Brenner vor U-Ausschuss: "Totalversagen des Systems"

Brenner vor U-Ausschuss: "Totalversagen des Systems"

Mit dem im Jänner zurückgetretenen ehemaligen Finanzreferenten LHStv. a.D. David Brenner ist am Dienstag eine weitere Schlüsselperson dem Untersuchungsausschuss zur Klärung des Salzburger Finanzskandals Rede und Antwort gestanden. Der 41-Jährige sprach von einem "Totalversagen des Systems", für das er die politische Verantwortung übernommen habe, operativ habe er sich aber nichts vorzuwerfen.

Aus heutiger Sicht als Fehler bezeichnete es Brenner, die Finanzabteilung personell "musterhaft" schlank gehalten zu haben.

Der Ex-Politiker präsentierte sich im U-Ausschuss bestens vorbereitet. In der Sache selbst streute er zwar vielleicht das eine oder andere bisher nicht bekannte Detail ein, im Wesentlichen wiederholte er aber bereits früher getätigte Aussagen. "Besonders enttäuscht" sei er heute, dass die Kontrolle in der Finanzabteilung letztlich "so wenig Erfolg" gebracht habe: Angesichts regelmäßiger Sitzungen des Finanzbeirats mit seinen Experten, einer externen Risikoanalyse durch das Risk Management Service der Deutschen Bank, zwei Überprüfungen durch den Bundesrechnungshof und einer jährlichen Überprüfung des Rechnungsabschlusses durch den Landesrechnungshof "konnte ich davon ausgehen, dass eine ordnungsgemäße Kontrolle besteht". Hätte er zwei oder drei Jahre früher von den nicht bekannten Geschäften erfahren, hätte er zwei oder eben drei Jahre früher die Konsequenzen gezogen.

"Dass Salzburg seit 2002 Derivatgeschäfte betreibt, ist allen bekannt gewesen", meinte der einstige "Kronprinz" von Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Er verwies dabei auf den RH-Bericht und Budgetbeschlüsse, in denen darauf hingewiesen wurde, oder auf die Rechnungsabschlüsse, in denen die Erträge aus diesen Geschäften ausgewiesen waren. Brenner berief sich auf den Artikel 4 des Haushaltsgesetzes: Seit 2006 gebe es damit einen gesetzlichen Auftrag für den als Reserve-Swap bezeichneten Absicherungstopf. "Einmal-Erlöse sollen so eingesetzt werden, dass unvorhergesehene Belastungen vermieden werden." Der Rechnungshofbericht 2009 habe übrigens auch auf die Dimension dieser Absicherungsgeschäfte hingewiesen. "Die erzielten Brutto-Ergebnisse aus Derivatgeschäften betragen 209 Mio. Euro", zitierte Brenner aus dem Bericht. "Wer ihn gelesen hätte, wüsste, dass nicht alle Erträge in den Haushalt geflossen sind." Von dem Risikopuffer habe nachweislich die ganze Landesregierung gewusst. "Was uns aber nicht bekannt war, das war das monströse Schattenportfolio" mit Veranlagungen in Milliardenhöhe.

Ausführlich betonte der ehemalige Finanzreferent, dass der Abbau des Risikos der Geschäfte von Anfang an sein Ziel gewesen sei. Schon im März 2008 - drei Monate nach seinem Amtsantritt - habe er im Finanzmanagement zusätzliche Maßnahmen angeordnet, um das Risiko und die Komplexität des Portfolios zu reduzieren. Und als im Herbst 2008 die Finanzkrise ihren Höhepunkt erreichte, habe er erneut die Abteilung angewiesen, weitere Maßnahmen zur Risikoreduzierung zu setzen und keinesfalls zu versuchen, im Sinne einer Casino-Mentalität eingetretene Verluste durch neue Geschäfte auszugleichen. 2010 ließ er die Richtlinien zum Finanzmanagement noch einmal verschärfen.

Im Rückblick selbstkritisch äußerte sich Brenner heute zur dünnen Personaldecke in der Finanzabteilung - gerade einmal drei Personen waren mit dem Finanzmanagement in Milliardenhöhe betraut: Die Idee, die Abteilung aufzustocken, sei ihm nie gekommen. „Im Nachhinein war das sicher ein Fehler. Wir waren alle froh über Schlankheit und Effizienz der Abteilung. Sogar der Rechnungshof hat die schlanke Struktur gelobt. Heute würde ich das anders bewerten: Die kleine Einheit war den Aufgaben nicht gewachsen.“

Stellung nahm der Ex-Politiker auch zu mehreren Vorwürfen Monika Rathgebers: So bezeichnete er den Vorwurf der entlassenen Referatsleiterin, er habe mit der Anordnung zu einem "Fire Sale" der im Oktober aufgetauchten 253 Derivatgeschäfte Schaden für das Land angerichtet, als "eine Lüge" und "Blödsinn". "Eine Anordnung zu Panikverkäufen hat es nie gegeben. Ich habe gar nicht die Kompetenz, einzelne Geschäfte aufzulösen. Meine Aufgabe war die strategische Ausrichtung des Finanzmanagements." Auch die Aussage Rathgebers, er sei von Banken stets über die finanzielle Lage informiert worden, stimme nicht.

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