Bilanzaffäre Hypo NÖ: Niederösterreich wollte eine Dividende...

Bilanzaffäre Hypo NÖ: Niederösterreich wollte eine Dividende...

Der Vorwurf an die Hypo-Führung: Bilanzfälschung und Untreue. Was von den Betroffenen vehement zurückgewiesen wird.

In einer spektakulären Aktion haben am Dienstag Ermittler des Bundeskriminalamts zwei Bankstandorte der landeseigenen Hypo Niederösterreich (Wien und St. Pölten) durchsucht, ebenso 25 weitere Wohnungen und Büros von Personen im Umfeld bzw. einstigen Auftragnehmern der Hypo.

Alles im Dunstkreis umstrittener Buchungen auf Zweckgesellschaften (Augustus, Aquarius), die - so der Vorwurf - Abwertungen von Bankpositionen verhindern und Verluste verschleiern sollten. Strafmaß im Fall von Verurteilungen: Ein bis zehn Jahre Haft.

Festgemacht wurde der Streit am Gewinnausweis in den Bilanzen. Hätte die Bank in der betreffenden Zeit richtig bilanziert, hätte es einen Verlust und nicht Gewinn gegeben - und damit etwa im Jahr 2008 auch keine Dividende an das Land Niederösterreich.

Gegen Aufsichtsräte bzw. Ex-Aufsichtsräte der Hypo wird in der Causa wegen möglicher Beitragstäterschaft ermittelt, weil zumindest ein konkreter Buchungsbeschluss (Augustus-Kreditbeschluss, Anm.) im Aufsichtsrat gefällt wurde. Nach APA-Informationen waren die beiden niederösterreichischen Politiker im Hypo-Aufsichtsrat gestern nicht Ziel der Hausdurchsuchungen.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat seit 1. September den mehr als drei Jahre zurückliegenden Streitfall im Haus. Der Bedarf zur Durchsuchung habe sich bei Auswertung der bisherigen Ermittlungsergebnisse ergeben, sagte deren Sprecher Erich Mayer am Mittwoch zur APA. Dazu komme, dass es für vertiefte Ermittlungsschritte erst der Aufhebung der Immunität der Polit-Vertreter im Aufsichtsrat bedurft habe. Das sei beim niederösterreichischen VP-Klubobmann Klaus Schneeberger und dem Abgeordneten Willibald Eigner vor wenigen Wochen passiert, deshalb habe man erst jetzt zur Amtshandlung schreiten können.

Außerhalb der Bankbüros wurden Büros und Liegenschaften von Personen in fünf Bundesländern durchsucht, die über diverse Firmen die umstrittenen Deals mit abgewickelt haben.

Zweckgesellschaften im Fadenkreuz

Es geht um Deals über zwei Zweckgesellschaften. Zum Hintegrund der Aquarius-Transaktion: Die Hypo Gruppe war in Lehman-Anleihen investiert. Diese Titel wären rund um den Lehman-Niedergang abzuschreiben gewesen. Sie wurden aber über eine Anstalt in Liechtenstein ("Lessika") verkauft, deren Gründerrechte bei einer Stiftung lagen, deren Begünstigte zum Dunstkreis der Hypo-NÖ-Gruppe zählten. Im Gegenzug dafür hat die Hypo selber niedrigverzinste Wertpapiere übernommen. Der Vorwurf: Zumindest teure Konstruktion zum Schaden des Instituts.

Ebenfalls auf mögliche Verlustverschleierung lauteten die Vorwürfe rund um Ausbuchungen auf die Dubliner Sondergesellschaft Augustus. Dort parkten abgestürzte Wertpapiere von Niederösterreichs Vermögensverwaltungsgesellschaft Fibeg (verwaltet auch die Erlöse aus den Wohnbaudarlehen) und der Hypo; angekauft worden waren diese Veranlagungen mit einem 800 Mio. Euro Hypo-Kredit. Die Bankenaufsicht sah darin eine fast 7-fache Überschreitung der Großveranlagungsgrenze und brummte der Hypo 58 Mio. Euro Pönale auf.

Die Bank wies alle Vorwürfe im Bilanzierungsstreit regelmäßig zurück. Aus Sicht zahlreicher Gutachter hätten die Bankvertreter stets die Sorgfalt eines ordentlichen Bankkaufmanns angewandt, schrieb die Hypo auch am Dienstagabend nach den Hausdurchsuchungen.

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