Budgetausschuss winkt Novelle der Grunderwerbssteuer durch

Budgetausschuss winkt Novelle der Grunderwerbssteuer durch

Die neue Grunderwerbssteuer, bei der das Vererben und Verschenken von Immobilien nur noch im engsten Familienkreis nach dem Einheitswert möglich ist, wurde im Parlament vom Budgetausschuss abgesegnet.

Die geplante Novelle der Grunderwerbssteuer hat heute den Budgetausschuss passiert. Neben den beiden Koalitionsparteien stimmten laut Parlamentskorrespondenz auch die FPÖ, das Team Stronach und die NEOS zu. Die Grünen bezeichneten die Regierungsvorlage hingegen als "Murks", da weiter auf die alten Einheitswerte zur Berechnung der Grundsteuer bei Grundstücksübertragungen abgestellt werde.

Dies widerspreche zudem auch einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, meinte der Grün-Politiker Bruno Rossmann. Tatsächlich hätten sich die Verkehrswerte von Grundstücken in Österreich seit 1990 regional stark auseinanderentwickelt. Er forderte deswegen eine Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer unter Berücksichtigung eines Freibetrags von 500.000 Euro - damit würden auch verfassungsrechtliche Bedenken ausgeräumt.

Rainer Hable von den NEOS teilte zwar die Zweifel an der Verfassungskonformität des vorliegenden Gesetzesvorschlags, er befürwortete die Vermeidung einer Steuererhöhung durch die Novelle.

Es wird teurer, nur im engsten Familienkreis nicht

Der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes sieht vor, bei der Steuerbemessungsgrundlage nicht mehr zwischen entgeltlichen und unentgeltlichen Übertragungen von Grundstücken bzw. Immobilien zu unterscheiden. Einzig und allein soll auf das Kriterium der Familienzugehörigkeit zurückgegriffen werden.

So soll die Grunderwerbsteuer bei der Weitergabe von Grundstücken im engen Familienkreis künftig wie berichtet vom dreifachen Einheitswert berechnet werden, egal ob das Grundstück verkauft, vererbt oder verschenkt wird. Bisher galt diese Regelung nur für unentgeltliche Übertragungen. Der begünstigte Steuersatz von zwei Prozent soll gleich bleiben. Neu soll dafür werden, dass neben Ehepartner, eingetragenen Partner, Eltern, Kinder, Enkel- und Schwiegerkindern künftig auch Lebensgefährten zu den begünstigten Familienangehörigen zählen.

SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer meinte, außerhalb des Familienverbands werde künftig bei unentgeltlichen Weitergaben von Liegenschaften wie bei Verkäufen ebenfalls der Verkehrswert zum Tragen kommen. Ohne Novelle wäre dagegen gemäß VfGH-Entscheid allgemein mehr Steuer bei Grundstücksübergaben zu zahlen gewesen.

Erben und schenken

"Sehr positiv" sieht Werner Groiß (ÖVP) die Gesetzesänderung, weil speziell Familienmitglieder künftig keine höheren Belastungen zu befürchten hätten, die mit verpflichtenden Gutachten zur Ermittlung des Verkehrswerts bei Erbschaften und Schenkungen fraglos eingetreten wären.

Hubert Fuchs von der FPÖ begrüßte die Vorlage zwar grundsätzlich - vor allem wegen einer georteten Verwaltungsvereinfachung. Einzelne Punkte hinterfragte er allerdings. Fuchs stört etwa, dass bei Betriebsüberführungen nur Einzelunternehmer, nicht aber GmbH, begünstigt würden. Außerdem sei der Freibetrag von 365.000 Euro, der weiter für Schenkungen innerhalb des Familienverbandes gilt, seit 2000 unverändert geblieben, es sollte auf 500.000 Euro erhöht werden.

ÖVP-Staatsekretär Jochen Danninger hielt laut Parlamentskorrespondenz fest, ohne Gesetzesänderung müsste ab 1. Juni generell der Verkehrswert für die Berechnung der Grunderwerbsteuer verwendet werden. Das würde Zusatzbelastungen von Bürgern und Unternehmen führen und auch den Verwaltungsaufwand enorm erhöhen, also sei eine rasche gesetzliche Regelung notwendig.

Insgesamt soll die Neuregelung der Grunderwerbsteuer aufkommensneutral werden, die Regierung hofft lediglich auf eine gewisse Verlagerung der Steuerlast.

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