Causa Hypo – "Es werden jedenfalls Milliarden sein"

Causa Hypo – "Es werden jedenfalls Milliarden sein"

Die konkrete Entscheidung über eine Fristverlängerung für den Kauf der Südosteuropa-Banken dürfte Ende August fallen, jedenfalls vor der Nationalratswahl Ende September, sagte Kaiser im Gespräch mit der APA. Das einstündige Gespräch sei "amikal und in sehr guter Atmosphäre" verlaufen. Almunia hat sich nur "sehr verwundert" über die lange Dauer der österreichischen Entscheidungsfindung in der Causa Hypo gezeigt.

Den von der Regierung Ende vergangener Woche nach Brüssel übermittelten neuen Restrukturierungsplan für die Hypo habe Almunia sofort seinen Experten zur Prüfung weitergeleitet.

Jedenfalls habe Almunia zu verstehen gegeben, dass bei einem glaubwürdigen Konzept und einer entsprechenden Umsetzung eine "hohe Flexibilität beim Verkauf der Südosteuropa-Banken" auszugehen sei. Konkrete Zahlen über eine Verlängerung - zuletzt war von einer Ausdehnung der Frist zur Abwicklung von Ende 2013 bis Ende 2015 die Rede - habe der Kommissar aber nicht genannt.

Almunia habe sich "ganz positiv" über den Verkauf der Hypo Österreich geäußert. Dabei habe er den Kommissar auch auf die Situation der betroffenen Arbeitnehmer aufmerksam gemacht. Die Hypo habe in Kärnten 450 Mitarbeiter mit umgerechnet knapp 400 Vollzeitäquivalenten.

Über eine "Bad Bank" sei nicht gesprochen werden. Almunia habe betont, dass das gesamte Konzept jetzt konkret auf die Stimmigkeit überprüft werde. Wenn dies positiv sei, dann sei der Notverkauf vom Tisch.

Auch bei einem zweiten Punkt habe sich Almunia aufgeschlossen gezeigt. Dabei geht es um Regionalförderungen für Unternehmen mit mehr als 251 Mitarbeitern. Diese Regionalförderungen sollten in diesem Bereich nicht mehr erfolgen. Kaiser erklärte, er habe dem Kommissar gegenüber erklärt, dass in Grenzbereichen mit Slowenien Ausnahmen aufgrund der Standortnachteile möglich sein sollten. Konkret könnte, wenn Slowenien beispielsweise höhere Förderungen erhalte als der Kärntner Zentralraum, schon bei einer Entfernung von nur 20 Kilometern ein entscheidender Standortnachteil erfolgen. Dieser Punkt sei auf positive Resonanz gestoßen. Konkrete Zusagen gab es keine.

Frage nach den Kosten ist seriös nicht zu beantworten

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) wollte am Donnerstag keine näheren Angaben über die drohenden Kosten für die Hypo Alpe Adria geben. "Es werden jedenfalls Milliarden sein", so Schieder im Rahmen einer Pressekonferenz. Er verwies auf medial kolportierte Zahlen - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach zuletzt von vier bis sieben Milliarden Euro - kommentierte diese aber nicht.

Die Frage nach den Kosten "ist seriös zurzeit nicht zu beantworten". Wichtig sei jedenfalls eine "steuerzahlerschonende" Abwicklung. Schieder hofft auch auf eine Ausdehnung der Abwicklungsfrist für die Hypo-Südosteuropa-Töchter, die normalerweise Ende 2013 ausläuft. Es ergebe sich dadurch die Chance, auf einen besseren Markt zu warten, so Schieder.

Mit mehr als 2 Mrd. Euro an Cash-Kapitalhilfen hat der österreichische Staat die Problembank Hypo bisher schon gestützt. Dem Vernehmen nach könnten es im schlimmsten Fall noch bis zu 5,4 oder 5,5 weitere Milliarden werden, bis die Bank ganz abgewickelt ist. Die Regierung mauert weiter, wieviel der Steuerzahler noch blechen muss für die notverstaatlichte Krisenbank.

Bankenhilfen schuld am Anstieg der Staatsschulden

Ohne die zusätzlichen Kapitalisierungsbedürfnisse der Hypo oder anderer staatlicher Problembanken zu erwähnen, hieß es am Donnerstag bei Raiffeisen Research, dass zumindest bisher Bemerkungen nicht der Tatsache entsprochen hätten, dass am ganzen Anstieg der Staatsschulden seit 2007 die Bankenhilfen schuld gewesen seien.

Ziehe man die Erträge aus den Bankenhilfen ab (PS-Dividenden, Entgelte), so seien die "Bankenmaßnahmen" zu einem Fünftel für den Anstieg der Staatsschulden von 2007 (165 Mrd. Euro) bis 2012 (228,2 Mrd. Euro) verantwortlich, rechnete der Leiter von Raiffeisen Research, Peter Brezinschek, in einer Pressekonferenz vor.

Insgesamt war das ein Anstieg um 63,2 Mrd. Euro. Davon stammten laut Brezinschek netto 8,66 Mrd. Euro von den Bankenhilfen, davon wiederum fast die Hälfte für staatliches Partizipationskapital (PS-Kapital).

Von 2007 auf 2008 sei die Staatsschuld um 3,3 Prozentpunkte des BIP angestiegen, dazu kamen damals 0,3 Prozentpunkte durch Bankenhilfen (Stichwort: erste Hypo-Hilfen). Bis Ende 2012 hätten die Staatsschulden exklusive Bankenhilfen um 10,4 Prozentpunkte zugenommen, die Bankenhilfen trugen saldiert um weitere 2,8 Prozentpunkte zum Anstieg bei.

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