Budgetlücke: Faymann und Spindelegger fehlen "nur" 18,44 Milliarden - und 5,8 weitere

Budgetlücke: Faymann und Spindelegger fehlen "nur" 18,44 Milliarden - und 5,8 weitere

Laut SPÖ/ÖVP Koalitionsregierung beläuft sich die Budgetlücke auf 18,44 Milliarden Euro. 5,8 Milliarden für Bankenhilfen nicht eingerechnet. In Summe fehlen also über 24 Milliarden. Faymann und Spindelegger sind gegen einen U-Ausschuss.

Wien. Wie Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am Mittwoch erläuterten, muss bis 2018 ein Fehlbetrag von 18,44 Mrd. Euro bewältigt werden, um das auf EU-Ebene zugesagte "strukturelle Nulldefizit" (ein strukturelles Defizit von 0,45 Prozent, Anm.) 2016 zu erreichen und danach zu halten. Den Vorwurf der Opposition, falsche Zahlen vorgelegt zu haben, wiesen Faymann und Spindelegger aber zurück. In den 18,44 Milliarden sind die für Bankenhilfen vorgesehenen 5,8 Mrd. Euro allerdings nicht enthalten.

Faymann betonte, die Abweichung zum aktuellen Finanzrahmen entstehe lediglich durch veränderte Prognosen für die nächsten Jahre, nicht aber im laufenden Jahr: "Jeder, der sagt, es ist ein Loch im Budget, liegt falsch. Im Gegenteil: Es gibt eine Übererfüllung im Jahr 2013 und das ist das einzig gültige und beschlossene Budget." Der Sparbedarf sei nun mit strukturellen Reformen zu bewältigen: "Es ist keine unbewältigbare Aufgabe, es ist eine Aufgabe, die wir schaffen wollen, weil wir uns nicht auf eine Schönwetterprognose einlassen."

Kein U-Ausschuss

Vizekanzler Spindelegger hält den von den Grünen geforderten Untersuchungsausschuss zum Budget daher nicht für nötig, "weil ein Budgetloch nicht existiert". Es gehe lediglich um die Prognose für die nächsten fünf Jahre. Er betonte, dass das von den Wirtschaftsforschern vorgelegte Ergebnis des koalitionären "Kassasturzes" auch für ihn "überraschend erstaunlich negativ" ausgefallen sei.

Die nötigen Reformen sollen nun in den acht Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandler erstellt werden, sagte Spindelegger: "Da wird kein Bereich ausgespart werden können. Bei den Pensionen muss was passieren, genauso wie beim Staatsaufbau." Konkrete Maßnahmen wurden am Mittwoch allerdings noch nicht genannt.

Die vor der Wahl angekündigte Anhebung der Familienbeihilfe wurde angesichts des Sparbedarfs zumindest vorerst aus dem Budgetplan der Regierung gestrichen, auch für die Sanierung des Parlaments wird - abgesehen von 32 Mio. Euro zur Vorbereitung - kein Geld veranschlagt. Eine Steuerreform ist derzeit ebenfalls nicht finanzierbar, wie Kanzler Faymann einräumte - Nachsatz: "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben."

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Wirtschaft

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Politik

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Slideshow
Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich

Wirtschaft

Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich