Causa Birnbacher: Schlechte Nachricht für Uwe Scheuch

Causa Birnbacher: Schlechte Nachricht für Uwe Scheuch

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat im Ermittlungsverfahren um das Birnbacherhonorar gegen den ehemaligen FPK-Chef Uwe Scheuch, gegen FPK-Landesrat Harald Dobernig einen Etappensieg zu verzeichnen.

Die Verwendung von Unterlagen, die die Ermittler in der Kärntner Landesholding (KLH) sichergestellt hatten, war von der früheren Führung der KLH beeinsprucht worden. Ein Gericht gab die Akten frei, bestätigte WKStA-Sprecher Erich Maier der APA einen Bericht des "Standard" (Mittwochausgabe).

Laut dem Urteil dürfen "sämtliche bei der Durchsuchung der Kärntner Landes- und Hypothekenbank-Holding (Kärntner Landesholding), sichergestellten Originale bzw. Kopien der als Beweis dienenden Unterlagen und Datenträger zum Ermittlungsakt genommen werden". Der Beschluss vom 14. Februar ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Zwei Wochen Zeit hat die Landesholding, um die Entscheidung zu bekämpfen. Unter den mittlerweile entlassenen und nicht rechtskräftig verurteilten Vorständen hatte die KLH die Sicherstellung der Akten mit Verweisen auf Bank- und Geschäftsgeheimnis bekämpft.

Bei Dobernig geht es um den Verdacht der versuchten Geldwäsche und um Untreue, bei Scheuch nur um versuchte Geldwäsche. Beide wurden im Birnbacher-Prozess belastet. Dobernig soll als Büroleiter des verstorbenen Landeshauptmannes Jörg Haider in die Causa um das nicht gerechtfertigte Millionenhonorar verstrickt sein. Außerdem sollen beide nach Haiders Tod von Birnbacher 500.000 Euro als Kick-Back-Zahlung verlangt haben. Scheuch war damals Parteichef. Beide Freiheitlichen bestritten entsprechende Vorwürfe Birnbachers entschieden.

Während Dobernig nach wie als blauer Landesrat in der Kärntner Regierung sitzt, hat sich Scheuch im Zuge der neuerlichen Vorwürfe schon im Sommer 2012 aus der Politik verabschiedet, bevor er im Dezember in der "Part of the game"-Affäre rechtskräftig der Geschenkannahme durch Amtsträger - also Korruption - schuldig gesprochen wurde.

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