Brisante Details zu Salzburger Spekulationen

Brisante Details zu Salzburger Spekulationen

Personalabteilung war offenbar schon im Juli über waghalsige Finanzgeschäft informiert worden. Und schon im Sommer fordert Ressortchef Brenner den Leiter der Finanzabteilung auf, der Beamtin die Vollmachten zu entziehen.

Finanzreferent LHStv. David Brenner (S) ist von der ÖVP und Grünen kritisiert worden, er habe den Landtag zu spät über die risikoreichen Spekulationsgeschäfte der Referatsleiterin informiert. Aus einem der APA vorliegenden Dokument geht allerdings hervor, dass die Finanzabteilung offensichtlich am 13. Juli die Personalabteilung unter dem Ressort von LR Sepp Eisl (V) über untersagte, richtlinienwidrige, risikoreiche Swap-Geschäfte informiert habe. Die Personalabteilung wurde demnach am 13. Juli ersucht, die Referatsleiterin zu ermahnen, und ihr für den Wiederholungsfall die Auflösung des Dienstverhältnisses anzudrohen.

Einem weiteren Schreiben zufolge informierte die Finanzabteilung erst vier Tage später Ressortchef Brenner über das regelwidrige Verhalten der Referatsleiterin. Brenner forderte noch am selben Tag den Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, auf, die Beamtin mit sofortige Wirkung "einstweilen die Handlungsvollmachten für alle Finanzgeschäfte des Landes zu entziehen".

Brenner wies Paulus weiters an, gemeinsam mit dem Finanzbeirat des Landes sämtliche Geschäfte, die von der Frau abgeschlossen wurden, einer sofortigen Überprüfung zu unterziehen und ihm "ehest möglich darüber zu berichten". Der Finanzreferent stellte in dem Schreiben fest, dass er von Paulus an jenem 17. Juli telefonisch über wiederholte Verstöße der Referatsleiterin "durch die Nichtberücksichtigung des Vier-Augen-Prinzips bei den Finanzgeschäften des Landes in jedenfalls zwei Fällen und durch die Nichtbeachtung von Empfehlungen des Finanzbeirates" informiert worden sei.

Die Beamtin wurde dann für mehrere Wochen beurlaubt. Brenner ließ sie aber am 28. November, zwei Tage nach ihrem Geständnis, noch an den Budgetberatungen des Landtag-Ausschusses teilnehmen. Die Angaben der Frau seien noch widersprüchlich und nicht verifizierbar gewesen, rechtfertigte sich Brenner, warum der Landtag damals noch nicht über die Causa informiert worden sei. Ab dem 26. November sei auf Hochtouren recherchiert worden. Von den mutmaßlichen Urkunden- und Dokumentenfälschungen habe man aber erst am 5. Dezember, am Tag vor der Pressekonferenz, erfahren.

Angeblich schon 2008 Informationen vorhanden

Laut einem Bericht der "Salzburger Nachrichten" in der morgigen Montagausgabe sollen die Verantwortlichen beim Land Salzburg bereits im Herbst 2008 von riesigen Zinsverlusten gewusst haben. Der Zeitungsbericht stützt sich dabei auf Angaben von Informanten. Eine hochrangige Delegation einer heimischen Regionalbank habe im Oktober 2008 Hofrat Paulus eröffnet, dass Salzburg wegen seiner Zinsspekulationen allein bei diesem Institut bereits mit mehr als 30 Mio. Euro im Minus sei. Die Banker hätten Sicherheiten verlangt, Paulus aber entrüstet abgelehnt. Die Verantwortlichen in der Regierung wüssten Bescheid und stünden hinter der riskanten Vorgangsweise - so wurde offenbar argumentiert.

Der Direktor des Salzburger Landesrechnungshofes, Manfred Müller, sagte gegenüber den "Salzburger Nachrichten", dass die Vielzahl an Banken, mit denen Salzburg Geschäfte gemacht habe - offiziell war von bis zu 34 Geldinstituten die Rede -"nicht normal" und wohl österreichweit einzigartig sei. "Sobald man das sieht, muss man stutzig werden", erklärte Müller.

Burgstaller stellt sich

Zum Skandal in der Salzburger Finanzabteilung nahm am Sonntag Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) erneut in einer Aussendung Stellung. Sie betonte, dass Aufklärung und Schadensbegrenzung Vorrang vor allen anderen Fragen habe. "Nach meiner Einschätzung ist eine rasche Schadensbegrenzung nur mit David Brenner als Finanz-Referent möglich, der seine Verantwortung gerade in dieser Situation wahrnimmt." Gegenüber dem "KURIER" erklärte Burgstaller: "Wenn sich allerdings herausstellt, dass von uns Fehler gemacht wurden, haben wir uns zurückzuziehen. Wenn politisch was schiefgelaufen ist, gibt es Konsequenzen. Das gilt für Landesrat Brenner, aber auch für mich."

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