Bures will "Wohnpaket"-Beschluss im nächsten Ministerrat

Bures will "Wohnpaket"-Beschluss im nächsten Ministerrat

Laut Infrastrukturministerin Doris Bures wird das Thema Wohnpaket im Ministerrat kommender Woche beschlossen.

Es sei ein "Gebot der Stunde", so Bures vor dem Ministerrat am Dienstag. Die konkreten Eckpunkte wollte sie nicht nennen, lediglich so viel: Es gelte beim Mietrecht "keinen Papiertiger zu produzieren" - das Wichtigste seien Investitionen für ein ausreichendes Angebot.

Finanzministerin Maria Fekter will durch eine Gesetzesreform 500 Mio. Euro flüssig machen, indem es gemeinnützigen Bauträgern nicht mehr erlaubt wird, Rücklagen zu horten bzw. einander Darlehen zu gewähren. Die Frist für Rücklagen soll von fünf auf drei Jahre gesenkt werden. Fekter betonte, dass dies die Steuerzahler nichts koste.

Bures sagte auf die Frage, wie hoch sie die Chance auf eine Einigung sehe: "Das ist wie ein Lackmustest für die ÖVP." Ankündigungen müssten nun Taten folgen.

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