Causa Birnbacher: Anklage ausgeweitet

Causa Birnbacher: Anklage ausgeweitet

Auch die Sachverständigen geraten ins Visier.

Staatsanwalt Andreas Höbl hat am Mittwoch am fünften Prozesstag im Strafprozess in der "Causa Birnbacher" die Anklage gegen ÖVP-Chef Josef Martinz sowie die Vorstände der Kärntner Landesholding (KLH), Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander ausgeweitet. Es geht nun nicht mehr nur um die Angemessenheit des Honorars von sechs Mio. Euro. Die Zuziehung des Steuerberaters Dietrich Birnbacher und seine Leistungen beim Verkauf der Kärntner Hypo an die BayernLB im Jahr 2007 seien nicht notwendig gewesen, sondern nur fingiert worden, um "illegalen Zahlungsflüssen den Anschein der Korrektheit zu geben", begründete Höbl seine Entscheidung.

Der Untreueschaden hatte laut Anklage ursprünglich 5,7 Millionen Euro betragen, der Staatsanwalt erhöhte ihn nun auf die vollen sechs Mio. Euro, die Birnbacher als Honorar ausgezahlt worden waren. Zusätzlich nahm der Staatsanwalt den Betrag, den die sechs von Megymorez und Xander in Auftrag gegebenen Gutachten ausgemacht hatten, nämlich rund 50.000 Euro in den Untreueschaden auf. Auf Birnbacher selbst wurde die Anklage nicht erweitert.

Ein vom Staatsanwalt in Auftrag gegebenes Gutachten hatte ergeben, dass Birnbachers Leistungen lediglich rund 240.000 Euro wert gewesen waren. Dieses Gutachten versuchten die Vereidiger der nicht geständigen Angeklagten in Zweifel zu ziehen. Der deutsche Sachverständige habe nicht nach österreichischen Recht geurteilt, meinte etwa Gernot Murko, Anwalt von Holding-Vorstand Xander. Entsprechende Anträge der Verteidigung wurden weitgehend abgewiesen.

Die Sachverständigen, die die Gutachten für die Landesholding erstellt hatten, müssen nun selbst mit strafrechtliches Ungemach rechnen. "Wir werden sie selbstverständlich entsprechend belehren", sagte Richter Manfred Herrnhofer. Die Frage sei nun, ob sie sich einem "Beitrag zur Untreue" schuldig gemacht hätten, so Herrnhofer.

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