Bienensterben: ÖVP doch wieder gegen Pestizidverbot

Bienensterben: ÖVP doch wieder gegen Pestizidverbot

Wie das Ö1-Morgenjournal berichtet, steht heute im Landwirtschaftsausschuss des Parlaments ein entsprechender Beschluss zum Schutz der Bienen an – doch die ÖVP will von dem Neonicotinoide-Verbot nichts mehr wissen.

Die EU-Kommission hat Ende Mai ein auf zwei Jahre befristetes Teilverbot von drei für Bienen sehr gefährlichen Pestiziden verordnet und zugleich strengere nationale Regelungen erlaubt. Diese Neonicotinoide waren das Waterloo von Umweltminister Nikolaus Berlakovich: Erst sperrte sich der ÖVP-Politiker gegen das Verbot , dann wollte er keine Zahlen über den Pestizideinsatz in Österreich herausrücken und berief sich auf das Amtsgeheimnis. Dem folgenden Entrüstungssturm hielt die ÖVP nicht stand und stimmte dem EU-Verbot doch zu: Im Zweifel für die Bienen hieß es - und Berlakovich sagte am 24. Mai gegenüber der APA wörtlich: "Ich kann mir vorstellen, das Verbot in Österreich früher umzusetzen oder es auf andere Kulturen zu erweitern." Heute wäre der Tag, das zu beschließen. Doch Berlakovichs Wort scheint nicht viel wert zu sein.

"Bauernbund zu mächtig"

Die ÖVP sperrt sich plötzlich gegen ein Totalverbot der Neonicotinoide, das alle anderen Fraktionen wollen, inklusive Koalitionspartner. SPÖ-Agrarsprecher Kurt Gaßner interpretiert das so, dass sich nicht die ÖVP insgesamt querlegt, sondern "weite Kreise des Bauernbundes", und die hätte sehr viel Macht. Gaßner glaubt, dass es auch in der ÖVP Stimmen für Pestizidverbot und Bienenschutz gebe. Was die SPÖ tun will, wenn die ÖVP nicht umzustimmen ist, das will Gaßner erst nach dem Ausschuss sagen.

Als "eigenartig" bezeichnete er gegenüber der APA das Vorgehen von Auer. "Es ist durchaus möglich, den EU-Vorschlag zu verbessern, ohne dass dies rechtliche Konsequenzen hätte, sagte Gaßner. Man würde jedenfalls weiter mit dem Koalitionspartner verhandeln.

Die ÖVP-Seite gibt sich noch wortkarger. Im Umweltministerium heißt es lediglich, das EU-Verbot werde umgesetzt. Und Bauernbund-Obmann Jakob Auer, der auch den Landwirtschaftsausschuss leitet, war zu keiner Stellungnahme bereit. Dem Vernehmen nach argumentiert der Bauernbund, dass ein Totalverbot der Pestizide wissenschaftlich genau begründet werden müsse. Auch formale Fragen werden ins Treffen geführt.

Angriffspunkt für die Grünen

Als Minimalkompromiss der Koalition steht ein völlig unverbindlicher Entschließungsantrag im Raum. Für Grünen-Chefin Eva Glawischnig ist das reine Verzögerungstaktik und inakzeptabel: "Die ÖVP wird sich entscheiden müssen, ob sie in den Nationalratswahlkampf als vernunftbegabte Landwirtschaftspartei oder als Chemielobbyisten-Partei hineingehen möchte." Das werde jedenfalls einer ihrer Hauptangriffspunkte bleiben, und darauf könne sich auch die SPÖ einstellen, wenn sie die Blockadehaltung der ÖVP unterstütze, so Glawischnig. Das Totalverbot der Neonicotinoide steht für die Grünen-Chefin wissenschaftlich außer Streit und müsse jetzt umgesetzt werden. Gelegenheit dazu ist heute ab 14 Uhr im zuständigen Ausschuss des Parlaments.

Konsens in der "Bienen-Frage" noch möglich

Harald Jannach, Agrarsprecher der FPÖ, ging am Mittwochvormittag gegenüber der APA weiter davon aus, dass der mit den anderen Parteien erzielte Konsens in der "Bienen-Frage" bei dem ab 14.00 Uhr tagenden Land-und Forstwirtschaftsausschuss des Nationalrates umgesetzt werden würde. "Es wird an der SPÖ liegen, ob sie aus Koalitionsräson gegen ein Totalverbot stimmen wird", sagte Jannach unter Bezugnahme auf die ablehnende Haltung von Bauernbund-Präsident Auer.

Helmut Burtscher, Umweltchemiker von Global 2000, war zuversichtlich, dass ein Totalverbot noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird und verwies gleichfalls auf den ÖVP Koalitionspartner: "Es wird von der SPÖ abhängen und alle Bekundungen der Sozialdemokraten gingen in Richtung Totalverbot der Neonicotinoide. Die SPÖ liegt dem Wähler im Wort", sagte Burtscher. Er verwies in einer Stellungnahme auch auf die SPÖ-Enquete "Bienen schützen, Pestizide verbieten", wo sich von Gaßner bis hin zu Bundeskanzler Werner Faymann zahlreiche Stimmen für ein Totalverbot der Neonicotinoide ausgesprochen hätten.

ÖVP-Täuschungsmanöver

"Es ist ungeheuerlich, mit welchen Täuschungsmanöver derzeit der ÖVP-Bauernbundpräsident Jakob Auer der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen versucht. Seine heutige Behauptung, 'weitergehende Verbote sind schlicht EU-rechtswidrig' im Hinblick auf nationale Maßnahmen gegen die bienengefährlichen Neonicotinoide, kann nur als bewusste Täuschung interpretiert werden“, kritisierte Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen, in einer Aussendung am Mittwoch

Die Möglichkeiten, nationale Maßnahmen zu ergreifen, würden sowohl in der EU-Verordnung zum Verbot der Neonicotinoide – nämlich im Erwägungsgrund 17 der EU-Verordnung 485/2013 zum Verbot der Anwendung von drei Neonicotinoiden (Clothinanidin, Thiamethoxam, Imidacloprid) und des Verkaufs von Saatgut, welches mit diesen Mitteln gebeizt wurde – dargestellt, als auch durch den juristischen Experten des Bundeskanzleramtes im Pflanzenschutz-Mittel-Unterausschuss Albert Posch bestätigt, so Pirklhuber.

"Wenn ein Wirkstoff zugelassen ist und ein Mitgliedstaat der Meinung ist, dass etwas zu tun ist, um diesen Wirkstoff zurückzuhalten, dann kann er einerseits Maßnahmen der Risikominimierung setzen. (...). Wenn das seines Erachtens auch nicht reicht, dann ist es sogar möglich, die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln nach Artikel 36 Absatz 3 zu verweigern", widersprach der Grüne Auers Darstellungen.

Ebenso hätte bereits die österreichische Volksanwaltschaft in einer rechtlichen Stellungnahme vom 29. Mai 2013 an das Parlament anlässlich der Petition zum Verbot von Neonicotinoiden in Österreich folgendes festgehalten: "Aufgrund der bisher seitens der Volksanwaltschaft durchgeführten Recherchen und Veranlassungen wird die Meinung vertreten, dass die Verankerung eines gesetzlichen Verbotes von Pflanzenschutzmitteln, welche Wirkstoffe aus der Gruppe Neonicotinoide enthalten, auf nationaler Ebene – insbesondere auch unter dem Blickwinkel des europarechtlichen Spielraums – zulässig und sachlich gerechtfertigt wäre.“ (...) Daher "spricht nach Auffassung der Volksanwaltschaft nichts gegen ein nationales Verbot durch den Gesetzgeber...", zitierte Pirklhuber in der Aussendung und sprach von "dreister Agitation des Bauernbundes zugunsten der chemischen Industrie."

Die EU-Kommission kündigte am 24. Mai an, dass es ab Dezember eine EU-weite Beschränkung für Pestizide geben werde. Vor allem geht es um die drei umstrittenen Pestizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiametoxam, die zur Gruppe der Neonicotoide gehören. Es sei festgestellt worden, dass diese Pflanzenschutzmittel die europäische Population der Honigbienen gefährdeten, hieß es. Die Beschränkung wird am 1. Dezember 2013 in Kraft treten und soll spätestens nach Ablauf von zwei Jahren überprüft werden. Die betreffenden Pestizide werden zur Behandlung von Pflanzen- und Getreidearten verwendet, die Bienen und andere bestäubende Insekten anziehen.

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Wirtschaft

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Politik

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Slideshow
Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich

Wirtschaft

Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich