Budget: Liechtenstein-Abkommen soll Wegfall der FTS kompensieren

Budget: Liechtenstein-Abkommen soll Wegfall der FTS kompensieren

Das geht aus der Haushaltsplanung für 2014 hervor, die die Regierung am Dienstag nach Brüssel geschickt hat. Außerdem rechnet das Finanzministerium mit weiteren - noch nicht bezifferten - Mehrkosten durch die Bankenrettung. Die "notwendigen budgetären Maßnahmen" soll aber die nächste Regierung beschließen.

Während Deutschland die Finanztransaktionssteuer vorsichtshalber nicht ins Budget geschrieben hat, erwartet Österreich aus der noch nicht beschlossenen europäischen Abgabe schon 2014 500 Mio. Euro. Im Bericht an die EU-Kommission wird nun eingeräumt, dass sich die Steuer verzögern dürfte und daher "möglicherweise 2014 nicht in voller Höhe realisiert werden" kann. Kompensiert werden soll der Ausfall durch das Steuerabkommen mit Liechtenstein, das 2014 ebenfalls 500 Mio. Euro bringen soll.

Außerdem rechnet das Finanzministerium mit Mehrkosten durch die Bankenrettung. "Für die Hypo Alpe Adria sind voraussichtlich weitere Budgetmittel notwendig", heißt es in der Budgetvorschau ohne nähere Angaben. Die für die "Restrukturierung" der notverstaatlichten Bank nötigen Maßnahmen werde "die neu bestellte Regierung" beschließen. Damit könnte die ursprünglich für Anfang Oktober in Aussicht gestellte Entscheidung über eine mögliche "Bad Bank" zum Fall für die Koalitionsverhandlungen werden.

Der Budgetplan für 2013 soll der Haushaltsplanung zufolge zwar halten - vorgesehen ist ein gesamtstaatliches Defizit von 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung - allerdings wird das Defizit des Bundes etwas höher ausfallen (2,1 statt 1,9 Prozent) als geplant und muss von Ländern und Gemeinden (0,3 statt 0,4 Prozent Defizit) sowie Sozialversicherungen (0,1 Prozent Überschuss) ausgeglichen werden, die etwas besser als geplant abschneiden.

Für die von SPÖ und ÖVP angepeilte Steuerreform ist die Ausgangslage jedenfalls nicht die beste: Der Finanzrahmen sieht zwar für das Jahr 2017 einen Budgetüberschuss von 0,2 Prozent des BIP (rund 740 Mio. Euro) vor, für die angepeilte Steuerentlastung wäre das aber zu wenig. Dafür bräuchte die Koalition mehrere Milliarden Euro.

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