Budgetwunder in Österreich: Defizit 2012 deutlich kleiner als gedacht

Budgetwunder in Österreich: Defizit 2012 deutlich kleiner als gedacht

Laut Statistik Austria lag das Defizit im Vorjahr bei 2,5 Prozent des BIP bzw. 7,7 Mrd. Euro, wie das Statistikamt am Donnerstag bekannt gab. Im Herbst des Vorjahres war das Finanzministerium noch von einem Wert von 3,1 Prozent ausgegangen.

Der Schuldenstand ist gegenüber 2011 angestiegen. Er beträgt mit Jahresende 2012 73,4 Prozent des BIP bzw. 227,4 Mrd. Euro (2011: 72,5 Prozent bzw. 217,9 Mrd. Euro). Im Bundesvoranschlag für 2012 war noch mit einem Schuldenstand von 74,6 Prozent gerechnet worden.

Damit blieb das Defizit im Jahr 2012 erneut deutlich unter der Maastricht-Vorgabe von drei Prozent, auch 2011 war es mit 2,5 Prozent klar unter der Grenze. Damit dürfte das EU-Defizitverfahren weiter ruhend gestellt bleiben. Die Staatsschulden liegen mit 73,4 Prozent allerdings deutlich über der EU-Vorgabe von 60 Prozent des BIP.

Das Bankenpaket 2011/2012 hat einen großen Anteil am Defizit des Vorjahres. Insgesamt wurden 2012 3,1 Mrd. Euro an Ausgaben (2,8 Mrd. Euro aus dem Topf Förderungen und 300 Mio. Euro an Zinsen) und 500 Mio. Euro an Einnahmen erwirtschaftet, der Abgang aus dem Bankenpaket betrug damit 2,6 Mrd. Euro. Dies entspricht 0,9 Prozent des BIP.

Ohne Bankenpaket wäre das gesamtstaatliche Defizit damit deutlich besser ausgefallen und nur bei 1,6 Prozent des Bruttoinlandproduktes gelegen. Ebenfalls im Bankenpaket enthalten sind 2012 11,6 Mrd. Euro an Schuldgarantien. Diese sind aber - solange sie nicht gezogen werden - nicht Maastricht-relevant und damit nicht dem Maastricht-Defizit zuzuordnen.

Fekter "schleimt" bei den Bundesländern

Finanzministerin Maria Fekter hat Ländern und Gemeinden angesichts der neuen Defizitzahlen für 2012 für ihre "beeindruckende Budgetdisziplin" gedankt. In einer Aussendung führte Feker das niedrige Defizit nicht zuletzt darauf zurück, dass Länder und Gemeinden in Summe ausgeglichenen bilanzieren. Für Finanzstaatssekretär Andreas Schieder bestätigen die Zahlen der Statistik Austria die Budgetpolitik der Regierung, der Gemeindebund sieht keinen Grund für Euphorie.

"Unser Reformpaket zeigt Wirkung", freute sich die Finanzministerin über die von der Statistik Austria veröffentlichten Zahlen. Demnach lag das gesamtstaatliche Minus im Vorjahr bei 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung statt wie bei der Budgeterstellung erwartet über drei Prozent. Österreich sei damit ein "Hort der Stabilität" in Europa, dürfe sich auf dem Erreichten aber nicht ausruhen und müsse den Budgetpfad weiter einhalten.

Fekter "schleimt" auch bei den SteuerzahlerInnen

"Mein Dank gilt insbesondere allen Österreicherinnen und Österreichern, die diesen Erfolg möglich gemacht haben", so Fekter: "Alle haben ihren Beitrag geleistet. Bund und Länder haben Verantwortung gezeigt und gemeinsam haben wir unsere Ziele nicht nur erreicht, sondern für 2012 übertroffen."

Für Finanzstaatssekretär Schieder zeigen die Zahlen, "dass unser Weg der wachstumsorientierten Konsolidierung der richtige ist". Der Ausgewogene Konsolidierungskurs, Investitionen in die Konjunktur und die aktive Arbeitsmarktpolitik hätten sich bezahlt gemacht. "Dass wir die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa haben, schlägt sich natürlich auch positiv im Budget nieder", so Schieder.

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer sieht die Gemeinden durch ihren Budgetüberschuss in ihren Reformbemühungen bestätigt. Grund zur Euphorie sieht er jedoch keinen und verweist auf den "Investitionsrückstau" durch die Sparpolitik der letzten Jahre. Außerdem warnte er vor neuen Begehrlichkeiten - etwa bei der Kinderbetreuung oder der Altenpflege - durch die die Gemeinden finanziell belastet würden.

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