Causa Graf/Meschar: OLG stellt grobe Pflichtverletzungen fest

Causa Graf/Meschar: OLG stellt grobe Pflichtverletzungen fest

Der Anwalt Georg Zanger hat im Strafverfahren gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf in der der Staatsanwaltschaft Wien den jüngsten Beschluss des Oberlandesgerichts Wien (OLG) vorgelegt.

Der am Wochenende publik gewordene Beschluss stellt fest, dass Graf und die anderen Vorstände der Privatstiftung Meschar "grobe Pflichtverletzungen" begangen haben. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt in diesem Zusammenhang wegen Untreue. Für die zurückgetretenen Vorstände gilt die Unschuldsvermutung.

In dieser sogenannten Stiftungsaffäre wirft die 90-jährige Gertrud Meschar dem freiheitlichen Politiker vor, sie überredet zu haben, ihr Vermögen in eine Stiftung zu geben, ihr Geld dabei aber schlecht veranlagt zu haben.

Das OLG stellt im vorliegenden Beschluss "grobe Pflichtverletzungen" der Stiftungsvorstände fest, weil die liquiden Mittel der Stiftung von rund 380.000 Euro "drastisch reduziert" wurden, "obwohl hiefür keine Notwendigkeit bestand". Die Stiftungsvorstände "kauften einen vermieteten Liegenschaftsanteil, wozu nicht nur die liquiden Mittel (nahezu) aufgebraucht, sondern sogar ein Kredit aufgenommen wurde. Dieser Liegenschaftsanteil bildet seither das wesentliche Vermögen der Stiftung."

"Verschärft" wird laut OLG dieses "grob pflichtwidrige Vorgehen" dadurch, dass mit dem Stiftungsvermögen Teile einer Liegenschaft gekauft wurden, in der sich das Restaurant von Grafs Bruder befindet. Das Vorgehen der Stiftungsvorstände beim Ankauf des Objekts Billrothstraße vermittle den Eindruck, "dass sie dabei weniger den Stiftungszweck, nämlich die solide Versorgung der Antragstellerin verfolgten, sondern vielmehr bestrebt waren, dem Bruder des Drittantragsgegners (...) eine wohlwollende Vermieterin (Stiftung) zu verschaffen".

Dem von Meschar angestrebten Rekurs auf Abberufung des Stiftungsvorstands sind Graf und die anderen zwei Vorstände durch ihren Rücktritt 2012 zuvorgekommen. "Wegen dieser groben Pflichtverletzungen wären sämtliche Mitglieder des Vorstands aus wichtigem Grund abzuberufen gewesen, wären sie nicht mittlerweile zurückgetreten", stellt das OLG fest.

Zanger beantragt in seinem Schreiben an die Staatsanwaltschaft, das Beweisverfahren auf sämtliche im OLG-Beschluss genannten Vorgänge zu erstrecken. Ein Sprecher Grafs hatte das Vorgehen des Stiftungsvorstands am Wochenende verteidigt und gemeint, der Verkauf von Wertpapieren und der Kauf von Immobilien sei zu Beginn der Finanzkrise richtig gewesen sei.

Graf rechnet mit Einstellung

Martin Graf rechnet "mit einer raschen Einstellung" des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Wie sein Sprecher der APA am Montag sagte, hält er die jüngste Entscheidung des OLG Wien für strafrechtlich nicht relevant. "Da steht mit keiner Silbe etwas drin, was die strafrechtlichen Vorwürfe (Untreue, Betrug, Anm.) erhärten würde", sagte Grafs Sprecher.

Zurückgewiesen wurde auch der Vorwurf des OLG, der Stiftungsvorstand, dem Graf bis zu seinem Rücktritt im Juni 2012 angehörte, hätte der Stiftung liquide Mittel entzogen. Die für die Stiftung gekaufte Immobilie (sie beherbergt u.a. das von Grafs Bruder geführte Gasthaus) liege in einer guten Döblinger Lage und könne "innerhalb von einem Monat" verkauft werden. Die Liquidität sei hier nicht gefährdet.

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