Berlakovich vs. Bienen – 0:1

Berlakovich vs. Bienen – 0:1

Eine Informationsverweigerung unter Berufung auf das Amtsgeheimnis sei nicht zulässig, sagte Verfassungsjurist Heinz Mayer in der "ZiB24" am Freitag. Sollte sich der Minister dennoch weiter weigern, diese Information herauszurücken, mache er sich strafbar, denn das sei dann "wohl Amtsmissbrauch".

In diesem Fall drohe dem Minister "Haft", sagte Mayer. Das Amtsgeheimnis spiele in diesem Zusammenhang "keine Rolle". Das Umweltinformationsgesetz, auf das sich Berlakovich berufe, "braucht man nicht novellieren, sondern nur lesen". Auch eine Informationsverweigerung aufgrund des Datenschutzes komme überhaupt nicht in Betracht, sagte der Jurist. Zugleich betonte Mayer, dass der Minister nicht zu einer Freigabe der Informationen gezwungen werden könne. Zwar sei eine Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof möglich, doch könne dieser nur feststellen, dass Berlakovich die Informationen zu Unrecht zurückgehalten habe.

Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger hat sich in der Debatte um das Bienensterben verwundert über die Vorgehensweise von Berlakovich gezeigt. Holzinger wollte sich am Samstag in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast" zwar nicht als Jurist zu der Causa äußern, als "umweltbewusster" Mensch zeigte er aber wenig Verständnis dafür, dass man gegen das Verbot eines Mittels auftrete, dass offenbar zu Schädigungen der Bienen führe. Er verstehe auch nicht, "warum man in diesem Zusammenhang die Amtsverschwiegenheit bemüht", so Holzinger.

Rücktrittsaufforderungen

Die ÖVP bzw. Berlakovich standen auch am Samstag wegen des Bienensterbens generell unter Beschuss. Die FPÖ drohte Berlakovich mit einer Anzeige wegen Amtsmissbrauchs. Das BZÖ verlangte den Rücktritt des Ministers und das Team Stronach sprach sich für eine Trennung der Umwelt- und Landwirtschaftsagenden in zwei Ministerien aus. Die ÖVP schoss sich wiederum auf den Verfassungsjuristen Heinz Mayer ein.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fordert von Berlakovich, umgehend alle Informationen zum Einsatz von Pestiziden in Österreich zu veröffentlichen und drohte andernfalls mit einer Anzeige wegen Amtsmissbrauchs. Strache äußerte zudem den Verdacht, dass Bestechung im Spiel sein könnte. Immerhin seien Inserate von Pestizidherstellern in der ÖVP-nahen Bauernzeitung gerne gesehen.

BZÖ-Landwirtschaftssprecher Gerhard Huber forderte Berlakovich zum Rücktritt auf. Der Minister würde seit Jahren verzögern, bremsen, beschwichtigen und wichtige Informationen verheimlichen. Team-Stronach Klubobmann Robert Lugar verlangte wiederum, dass die Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft getrennt werden. Der Fall des "Doppelministers" Berlakovich habe gezeigt, "dass Agrarinteressen und der Umweltschutz nicht vereinbar sind", so Luger.

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch übte seinerseits Kritik am Verfassungsjuristen Mayer und seinen Aussagen, wonach Berlakovich mit der Informationsverweigerung über den Einsatz von Pestiziden Amtsmissbrauch begehen und damit eine Haftstrafe riskieren würde. "Mayer - selbst ernannter Experte für 'eh alles' - hat damit seine Reputation und Glaubwürdigkeit ein weiteres Mal der Parteipolitik geopfert." Rauch plädierte einmal mehr für eine "Versachlichung der Diskussion" anstelle von "billiger Polemik".

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Wirtschaft

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Politik

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Slideshow
Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich

Wirtschaft

Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich