Bucher will Rettungsschirm verzögern

Bucher will Rettungsschirm verzögern

Warten, was die deutschen Verfassungsrichter entscheiden - das empfiehlt Bucher.

BZÖ-Chef Josef Bucher hat am Freitag erneut an Bundespräsident Heinz Fischer appelliert, mit seiner Unterschrift unter den Vertrag zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM sowie zum Fiskalpakt zumindest noch zuzuwarten. Und zwar so lange, bis die Verfassungsrichter in Deutschland über die Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt entschieden haben. Lieber wäre Bucher natürlich, Fischer würde gar nicht unterschreiben, wie er in einer Pressekonferenz erklärte.

Erfreut zeigte sich Bucher einmal mehr von der gestrigen Einigung der Oppositionsparteien, betreffend Fiskalpakt eine gemeinsame Verfassungsklage einzureichen. Für das BZÖ werde EU-Abgeordneter Ewald Stadler als Jurist an dem Text mitarbeiten. Vereinbart ist ja, dass jede der drei Oppositionsparteien einen Rechtsanwalt stellt, diese sollen bis in den Herbst eine Klage formulieren.

Generell plädiert Bucher dafür, dass die Bestimmung, wonach ein Staatsvertrag nur einer Ex-post-Prüfung unterzogen werden kann, geändert wird. Dies hatte am Mittwoch ja Verfassungsgerichtshofspräsident Gerhart Holzinger am Mittwoch angeregt. Das BZÖ werde in dieser Sache nach der Sommerpause eine Initiative starten, so Bucher. Auch die FPÖ hatte ja bereits in dieser Sache angekündigt, im Herbst tätig werden zu wollen.

Kritik übte Bucher an SPÖ und ÖVP. Er wirft den Koalitionsparteien vor, die Einrichtung der beiden geplanten geheimen Unterausschüsse zum Budgetausschuss, welche dem Parlament Mitsprache ermöglichen soll, zu verzögern. Denn der für nächste Woche geplant gewesene Budgetausschuss sei abgesagt worden, so Bucher - dies sei "unverschämt".

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Wirtschaft

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Politik

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Slideshow
Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich

Wirtschaft

Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich