BZÖ will Sondersitzung zu Kärntner Hypo

BZÖ will Sondersitzung zu Kärntner Hypo

Das BZÖ drängt auf eine weitere Sondersitzung des Nationalrats, allerdings nicht zur Causa Eurofighter, sondern zur Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria.

Aus Sicht von BZÖ-Vize-Klubchef Stefan Petzner ist die Zeit knapp, denn am 14. Dezember laufen wichtige Klagsfristen gegen die Bayrische Landesbank aus, erklärte er der APA. Er hofft nun auf Unterstützung der anderen Oppositionsfraktionen.

Nachdem das BZÖ mehrmals mit seinem Wunsch nach einem Untersuchungsausschuss zur Causa Hypo abgeblitzt ist, will Petzner nun eine Sondersitzung. Mit dieser will er Finanzministerin Maria Fekter (V) drängen, eine Rückzahlsperre und einen Zinszahlstopp zu verhängen, ein Verfahren zur Rückabwicklung der Notverstaatlichung einzuleiten und Klagen wegen Arglist und Täuschung zu erheben.

Petzner will beweisen können, dass die BayernLB die Hypo bewusst, vorsätzlich und kriminell in die Pleite getrieben, die Notverstaatlichung erschwindelt und erpresst wurde und dabei einen Milliardenschaden angerichtet habe. Gemeinsam mit der Verstaatlichung der Kommunalkredit gehe es dabei um sechs Mrd. Euro. "Das ist dreimal der gesamte Eurofighterkauf."

Das BZÖ sieht in dieser Sache die Grünen als Verbündeten, nun will Petzner auch die FPÖ und gegebenenfalls auch das Team Stronach überzeugen, um die Sitzung beantragen zu können. Vom Thema Eurofighter - die Grünen überlegen, den Kauf der Kampfflieger zum nächsten Sondersitzungsthema zu machen - wolle er keineswegs ablenken, betonte Petzner. Das BZÖ habe hier als erstes einen U-Ausschuss gefordert und werde es am Mittwoch im Nationalrat wieder tun.

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