Budgetlücke: Opposition will einen Untersuchungsausschuss

Budgetlücke: Opposition will einen Untersuchungsausschuss

Das Milliarden-Loch im Budget ruft Österreichs Oppositionsparteien auf den Plan. Die Grünen fordern einen Untersuchungsausschuss und wollen am 20. November im Nationalrat einen entsprechenden Antrag einbringen. FPÖ will den Antrag unterstützen, Team Stronach und Neos ebenfalls.

Die Opposition formiert sich gegen die Bundesregierung und Finanzministerin Fekter. Die Grünen werden in der Nationalratsitzung am 20. November einen Antrag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses einbringen. Sowohl FPÖ wie auch Neos und Team Stronach signalisierten ihre Unterstützung.

Die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig schloss auch weitere politische Druckmittel - von der Sondersitzung bis zum Misstrauensantrag - nicht aus. Im Visier haben die Grünen vor allem Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), aber auch Finanzstaatssekretär und SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sowie die gesamte rot-schwarze Regierungsspitze. Glawischnig sprach von "Budgetlüge" und vom "Missbrauch eines Amtes zur Wahlkampfunterstützung". Es sei die politische Verantwortung dafür zu klären, dass etwa bei der Erstellung des Budgetrahmens im Mai geschönte Darstellungen verwendet worden seien.

Prognosen missachtet

Für Glawischnig besteht der Verdacht, dass die seit 2012 bekannten schlechteren Wirtschaftsprognosen bewusst nicht zum Anlass genommen wurden, die Einnahmenseite bei den Steuerschätzungen neu zu bewerten. Stattdessen habe die Ministerin das Nulldefizit für 2016 weiter als ausgemacht dargestellt und sogar Spielraum für Steuersenkungsprogramme suggeriert.

Aus Sicht der Grünen am schwersten wiegt der Vorwurf gegen Fekter beim Bankenpaket. Bereits im Dezember 2012 hätten verschiedene Berichte auf ein milliardenschweres Loch hingedeutet. Im Bundesfinanzrahmen seien dennoch nur 133 Mio. Euro pro Jahr eingestellt worden - und das, obwohl Fekter selbst von einem "Fass ohne Boden" gesprochen habe.

"Es geht darum, transparent zu machen, wann welche Informationen vorgelegen sind", sagte Glawischnig. "Warum ist das passiert? Wann genau sind Entscheidungen getroffen worden? Es geht um die Klärung der politischen Verantwortung." Strafrechtlich relevantes könne sie dabei zwar noch nichts erkennen. "Aber es geht jedenfalls um den Missbrauch eines Amtes zur Wahlkampfunterstützung."

Strache auf Seite der Grünen

Die FPÖ kann sich vorstellen, den von den Grünen geplanten Antrag zu unterstützen. "Selbstverständlich ist alles zu unterstützen, gleich von welcher Partei, wenn ein vernünftiger Antrag zur Aufklärung und Untersuchung kommt", sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Er forderte die "transparente Darstellung der Staatsschulden auf allen Ebenen".

Bei der Plenarsitzung am 20. November werde die FPÖ eine Erklärung von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zum "klaffenden Budgetkrater" verlangen, kündigte Strache an. Sollten diese "nicht bereit sein, zu diskutieren", werde man eine dringliche Anfrage einbringen. Außerdem überlege die FPÖ, einen Misstrauensantrag gegen Fekter und "vielleicht gegen die ganze Bundesregierung" einzubringen. Diese habe die Situation "bewusst verharmlost".

Strache forderte einen Kassasturz mit einer transparenten und genauen Aufstellung aller Bundeshaftungen. "Neue Steuern zur Budgetsanierung sind vollständig abzulehnen", sagte Strache. Man müsse im Bereich der Verwaltungsreform ansetzen. Ohne grundlegende Strukturreform werde man "das marode Budget" nicht sanieren können.

Hypo-Ausschuss gefordert

Außerdem forderten Strache und Generalsekretär Herbert Kickl einmal mehr die Einsetzung eines U-Ausschusses zur Causa Hypo sowie das Minderheitenrecht auf die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. Auch die Einstellung der Verfahren gegen Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) in der Inseratenaffäre will die FPÖ nicht auf sich beruhen lassen. Die Partei überlege, die Staatsanwaltschaft Wien bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft anzuklagen, sagte Kickl.

Für die Einrichtung eines U-Ausschusses ist allerdings die Mehrheit im Hohen Haus notwendig. SPÖ und ÖVP können dieses Ansinnen also verhindern.

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