Berlakovich vs. Bienen: Amtsgeheimnis dient als Ausrede

Berlakovich vs. Bienen: Amtsgeheimnis dient als Ausrede

Bienesterben: Umweltminister Niki Berlakovich kommt wegen seiner Ablehnung eines Pestizidverbots weiter unter Druck. Nun beruft sich sein Ministerium auf das Amtsgeheimnis und will nicht verraten wie viel der schädliche Pestizide in die Umwelt gelangt.

Im Umweltministerium will man nicht sagen, wie viel von den für Bienen schädlichen Pestizide jedes Jahr in die Umwelt kommt. Laut Ö1-"Morgenjournal" beruft man sich dort auf das Amtsgeheimnis. Scharfe Kritik gab es dafür seitens der FPÖ, aber auch der Parteikollege von Umweltminister Nikolaus Berlakovich, ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath, sieht das Amtsgeheimnis in diesem Fall kritisch.

Laut Ö1 müssen Hersteller und Händler die Daten zu den Pestiziden dem Bundesamt für Ernährungssicherheit penibel melden. An die Öffentlichkeit geraten diese Informationen aber nicht: Das Bundesamt hat sich im Vorjahr in einer schriftlichen Stellungnahme an das Parlament auf den Datenschutz berufen. Auch die Amtsverschwiegenheit wird ins Treffen geführt. "Bei Abwägung des Interesses an der Geheimhaltung und jenes auf Auskunft überwiegt das Interesse der Meldepflichtigen an der Geheimhaltung der Informationen", heißt es demnach in dem Schreiben.

Geheimhaltung

Diese Geheimhaltungspflicht gelte auch für alle Daten, die dem Parlament übermittelt worden sind. Der Grüne Wolfgang Pirklhuber nannte dem Morgenjournal gegenüber deshalb eine nicht auf konkrete Hersteller bezogene Zahl, die sich ihm aus den Beratungen im Parlament erschlossen hat: In Summe seien im Jahr 2011 etwa zehn Tonnen dieser Neonicotinoide in Verkehr gebracht worden.

Auch diese Zahl wollte das Bundesamt für Ernährungssicherheit Ö1 gegenüber nicht bestätigen. Aber auch der für Pflanzenschutz zuständige Referatsleiter im Landwirtschaftsministerium verwies auf Datenschutz und Amtsverschwiegenheit. Ebenso verschwiegen gab man sich laut Ö1 in der Pressestelle des Ministeriums. Betont wurde dort aber, dass die eingesetzte Pestizidmenge zuletzt deutlich reduziert worden sei.

Opposition tobt

Nicht nur beim Grünen Pirklhuber, auch bei der FPÖ stieß diese Haltung des Ministeriums auf scharfe Kritik: FPÖ-Umweltsprecher Norbert Hofer sprach in einer Aussendung von einem "klaren Missbrauch der Kompetenzen des Ministers". Der "Giftminister" sei rücktrittsreif "und eine echte Belastung für Österreich geworden".

Bedenken aus den eigenen Reihen kam von VP-Mandatar Ikrath. Er meldete sich via Twitter zu Wort: "Berufung auf Amtsgeheimnis betreffend Pestizideinsatz absurd", schrieb der Abgeordnete im Kurznachrichtendienst. Er werde bei der Regierung diesbezüglich nachstoßen.

SPÖ ist erzürnt

Koalitionäres Ungemach droht in zwei Wochen beim nächsten Agrarausschuss des Parlaments: SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hatte sich bereits am Donnerstag im Ö1-Radio gegen einen Klubzwang seiner Fraktion beim Thema Pestizide ausgesprochen. Zur Abstimmung steht am 15. Mai ein Antrag der Grünen für eine Verbot der bienengefährlichen Beizmittel. "Es darf nicht Gegenstand einer politischer Vereinbarung sein, Umwelt und Menschen zu vergiften. Ich glaube, dass man einfach von dem ableiten kann, dass keiner der Abgeordneten gegen seine persönliche Gesinnung abstimmen kann. Und daher ist es aus meiner Sicht der Paradefall eigentlich - oder einer der Paradefälle - für eine freie Abstimmung", sagte der SP-Mandatar.

Burgstaller forderte Pestizidverbot

Salzburgs wahlkämpfende Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hat sich am Freitag im APA-Gespräch besorgt um die Zukunft der Bienen gezeigt. Sie sprach sich für ein sofortiges EU-Verbot des Einsatzes von Neonicotinoiden aus, es brauche "eine Allianz zwischen Bauern und Konsumenten" für eine bessere Umwelt und gegen das Bienensterben, sagte Burgstaller. Auch LHStv. Wilfried Haslauer befürwortet das EU-Verbot.

Dass sich Umweltminister Berlakovich rund um die Bekanntgabe von Pestizid-Mengen auf die Amtsverschwiegenheit berufe, sei ein Hohn, ärgerte sich Burgstaller. Der Minister habe auch schon bei den Almbauern, die gegen die Rückforderung von EU-Fördergeldern protestierten, "gezögert und gezaudert statt klare Entscheidungen zu treffen", erklärte die Landeshauptfrau.

Sie komme selbst aus dem Bauernstand und habe sich über das Thema Bienensterben schlaugemacht. Alle Landwirte, mit denen sie gesprochen habe, würden das Neonicotinoide-Verbot aus Sicherheitsgründen befürworten. "Ein Bauer hat zu mir gesagt, die Bienen sind für die Imker wichtig, aber genauso wichtig für die Bauern. Sie erhalten den Kreislauf der Natur." Deshalb müssten sich alle für ein Verbot des Schädlingsbekämpfungsmittels einsetzen, sagte Burgstaller.

LHStv. Haslauer ist ebenfalls für ein Verbot solcher Pestizide, wie sein Sprecher am Freitag der APA erklärte. In Salzburg sei das aber ein untergeordnetes Thema, da auf mehr als 90 Prozent der Flächen keine Spritzmittel eingesetzt würden und auf mehr als 50 Prozent der Flächen biologische Landwirtschaft betrieben würde. Der ÖVP-Landesparteiobmann übte Kritik an Burgstaller: Er bezeichnete es als "politisch durchsichtiges Manöver", wenn die Landeshauptfrau kurz vor der am 5. Mai stattfindenden Landtagswahl auf das Thema Landwirtschaft setze, dieses Thema aber im ursprünglichen SPÖ-Wahlprogramm gar nicht enthalten gewesen sei.

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