wichtig", schließlich gehe es auch um Mitarbeiter. "Wir kommen allen Zahlungen nach, die notwendig sind. Unterm Strich bleibt ein kleines Budget für die Weiterentwicklung", so der zurückgetretene Parteichef.

"Wollte mich nicht von Bord davon schleichen"

"Ich wollte mich nicht von Bord davon schleichen", betonte er weiters, sondern dafür sorgen, dass sich die "konstruktiven Kräfte zusammensetzen und in Ruhe beraten, wie es weitergehen soll. Das verstehe ich als Verantwortung. Keine öffentliche Zerfleischung." Er hofft, dass in den Gremien am Donnerstag eine "gute Entscheidung" getroffen wird, was die personelle Nachfolge betrifft. Er habe diesbezüglich schon Gespräche geführt.

Auf die Frage, ob es ein Fehler war, Petzner und Ewald Stadler nicht auf die Bundesliste für die Nationalratswahl zu setzen, erklärte Bucher: "Das mag sein. Das kann ich aber jetzt nicht abschließend beurteilen."

In Kärnten habe er die Leitung vor zwei Tagen an den bisherigen geschäftsführenden Obmann Dolinschek übergeben. Auch seine engsten Vertrauten habe er bereits darüber in Kenntnis gesetzt, dass er eigentlich mit dem schlechten Wahlergebnis am Sonntag zurückgetreten sei. In vielen Gesprächen mit den Verantwortungsträgern in der Partei sollte ein Weg gefunden werden, wie das BZÖ weitermachen kann, schließlich hätten 165.000 Wähler der Partei ihr Vertrauen geschenkt. "Ich übernehme die Verantwortung", so Bucher, der sich auch beim Wahlkampfmanager Markus Fauland für dessen "hervorragende" Arbeit in einer schwierigen Situation bedankte: "Hätte ich dich in Kärnten gehabt, wäre ich Landesrat."

Risiko beim Wahlkampf eingegangen

Wahlkampfleiter Fauland gestand heute ein, dass man mit dem Zuschnitt des Wahlkampfs ganz auf die Person Josef Buchers und der Ausrichtung des BZÖ als moderne Zukunftspartei ein Risiko eingegangen sei. Da das Wahlziel nicht erreicht wurde, werde er morgen seine Funktion als Bündniskoordinator zurücklegen. Er bedauerte, dass nicht alle gemeinsam "gekämpft" hätten.

Auf die Frage, was er denn jetzt zu tun gedenke, meinte Bucher: "Zehn Tage Urlaub. Danach werde ich den elterlichen Betrieb weiterführen." Was die Zukunft bringt, könne er nicht sagen, denn in der Privatwirtschaft gebe es keine Pragmatisierung.

Damit ist das BZÖ zwölf Jahre nach seiner Gründung in Auflösung begriffen. Und auch, wenn Bucher die Partei in einem "relativ guten Zustand" übergeben will, steht die Zukunft des BZÖ in den Sternen.

Triumph unter Haider

Das "Bündnis Zukunft Österreich", das 2005 unter der Führung Jörg Haiders als Abspaltung von der FPÖ entstanden war, hatte bei der letzten Nationalratswahl 2008 unter Jörg Haider noch mit 10,7 Prozent triumphiert. Doch der Parteivater verunglückte bald darauf; dem BZÖ hingen hartnäckig Korruptionsfälle nach; und die Positionierung als liberale Partei kann als missglückt bezeichnet werden, und das Team Stronach fischte nicht nur im selben Wählerteich, sondern warb auch reihenweise BZÖler ab. Eine richtig überzeugende Erfolgsgeschichte war das orange Bündnis aber ohnehin selten.

Der Kärntner Landeshauptmann Haider drohte schon rund um das Knittelfeld-Treffen 2002 - das den Bruch der schwarz-blauen Koalition und für die FPÖ desaströse Neuwahlen verursachte - mit der Gründung einer eigenen Partei. Nach wochenlangen Querelen um den Parteiausschluss des früheren FPÖ-Ideologen Andreas Mölzer beschloss die Spitze der Freiheitlichen dann im Frühjahr 2005 sich abzuspalten. Am 4. April 2005 gaben die damalige FPÖ-Obfrau Ursula Haubner, Vizekanzler Hubert Gorbach, Klubchef Herbert Scheibner und Haider die Gründung der orange-farbenen Bewegung namens "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) mit dem Kärntner Landeshauptmann an der Spitze bekannt.

Debakel 2005

Nur wenige Monate nach der Parteigründung stand die steirische Landtagswahl 2005 auf dem Programm und endete unter Landesparteichef Gerald Grosz und Spitzenkandidat Michael Schmid mit einem Debakel. Im Burgenland trat das BZÖ in weiterer Folge gar nicht an und in Wien erlangte es unter Günther Barnet nur 1,15 Prozent. Anfang 2006 beendete die neu gekürte Kärntner SPÖ-Chefin Gaby Schaunig die sogenannte "Chianti-Koalition" mit den BZÖ-Freiheitlichen, Haider blieb aber Landeshauptmann.

In die Nationalratswahl 2006 führte die neue Partei Peter Westenthaler als Spitzenkandidat. Haider überließ seinem langjährigen Pressesprecher gleich auch den Chef-Sessel. Nur wenige Tage vor der Wahl trat allerdings die Justizministerin Karin Gastinger aus der Partei aus. Als Grund nannte sie den drastischen Ausländerkurs Westenthalers. Beim ersten bundesweiten Antreten des BZÖ kam Haiders Bündnis im Oktober 2006 mit gut vier Prozent bzw. sieben Abgeordneten knapp in den Nationalrat. Die Schlagzeilen dominierten die Orangen unter Westenthaler gleich einmal mit der "Prügelaffäre" des Wahlabends am 1. Oktober 2006, wegen der der Parteichef wegen falscher Zeugenaussage vor Gericht stand.

Bei den Wahlen im Jahr darauf im Burgenland (Oktober 2007) trat das BZÖ nicht an, die Grazer Gemeinderatswahl Anfang 2008 brachten dem BZÖ 4,31 Prozent. Bei den Landtagswahlen in Niederösterreich erreichte das BZÖ mit seinem Spitzenkandidaten Hans Jörg Schimanek nur 0,72 Prozent.

Haider feiert Comeback

Im August vor der Nationalratswahl 2008 verkündete Haider, es nochmals als Spitzenkandidat zu versuchen und übernahm wieder die Führung des BZÖ. Mit 10,70 Prozent wurde es ein Wahltriumph: 21 Abgeordnete stark war der Nationalratsklub, als er sich nach der Wahl 2008 konstituierte, um 14 mehr als in der vorangegangenen Legislaturperiode. Klubchef wurde der gebürtige Friesacher Josef Bucher, der später auch die Partei übernehmen sollte. Haider erklärte seine Bereitschaft, in Regierungsverhandlungen einzutreten. Wenig später, am 11. Oktober 2008, starb der Kärntner Landeshauptmann allerdings bei einem Unfall mit seinem Wagen, stark alkoholisiert und mit überhöhter Geschwindigkeit.

Haiders Vertrauter und damaliger Generalsekretär Stefan Petzner wurde zunächst zum neuen Obmann ernannt. Im November 2008 übernahm Herbert Scheibner übergangsweise. In der Position des Landeshauptmanns folgte Haider Gerhard Dörfler nach und Kärntner Landesparteichef wurde Uwe Scheuch. Nach zwei Interimschefs trat Bucher im April 2009 in Haiders Fußstapfen und übernahm auch die Obmannschaft.

Historischer Höchststand

Nur wenige Monate nach Haiders Unfalltod standen in Kärnten Landtagswahlen auf dem Programm. Bei der ersten Wahl nach seinem Tod gab das Bündnis ein kräftiges Lebenszeichen: 44,89 Prozent bedeuteten einen historischen Höchststand. Weit weniger erfolgreich lief es hingegen in Salzburg, später in Oberösterreich und Vorarlberg. Im Burgenland traten die Orangen erst gar nicht an, in der Steiermark und Wien gab es auch nichts zu feiern.

Bucher versuchte seit der Übernahme des BZÖ die Neupositionierung als rechtsliberale Partei. Dieser Kurs wurde allerdings nicht von allen mitgetragen. Im Dezember 2009 kehrte die stärkste orange Landesgruppe unter Uwe Scheuch in den freiheitlichen Schoß zurück und firmierte fortan als FPK - die Freiheitlichen in Kärnten. Die FPK ist mittlerweile auch Geschichte, Ende Juni 2013 fusionierte die Truppe mit der FPÖ.

Die Ära Haider bescherte dem BZÖ bzw. mittlerweile wieder freiheitlichen Politikern nicht nur Wahlerfolge, sondern auch Gerichtsverfahren und Untersuchungsausschüsse: Stichwort Birnbacher und Hypo Alpe Adria Bank, eine Wahlkampfbroschüre, der Kauf mehrerer Seen durch das Land Kärnten oder die ehemalige parteieigene Werbeagentur "Connect". In der Telekom-Affäre um verdeckte Spenden an die Partei wurde das BZÖ im September 2013 zu einer Strafzahlung von 960.000 Euro nicht rechtskräftig verurteilt.

Das Meisterstück misslang

2013, im Superwahljahr, verzichteten die Orangen auf ein Antreten in Niederösterreich, auch in Tirol und Salzburg musste man das Feld den Mitbewerbern überlassen. Das Bündnis konzentrierte sich auf Kärnten und konnte dort noch zwei Landtagssitze retten. Mit dem Auftauchen des Austro-Kanadiers Frank Stronach, der von den Orangen nicht nur Wählerstimmen, sondern auch die für eine Klubgründung nötigen Nationalratsabgeordneten wollte, zogen für das BZÖ neue Gewitterwolken auf.

Von der einstigen Regierungspartei schrumpfte das BZÖ zu einem Trüppchen zusammen, es verfügte zuletzt noch über zwei orange Landtagsabgeordnete, einen Europaabgeordneten und zwölf Nationalratsmandatare. Bucher bezeichnete das Antreten bei der Nationalratswahl stets als sein "Meisterstück", schließlich hatte er sich davor bundesweit noch nicht als Spitzenkandidat gestellt. Als "Next Generation" des BZÖ präsentierte er eine Liste, die auf Prominente - wie etwa Petzner - weitgehend verzichtete. Und das Meisterstück misslang - am 29. September 2013 wurde das BZÖ aus dem Nationalrat gewählt, und am 2. Oktober 2013 erklärte Bucher nach heftigen internen Querelen seinen Rücktritt.

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