Causa Birnbacher: Ermittlungen gegen Scheuch und Dobernig

Causa Birnbacher: Ermittlungen gegen Scheuch und Dobernig

In der Causa Birnbacher wird nun auch gegen die FPK-Politiker Uwe Scheuch und Harald Dobernig ermittelt - wegen des Verdachts der versuchten Geldwäsche.

Grund sind die Aussage des Steuerberaters Dietrich Birnbacher, wonach die beiden eine halbe Million Euro aus dessen Millionenhonorar gefordert hätten. Spannend wird es erneut am Freitag: Für 17 Uhr ist eine Sondersitzung des Landtages anberaumt, dabei steht der Neuwahlantrag zur Abstimmung an.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) hatten am Dienstag die Ermittlungen gegen Scheuch und Dobernig bestätigt. Beide gaben sich nach Bekanntwerden der Schritte gelassen: Er sei überzeugt davon, "dass nichts übrig bleibt", sagte Scheuch gegenüber der APA. Ähnlich Dobernig: Alle Vorwürfe würden sich als haltlos erweisen, erklärte er.

Die beiden sind am kommenden Montag als Zeugen im Prozess um die Causa Birnbacher geladen. Vergangenen Mittwoch waren sie vom Steuerberater bei der Erweiterung seines Geständnisses schwer belastet worden: Im Jahr 2009 hätten Dobernig und Scheuch 500.000 Euro von ihm verlangt. Bezahlen sollte das Birnbacher aus dem Millionenhonorar, das ihm Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz und der inzwischen gestorbene Landeshauptmann Jörg Haider im Zuge des Hypo-Verkaufs verschafft hatten. Geflossen sei an die Freiheitlichen letztlich aber kein Geld. Der Deal war mit Haider vereinbart und dieser sei ja schon tot gewesen, sagte der Steuerberater bei Gericht.

Für Aufhorchen sorgte am Dienstag der Vorgänger des zurückgetretenen Martinz, Georg Wurmitzer: Er behauptete, Alt-Kanzler Wolfgang Schüssel habe ihn seinerzeit zum Rücktritt gezwungen, weil er Haider in dessen Tun nicht unterstützen wollte. Konkret habe er eine Wandelschuldanleihe, die als Vorgriff auf den geplanten Hypo-Börsegang eine halbe Milliarde Euro in die Landeskasse spülte, abgelehnt - u.a. weil er gewusst habe, dass diese später aus Geldmangel nicht zurückgezahlt werden könne. Drei Wochen später habe Schüssel Wurmitzer mitgeteilt, dass dieser nicht kandidieren dürfe.

Zur Verteidigung Schüssels ritt dann Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol aus: Kein Bundesparteiobmann der ÖVP hätte die Kompetenz, einem Landesparteiobmann die Kandidatur zu untersagen, erklärte er. Wurmitzer wäre aufgrund der Halbierung des ÖVP-Ergebnisses bei den Landtagswahlen 2004 zurückgetreten.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist aber nicht nur mit den Ermittlungen gegen Scheuch und Dobernig beschäftigt, sondern auch mit einer Anzeige des Landes Kärnten - vertreten durch Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK): Sie richtet sich gegen SPÖ-Chef und Vize-Landeshauptmann Peter Kaiser, den ehemaligen Landesrat Wolfgang Schantl, Klubobmann Reinhart Rohr und die Ex-SPÖ-Vorsitzende Gabriele Schaunig-Kandut (alle S).

Konkret wird ihnen vorgeworfen, sie hätten als Regierungsmitglieder in den Jahren 2008 und 2009 Aufträge im Volumen von 390.000 Euro an die SP-eigene Werbeagentur "TopTeam" vergeben und damit illegale Parteienfinanzierung betrieben. Insgesamt sei dem Land ein Schaden von zumindest 200.000 Euro entstanden. Die Kärntner SPÖ bezeichnete die Anzeige als "reines Ablenkungsmanöver", es handle sich um "haltlose Anschüttungen".

Nächster Fixpunkt rund um die Causa ist der Freitag, wenn im Kärntner Landtag am Nachmittag eine Sondersitzung stattfindet. Nach Fragestunde und Aktueller Stunde zum Thema "Abschaffung des Proporzes" steht genau ein Punkt auf der Tagesordnung: Der Neuwahlantrag, der mit einem einstimmigen Beschluss im Budgetausschuss am vergangenen Freitag beschlossen wurde. Die FPK hatte ja angekündigt, dass sie den Beschluss durch Auszug aus dem Landtag verhindern wird. Umgekehrt haben SPÖ, ÖVP und Grüne angekündigt, jede Woche eine Sondersitzung einberufen zu wollen, bis die Neuwahlen beschlossen werden.

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Wirtschaft

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Politik

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Slideshow
Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich

Wirtschaft

Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich