Besteuerung von Prostitution wird vereinheitlicht

Besteuerung von Prostitution wird vereinheitlicht

Viel Aufregung hat es in den vergangenen Wochen und Monaten um die Besteuerung von Sexdienstleistungen gegeben. Aufgrund höchstgerichtlicher Judikatur musste das Finanzministerium rechtliche Klarheit schaffen.

Am Dienstag wurde der Entwurf des Erlasses veröffentlicht: Das sogenannten Abzugsmodell, eine Pauschallösung, kann nicht mehr in Anspruch genommen werden, es gilt die Einzelfallbesteuerung.

Dieses Modell war ebenfalls schon bisher in Verwendung, wie Daniela Kinz, Sprecherin des Finanzministeriums erläuterte. Die Einzelfallbesteuerung erfolgt nach den tatsächlichen Verhältnissen des Sexdienstleisters, also ob sie oder er selbstständig arbeitet oder nicht. Dabei ist der Ort der Arbeit kein Kriterium. Ob ein Sexarbeiter in einem Bordell oder einem Laufhaus oder an einem anderen Ort arbeitet, spielt keine Rolle.

Entscheidend für die Beurteilung als selbstständig oder nicht selbstständig sind daher die Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und die Eingliederung in seine betriebliche Organisation. Das betrifft zum Beispiel die Frage, ob sich der Sexdienstleister an Arbeitszeit und -ort halten muss oder ob die Dauer der Anwesenheit vorgegeben ist.

Gerade die Frage der Weisungsgebundenheit entfachte die Besorgnis von Bordellbetreibern, die befürchteten, durch die Begründung eines steuerlichen Dienstverhältnisses könnten Weisungen gefordert werden, die den Straftatbestand des Paragrafen 216 Strafgesetzbuch, nämlich der Zuhälterei, erfüllen würden. Dazu das Finanzministerium: Es geht nur um rechtlich zulässige Weisungen des Arbeitgebers, wie zum Beispiel, dass sich die Prostituierte zu einem Amtsarzt begeben muss, bevor sie den Dienst antritt.

Gleichzeitig stellte das Finanzministerium fest, dass es bei der Abgrenzung zwischen selbstständiger und nicht selbstständiger Tätigkeit ausschließlich um die ertragssteuerliche Definition eines Dienstverhältnisses geht. Dies sei unabhängig vom Arbeitsrecht, vom Sozialversicherungsrecht und anderen juristischen Gebieten.

Grundsätzlich sei die Lohnsteuer für nicht selbstständige Sexarbeiter von den dem Arbeitgeber bekannten Einnahmen zu berechnen, so das Ressort. Wenn es objektiv nicht möglich ist, die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, müssen sie realitätsnah geschätzt werden.

Kinz erklärte, dass mit dem Erlass die Betroffenen informiert würden, dass "das sogenannte Abzugsmodell mit Juli nicht mehr in Anspruch genommen werden kann, sondern ausschließlich nur mehr das bereits bestehende 'Besteuerungsmodell' der Einzelfallbeurteilung gesetzeskonform ist". Dieses werde bereits jetzt von den meisten betroffenen Steuerpflichtigen genutzt, ergänzte die Sprecherin des Finanzministeriums.

Kritik von Beratungsstellen

Die Beratungsstellen für Sexarbeiter und die Plattform sexworker.at haben am Mittwoch Kritik am Begutachtungsentwurf geübt. Die Besteuerungspraxis sei "ein aktuelles Beispiel dafür, wie die gesellschaftliche und gesetzliche Doppelmoral sich in der Reglementierung von Sexarbeit manifestiert".

Die Plattform sexworker.at und die Vereine LEFÖ (Wien), maiz (Linz), SXA-Info (Graz), PiA (Salzburg) und iBUS (Innsbruck) forderten die Entscheidungsträger auf, "einen politischen Ansatz zu verfolgen, der Sexarbeiter und Sexarbeiterinnen nicht nur in die Pflichten nimmt, sondern ihnen auch tatsächliche Rechte zugesteht und rechtlichen Schutz garantiert". Neben einer Entkriminalisierung des Bereichs Sexarbeit müsse eine Entstigmatisierung und eine gleichzeitige Beteiligung und Einbindung in politische Entscheidungsprozesse dieser im Zentrum stehen.

"Wir befürchten, dass sich durch die Regelung die bereits beschränkte Anzahl an legalen Arbeitsplätzen sowie die Vielfalt der Arbeitsorte und Wahlmöglichkeiten für Sexarbeiter und Sexarbeiterinnen noch weiter reduzieren wird und Sexdienstleister und Sexdienstleisterinnen vermehrt im illegalisierten und unsichtbaren Bereich arbeiten müssen", hieß es in der Stellungnahme. Zudem sei eine schlichte steuerrechtliche Anpassung an ein Dienstverhältnis ohne einhergehende arbeitsrechtliche Veränderungen, welche die rechtliche Gleichstellung und Anerkennung von Sexarbeit mit anderen Berufen ermöglicht, nicht zielführend. "Den politischen Verantwortlichen geht es nicht um eine Verbesserung der Situation von Sexdienstleistern und Sexdienstleisterinnen, sondern ausschließlich um die Besteuerung ihres Verdienstes", hieß es.

Eine verantwortungsvolle Politik, die eine tatsächliche Gleichstellung sowie eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Sexarbeitern anstrebe, müsse diese in ihrer Selbstbestimmung stärken und dürfe nicht ermöglichen, dass "die Selbstständigkeit von Sexarbeitern durch finanzamtliche Praxen, Willkür von Behörden und Betreibern gefährdet und korrumpiert werden kann", erklärten die Vereine. Den Sexdienstleistern würden so "wieder Pflichten aufgezwungen, ohne dass Rechte damit einhergehen". Es brauche eine arbeitsrechtliche Gleichstellung, die Kompetenzen einräume, um sich gegen Ausbeutung und Gewalt zu wehren.

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