Budget: Am Montag soll Fekter im Parlament Auskunft geben

Budget: Am Montag soll Fekter im Parlament Auskunft geben

24 Milliarden oder doch noch mehr? Am Montagnachmittag sollen Finanzministerin Maria Fekter und Staatssekretär Andreas Schieder im Parlament Erklärungen abgeben.

Wien. Am Montagnachmittag wirdes ab 16.00 Uhr im Parlament eine Aussprache mit Finanzministerin Maria Fekter und Staatssekretär Andreas Schieder über das Budgetloch geben. Der stellvertretende Grünen-Klubchef Werner Kogler zeigte sich erfreut, dass man diesen "parlamentarischen Budgetgipfel" durchgesetzt habe. Kogler verwies auf Zusagen zu dem Termin mit den Fraktionsspitzen von SPÖ und ÖVP und rechnet mit ebensolchen auch von den anderen Oppositionsparteien.

Beim "parlamentarischen Budgetgipfel" erwartet sich Kogler eine "Spezifizierung der Zahlen, die genannt wurden". Im Ausschuss soll es aber nicht nur eine Auseinandersetzung geben, sondern auch eine "erste konstruktive Annäherung" über künftige Reformen. Denn diese würden mitunter einer Zwei-Drittel-Mehrheit und somit die Zustimmung der einen oder anderen Oppositionspartei bedürfen, so der Vize-Klubobmann.




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Kogler zeigt sich nach wie vor skeptisch über die Korrektheit der von den Regierungsparteien genannten Zahlen, spricht vielmehr von einer "Budgetlüge" und geht davon aus, dass das "Bankenloch" noch mehr Geld als angegeben verschlingen wird. Für eine Abwicklungsbank werde es ein Gesetz brauchen und darum sollte man sich so rasch als möglich bemühen, so Kogler. Er zeigte sich überzeugt, dass damit noch in diesem Jahr eine Milliarde Euro Steuergeld "gerettet" werden könnte. Kogler will den Regierungsparteien jedenfalls "durchaus konstruktiv die Hand reichen".

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