Budget-Hearing: Bankenrettung birgt Risiko für Haushalt

Budget-Hearing: Bankenrettung birgt Risiko für Haushalt

Die Stützung der verstaatlichten Banken - allen voran der Hypo Alpe Adria - könnte das Budget noch kräftig belasten. Die drohenden Budgetbelastungen von mehreren Milliarden Euro waren eines der Hauptthemen beim Experten-Hearing zum Finanzrahmen 2014 bis 2017 im Budgetausschuss des Nationalrates am Dienstag.

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, der Finanzministerin Maria Fekter am Vormittag vor dem Ausschuss vertrat, nannte allerdings keine konkreten Zahlen, wie viel die Hypo den Steuerzahler noch kosten könnte.

Der Finanzrahmen 2014 bis 2017 sieht einen schrittweisen Abbau des laufenden Defizits von zuletzt 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung auf ein Nulldefizit bis 2016 vor. Im Jahr 2017 ist ein leichter Überschuss von 0,2 Prozent geplant. Die gesamten Staatsschulden sollen bis 2017 von 73,4 Prozent (2012) auf 67 Prozent sinken (das entspricht dann 246 Mrd. Euro) und bis 2020 unter dem EU-Zielwert von 60 Prozent liegen.

Diese Zahlen könnten durch einen Teilverkauf der Hypo Alpe Adria allerdings durcheinandergeraten. Wie der von der ÖVP nominierte Wirtschaftsforscher Gerhard Lehner sagte, sei die Höhe des Risikos derzeit nicht bekannt. Eines sei aber sicher: Wenn es zu Belastungen komme, würden die Staatsschulden und damit auch die Zinsbelastung steigen und die "Spielräume eingeengt" werden. Die Auswirkungen auf das Maastricht-Defizit seien schwer vorhersehbar, weil die "zeitliche Verteilung" der Belastung nicht klar sei.

Das Ziel des Finanzrahmens, bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, bezeichnete Lehner als "ambitioniert". Dieses Ziel sei aber nur dann erreichbar, wenn es zu keinen Einnahmenausfällen und zusätzlichen Belastungen komme.

Der von der SPÖ nominierte AK-Experte Markus Marterbauer warnte vor einer "falschen Sparpolitik" der EU, die die Konjunktur stark bremse. Aus seiner Sicht könne die Konsolidierung des Budgets nur dann gelingen, "wenn Einkommen und Beschäftigung" steigen. Es sei daher ein "massiver Kurswechsel auf EU-Ebene notwendig". Als größtes Risiko für den Abbau der Staatsverschuldung nannte er den Bankensektor. Die Rettung der Geldinstitute sei zwar richtig gewesen, weil sonst ein Dominoeffekt eingetreten wäre. Trotzdem sei die Bankenkrise die Hauspursache für den Anstieg der Staatsschulden. Ohne die Bankenhilfen wäre das Budget möglicherweise schon konsolidiert.

Wie hoch das Risiko durch die Hypo Aple Adria tatsächlich ist, wollte auch Staatssekretär Schieder nicht sagen. So lange man nicht wisse, wie die Verhandlungen mit der EU verlaufen und wie der Markt darauf reagiere und was das für die Bilanz der Bank bedeute, könne man keine Zahlen nennen. Man habe im Budget jedenfalls "in einem gewissen Sinn Vorsorge getroffen". Alle Wahrscheinlichkeiten einzustellen, sei allerdings nicht einfach, so Schieder.

Auf Kritik der Opposition stieß beim Budget-Hearing nicht nur der Umgang der Regierung mit der Hypo, sondern auch die Tatsache, dass Finanzministerin Fekter am Vormittag nicht im Ausschuss erschienen war. Die Ministerin kam erst zu Mittag.

Die von der Opposition nominierten Experten beurteilten das Budget sehr unterschiedlich. So vermisste etwa Elisabeth Klatzer von Attac eine "Gesamtstrategie". Die einzige Strategie des Haushaltes sei die Konsolidierung. Es gebe aber keine Offensivmaßnahmen. Aus ihrer Sicht wäre es wichtig gewesen, in "soziale Dienstleistungen" wie Pflege und Kinderbetreuung zu investieren. Die von der FPÖ nominierte Expertin Barbara Kolm vom Hayek-Institut sah die Konsolidierung dagegen "nicht als Problem, sondern als Grundvoraussetzung, um langfristig Wachstum und Wohlstand zu erreichen". Sie sprach sich daher gegen eine Verwässerung der Sparbemühungen aus.

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