Causa Eurofighter holt Magna und Frank Stronach vor der Wahl ein

Causa Eurofighter holt Magna und Frank Stronach vor der Wahl ein

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz erhob am Mittwoch bei einem Pressegespräch in Innsbruck schwere Vorwürfe gegen den von Neo-Politiker Frank Stronach gegründeten Magna-Konzern. Er könne durch Unterlagen des unter anderem in diesem Fall ermittelnden Staatsanwalts in Rom beweisen, dass es sich bei den in Italien getätigten Geschäften des Konzerns im Zuge der Rüstungsbeschaffung um "gefälschte Gegengeschäfte" handelte.

Konkret gehe es dabei um fünf Verträge mit einem Gesamtvolumen von rund 39,4 Millionen Euro. Pilz legte dabei unter anderem eine Tabelle vor, in dem die jeweiligen Vertragspartner, der Gegenstand der Geschäfte sowie die Zeitpunkte des Abschlusses der Geschäfte sowie deren Bestätigung aufgelistet sind. Die Vertragspartner waren die "Magna Steyr Powertrain" bzw. die "Magna Steyr Fahrzeugtechnik" sowie die Firma Fiat und deren Tochter Ferrari. Der erste Kontrakt wurde Mitte Juli 2002 abgeschlossen, der letzte Ende Oktober 2005.

"Es besteht der Verdacht, dass es sich samt und sonders um geschwindelte Gegengeschäfte handelt", sagte Pilz. Die "Kisten beschlagnahmter Unterlagen" seien laut dem Grünen Sicherheitssprecher bereits auf dem Weg nach Wien. In der Bundeshauptstadt ermittle die Staatsanwaltschaft bereits. "Es ist möglich, dass Frank Stronach noch vor der Nationalratswahl vom Staatsanwalt befragt wird", meinte Pilz. Er glaube jedoch, dass Stronach selbst nichts von diesen "gefälschten Gegengeschäften"gewusst habe. Insofern entspreche dessen wiederholt öffentlich geäußerte Behauptung, Magna habe keine Eurofighter-Gegengeschäfte abgeschlossen, der Wahrheit. Er habe tatsächlich nicht gewusst, dass diese gefälscht waren, so der Abgeordnete.

Der Magna-Konzern habe seinen Namen hergegeben für Schein-Gegengeschäfte und habe seinen "Stempel draufgegeben". Magna hätte etwa mit Fiat auch ohne diese Konstruktion "ohnedies Geschäfte" gemacht, fügte Pilz hinzu. Den ersten "Gegengeschäfts"-Vertrag mit Fiat habe Magna etwa zu der Zeit der Typenentscheidung für den Eurofighter abgeschlossen. "Im Magna-Vorstand muss es offenbar Gegengeschäfts-Hellseher gegeben haben", spottete Pilz.

Das Rüstungsgeschäft sei in Wahrheit ein "Autogeschäft" mit der "Achse" Magna und dem Anteilseigner des letztlich obsiegreichen Rüstungskonzerns EADS, Daimler Chrysler, gewesen, rekapitulierte Pilz. "Der Wunsch von Daimler Chrysler und Magna war: Der Eurofighter ist zu kaufen". Die Republik müsse das Geld von EADS zurückfordern, verlangte Pilz ganz im Stile seines Wahlkampftour-Slogans. Es seien Geschäfte vorgegeben worden, die nicht existiert haben und ohnehin stattgefunden hätten. Dem Staat seien dadurch Steuern und Abgaben entgangen.

Pilz sagte der APA am Rande des Pressegesprächs, dass es nach der Nationalratswahl einen weiteren Eurofighter-Untersuchungsausschuss geben müsse. Da die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen durch eine Minderheit ohnehin eine grüne Koalitionsbedingung sei, werde ein solcher im Falle der Regierungsbeteiligung der Öko-Partei kommen.

Zu den Aussagen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, wonach die frühere Parteispitze der Freiheitlichen beim Kauf der Eurofighter mitkassiert habe, meinte Pilz, es sei eigenartig weshalb der FPÖ-Chef diese "schwerwiegenden Verdachtsmomente" dem seinerzeitigen Untersuchungsausschuss nicht gemeldet und damit verschwiegen habe. Belege für Straches These gebe es derzeit nicht. Pilz zeigte sich aber optimistisch, dass das Verfahren gegen den früheren FPÖ-Bundesgeschäftsführer und Werber Gernot Rumpold in der Eurofighter Causa wieder aufgenommen werde. Grund dafür seien unter anderem belastende Aussagen von dessen Sekretärin in einem Zivilprozess. "Ich werde die Wiederaufnahme vor der Wahl durchsetzen", kündigte der Abgeordnete gar an.

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