Causa Aliyev: Neues Buch mit alten Vorwürfen

Causa Aliyev: Neues Buch mit alten Vorwürfen

Rakhat Aliyev, kasachischer Ex-Botschafter und ehemaliger Schwiegersohn von Präsident Nursultan Nasarabajew, hat neuerlich Vorwürfe gegen österreichische Politiker erhoben.

Rakhat Aliyev, der sich nach einer weiteren Verehelichung nun Rakhat Shoraz nennt, lässt seine Causa offenbar nicht ruhen. In einem neu erschienen Buch "Tatort Österreich" spricht er von "Helfershelfern" Kasachstans, die auf juristischem, medialem und politischem Wege an seiner Diskreditierung und Auslieferung gearbeitet hätten.

Genannt werden in dem Buch - nach "Der Schwiegerpate" bereits seine zweite Verteidigungsschrift - etwa der ehemalige SP-Innenminister Karl Blecha und sein Parteikollege, Ex-Parlamentarier Anton Gaal, aber auch Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) und die FPÖ-Abgeordneten Harald Vilimsky und Johannes Hübner. In seinem Werk bezieht sich Aliyev alias Shoraz unter anderem auch auf angebliche Auszüge aus nicht-öffentlichen Befragungen eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Jahr 2009.

Aliyev wirft Blecha vor, bei der damaligen Justizministerin Maria Berger (S) und einem "hohen Beamten" in dem Fall vorstellig geworden zu sein. Der SP-Politiker Gaal soll laut Aliyev Mittelsmänner beauftragt haben, zwei Vertraute des Ex-Diplomaten ausgeforscht zu haben, die man später zu entführen versucht habe. Auch soll laut einem angeblichen Geheimbericht der Staatsanwaltschaft Wien, aus dem Alyev in dem Buch zitiert, der kasachische Geheimdienst "Einfluss auf die Politiker Anton Gaal und Karl Blecha ausgeübt und sie unbemerkt für seine Zwecke instrumentalisiert" haben.

Im Bezug auf Bartenstein schreibt Aliyev, dieser habe schon zu seiner Zeit als Wirtschaftsminister "äußert lukrative Geschäfte mit Kasachstan" betrieben. Die Geschäfte von Bartensteins Firma Lannacher Heilmittel würden seit einem Besuch Bartensteins als Minister im September 2007 blühen. Im Jahr 2009 wurde Bartenstein zum Vorsitzenden des Spitzel-Untersuchungsausschusses gewählt, der sich auch mit der Causa Aliyev beschäftigte. Der Anwalt Klaus Hoffmann, der als Treuhänder Bartensteins Lannacher-Anteile verwaltet habe, sei auf Vorschlag des VP-Politikers zum Verfahrensanwalt des U-Ausschusses bestellt worden.

Zu den FPÖ-Politikern Vilimsky und Hübner schreibt Aliyev, der Verdacht sei nahe gelegen, dass von ihnen eingebrachte parlamentarische Anfragen "vom kasachischen Geheimdienst" gesteuert worden seien. Dadurch habe Druck auf die damals zuständige Innenministerin Maria Fekter (V) in der Causa ausgeübt werden sollen. Damals stand eine Auslieferung Aliyevs zu Diskussion.

Aliyev ist 2008 in seiner Heimat wegen der Entführung und des Mordes an zwei Bankmanagern verurteilt worden. Er selbst weist die Vorwürfe zurück und spricht von politisch motivierten Vorwürfen, da er sich zuvor öffentlich gegen die Politik des autokratisch regierenden Nasarbajew gewandt habe.

Die kasachische Behörden drängen seither auf die Auslieferung Aliyevs. Er hatte sich zunächst in Österreich aufgehalten, die Republik hatte wegen Bedenken bezüglich der Rechtsstaatlichkeit des Prozesses seine Auslieferung verweigert. Seit Juli 2011 ermitteln auch die österreichischen Behörden wegen Mord- und wegen Geldwäschevorwürfen, allerdings beklagt der Anwalt der Opfer, Gabriel Lansky, dass die Ermittler die Beweise und Zeugenaussagen aus dem Verfahren in Kasachstan nicht ausreichend einbezögen. Aliyev soll sich inzwischen in Malta aufhalten.

Bereits 2009 hatte sich ein Untersuchungsausschuss im Parlament mit der komplexen Causa Aliyev befasst. Zeugenbefragungen im Ausschuss legten damals den Verdacht nahe, dass Aliyev bei der Erteilung seiner Niederlassungsbewilligung in Österreich bevorzugt behandelt worden sei. Auch soll der kasachische Geheimdienst auf der Jagd nach dem in Ungnade gefallenen Diplomaten und Geschäftsmann Einfluss auf österreichische Politiker und Beamte genommen haben. Von Oppositionspolitikern wurde zudem der Verdacht der Geldwäsche und Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit kasachischen Aktivitäten in Österreich geäußert. Geklärt werden konnte dieser aber nicht, da der Ausschuss zuvor beendet wurde.

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