Bienen-Sterben: SPÖ lehnt VP-Antrag für Umweltinformationspflicht ab

Bienen-Sterben: SPÖ lehnt VP-Antrag für Umweltinformationspflicht ab

Umweltminister Nikolaus Berlakovich kommt in der Debatte um das Bienensterben nicht so leicht aus der Bredouille heraus.

Vor dem gestrigen Schwenk der ÖVP, einem Pestizidverbot doch zuzustimmen, hatte sich das Umweltministerium auf das Amtsgeheimnis berufen, um die eingesetzte Pestizidmenge nicht veröffentlichen zu müssen. Im Umweltausschuss des Nationalrates wollte die ÖVP gestern eine Änderung des Umweltinformationsgesetzes beschließen lassen, womit ausdrücklich eine Auskunftspflicht festgehalten worden wäre, welche Mengen an Pestiziden in Verkehr gebracht werden. Koalitionspartner SPÖ lehnte dies jedoch ab.

Klubobmann Josef Cap begründete die Ablehnung am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal" damit, dass bereits jetzt eine Informationspflicht bestehe und Berlakovich nur seinen Fehler verschleiern wollte. Das bestehende Gesetz ist für Cap klar genug. Die von der ÖVP vorgeschlagene Änderung hätte nach Ansicht des SPÖ-Klubobmannes nur vortäuschen sollen, "dass die Position des Ministers ursprünglich eine Rechtsgrundlage gehabt hätte. Die hat aber keine gehabt, denn es trifft weder das Amtsgeheimnis zu, noch der Datenschutz oder sonst irgendetwas. Und der Minister selbst hat im Jahr 2010 im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage genau das getan, was heute von uns und der Öffentlichkeit verlangt wird, nämlich Klarheit, Information und die Darstellung all der Stoffe, die hier angewendet werden."

Berlakovich hatte 2010 in einer Anfragebeantwortung bereits auf 100 Gramm genau angegeben, wie viel von den vor dem Verbot stehenden Neonicotinoiden in Verkehr gebracht worden sind. Obwohl der Umweltminister also bereits damals Auskunft gegeben hat, zeigte er sich jetzt enttäuscht, dass die SPÖ dem ÖVP-Antrag für die Auskunftspflicht nicht zugestimmt hat: "Ich finde das schade, weil ich bin für volle Transparenz." Der Abänderungsantrag hätte den Sinn gehabt, dass die Daten offengelegt werden könnten. Die Bedenken der SPÖ teile er nicht, das müsse man ausdiskutieren. Dass er damit den Fehler kaschieren wolle, nämlich zu sagen, dass das Ganze der Amtsverschwiegenheit unterliege, bestreitet Berlakovich.

Im Umweltausschuss hat Berlakovich am Dienstagnachmittag laut Parlamentskorrespondenz die unmittelbar davor beim sogenannten Bienengipfel getroffene Entscheidung begründet, nun doch die EU in ihrem Bemühen um ein Verbot der bienenschädlichen Neonicotinoide zu unterstützen und zugleich Forschungen über die Ursachen der Bienenverluste in Auftrag zu geben. Bauern, die beim Maisanbau nicht die Möglichkeit haben, auf Fruchtwechselwirtschaft umzusteigen, würden nun Hilfen erhalten, erklärte Berlakovich.

Bisher habe er im Interesse dieser Bauern auf Ausnahmen beim Verbot der Neonicotinoide plädiert. Der Umweltminister macht auch darauf aufmerksam, dass osteuropäische Länder angekündigt haben, auf ein totales Verbot der Neonicotinoide mit dem Umstieg auf gentechnisch verändertes Maissaatgut zu reagieren. Das Bienensterben habe viele Ursachen, zu denen Pestizide, Strahlungen, Witterungseinflüsse und die Varroa-Milbe zählen, betonte Berlakovich.

Global 2000: "Skurrile Inszenierung"

Die Umweltschutzorganisation Global 2000 hat für die Kehrtwende des Ministers nur Häme übrig - und weitere Kritik: Denn der Bienengipfel sei lediglich eine "skurrile Inszenierung" und eine "bewusste Irreführung" gewesen.

"Berlakovich will uns vorgaukeln, dass jetzt alles passt. Doch was die ÖVP am wenigsten möchte, sind weitere Pestizidverbote", ärgerte sich Global 2000-Umweltchemiker Helmut Burtscher. Dass nämlich in Österreich trotz EU-Teilverboten auch zukünftig Neonicotinoid-gebeiztes Wintergetreide auf rund 350.000 Hektar Ackerfläche ausgebracht werden kann, sei "nicht akzeptabel und ökologisch unverantwortlich". Insgesamt gibt es laut Burtscher derzeit 46 Kulturarten in Österreich, die Neonicotinoid-Zulassungen haben - "und nur ein kleiner Teil ist von dem Verbot betroffen".

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