Causa Aliyev – Gusenbauer und der kasachische Präsident auf Du und Du?

Causa Aliyev – Gusenbauer und der kasachische Präsident auf Du und Du?

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittle im Fall Aliyev sowohl gegen Gusenbauer als auch gegen den Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky wegen des Verdachts nachrichtendienstlicher Tätigkeiten, berichtet das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe.

Die Staatsanwaltschaft (StA) bestätigte das Vorliegen der Anzeige am Samstag auf APA-Anfrage. "Ich bestätige, dass eine Anzeige von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an uns weitergeleitet wurde, mehr kann ich dazu aber nicht sagen", so Sprecherin Nina Bussek. Laut "profil" ermittelt die Justiz nach Paragraf 256 des Strafgesetzbuches "Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs" -Strafrahmen: drei Jahre Haft.

Auslöser soll eine Anzeige "aus dem russischen Raum" gewesen sein, die zunächst Teil eines anderen Verfahrens bei der WKStA war. Dabei ging es um möglichen Amtsmissbrauch eines Mitarbeiters des Bundeskriminalamtes. Das Verfahren wurde mittlerweile eingestellt, die angezeigten Vorwürfe gegen Gusenbauer und Lansky jedoch in einem gesonderten Akt an die StA Wien weitergeleitet.

Zum "profil" sagte Gusenbauer, der seit 2010 als Berater des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew fungiert, dass er "zu keinem Zeitpunkt, weder vor, während oder nach Amtszeit (2007/08, Anm.) dem kasachischen Präsidenten irgendwelche parlamentarischen bzw. Regierungsunterlagen der Republik Österreich" zur Verfügung gestellt habe.

Verdachtslage

Auch Lansky verneinte gegenüber dem Magazin die Frage, ob er der kasachischen Regierung Unterlagen aus Österreich übermittelt habe. Der Wiener Jurist vertritt in dem Mordfall die Hinterbliebenen von zwei kasachischen Managern der Nurbank, die auf Geheiß von Rakhat Aliyev (nunmehr Shoraz) getötet worden sein sollen. Shoraz, früherer kasachischer Botschafter in Wien, bestreitet dies. Shoraz war einst Schwiegersohn des autoritär regierenden Präsidenten Nasarbajew, bei dem er wegen eigener politischer Ambitionen aber in Ungnade gefallen sein soll.

Nach "profil"-Angaben wurden bisher weder Gusenbauer noch Lansky in der Sache einvernommen. Das Magazin sprich von einer "Verdachtslage"; bewiesen sei nichts.

Die Affäre um den ehemaligen Diplomaten war 2009 Beweisthema im parlamentarischen "Spitzel"-Ausschuss. Dabei wurden dem Untersuchungsausschuss tausende Seiten sensibler Unterlagen von Justiz, Sicherheitsbehörden und Ministerien übermittelt. Ebendiese könnten laut "profil" dem kasachischen Geheimdienst KNB übermittelt worden sein. Lansky habe, so das Magazin, "berechtigtes Interesse daran, dass den Ermittlern in Wien die kasachischen Belastungszeugen nicht ausgehen". Auch die kasachische Regierung könnte Interesse an den eigentlich geheimen österreichischen Akten haben, beispielsweise um die wechselnden Aufenthaltsorte von Aliyev/Shoraz in Erfahrung zu bringen. Derzeit soll sich dieser in Malta aufhalten.

"Haltlos und bösartig erfunden"

"Ich habe weder öffentliche noch geheime Unterlagen des Untersuchungsausschuss in der Causa Alijev besessen, angefordert noch weitergegeben. Es hat mich auch niemand um solche Unterlagen ersucht", hielt Gusenbauer via Aussendung dann erneut fest. Er werde nun in die Akten Einsicht nehmen und danach "alle notwendigen Schritte ergreifen".

Gusenbauer bezeichnete die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in der Causa Aliyev als "haltlos und bösartig erfunden". Auch Lansky wies alle Vorwürfe von sich. Es handle sich um eine "typische Aliyev-Aktion", kommentierte Lansky.

Lansky erklärte, dass die vom "profil" zitierte Ermittlung auf einem Schreiben eines "Mitstreiter" von Rakhat Aliyev (heute Shoraz) beruhe. Aliyev, früherer kasachischer Botschafter in Wien, wurde in Kasachstan wegen zweifachen Mordes und Erpressung zu 40 Jahren Haft verurteilt, von Österreich aber nie ausgeliefert. Gegen den "Mitstreiter", ein kasachischer Staatsbürger, würde die Staatsanwaltschaft Wien (StA) ebenfalls wegen Mordes und anderer Delikte ermitteln, so der Wiener Rechtsanwalt. Der Mann, wohnhaft in den Vereinigten Arabischen Emiraten, habe im Oktober 2012 der dortigen österreichischen Botschaft ein Schreiben übermittelt, in dem "alle möglichen Vorwürfe erhoben, die sich erstaunlicherweise genau mit jenen absurden Behauptungen decken, die Rakhat Aliyev in seinem Buch erhebt", strich der Jurist hervor.

Er jedenfalls habe "niemals parlamentarische Unterlagen an kasachische Behörden oder Dienste" weitergegeben. Es handle sich ohnehin schlicht um stenografische Protokolle aus dem Nationalrat aus dem Jahr 2011, die im Internet öffentlich abrufbar seien - nicht um vertrauliche Dokumente, wie vom "profil" kolportiert. Auch auf Nachfrage des zuständigen Beamten habe der Mann, der die Vorwürfe der Weitergabe der "geheimen Daten" erhoben hatte, keine weiteren Beweise für seine Anschuldigungen liefern können, betonte Lansky, der dazu auch einen "Zwischenbericht" an die Staatsanwaltschaft vom 14. März 2013 zitierte.

"Offensichtlich eine neue Verteidigungstaktik"

Es sei daher "offensichtlich, dass es sich bei dieser 'Anzeige' um eine neue Verteidigungstaktik von Rakhat Aliyev handelt, mit dem Zweck, Zweifel bei den österreichischen Behörden hervorzurufen, den Ruf der Opfervertreter zu schädigen und sich somit der Strafverfolgung für die mutmaßlich begangenen Straftaten zu entziehen". Weil es für Aliyev immer enger werde, versuche er erneut, "sein Märchen" von einer großen Verschwörung des kasachischen Geheimdienstes KNB "zu platzieren und uns als Opfervertreter zu diskreditieren".

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