Berlakovich wirft sich für Bauern-Lobby in die Bresche

Berlakovich wirft sich für Bauern-Lobby in die Bresche

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich hat gewarnt, durch Kürzungen im EU-Agrarbudget könnten im schlimmsten Fall in Österreich jeder zweite Bauernhof und damit 70.000 Betriebe in ihrer Existenz gefährdet werden.

Das gesamte Budget der neuen EU-Finanzperiode (von 2014 bis 2020) soll ab 22. November in Brüssel von den Regierungschefs der EU-Länder ausgehandelt werden, die Agrargelder sind darunter der einzige gemeinschaftliche Teil des EU-Etats und sollen gesenkt werden.

Am heutigen Dienstagnachmittag treffen sich Bauernvertreter, Berlakovich und weitere Minister mit Bundeskanzler Werner Faymann, um die Strategie Österreichs in den Budgetverhandlungen zu beraten. Der zypriotische Finanzrahmenvorschlag sei "nicht so schlimm aber nicht akzeptabel", so Berlakovich. Der Bundeskanzler stimme überein, das Agrarbudget abgesehen vom Senkungsvorschlag der EU-Kommission von 10 Prozent nicht noch weiter zu kürzen, so der Landwirtschaftsminister.

Laut Berlakovich "muss Österreich als Nettozahler bei den Budgetverhandlungen selbstbewusst auftreten". Schließlich drohe bei den Geldern aus der Ländlichen Entwicklung (2. Säule), die Österreich erhält, ein Minus von bis zu 50 Prozent. Andererseits sei es EU-Ziel, die Landwirtschaft zu ökologisieren - und dafür ist die 2. Säule gedacht.

Kürzungen für ländliche Entwicklung

Vor allem Kürzungen in der Ländlichen Entwicklung des Agrarbudgets würden Österreich hart treffen - zwei Drittel der EU-Agrargelder erhält die Alpenrepublik aus diesem Topf, nur ein Drittel aus Säule 1, was bei den meisten anderen Mitgliedsländern umgekehrt ist.

Beim Erhalt der Mittel in der 2. Säule hat Österreich laut dem Minister auch nur wenige Verbündete, die eine ähnliche Landwirtschaft betreiben - Finnland, Slowenien und dazu nur mehr einige deutsche Bundesländer.

"Österreich zeigt den ökologischen Weg vor, daher können wir keine Kürzungen in diese Richtung akzeptieren", so Berlakovich. Aus der 2. Säule flossen von 2007 bis 2013 stolze 4,12 Mrd. Euro in die Alpenrepublik. Würde der zypriotische Vorschlag für die kommende Finanzperiode von 2014 bis 2020 eins zu eins übernommen, fiele der Betrag (in konstanten Preisen, Anm.) um 23 Prozent auf 3,15 Mrd. Euro - also um eine knappe Milliarde. In der 1. Säule (Direktzahlungen) fiele der Betrag von 5,19 Mrd. Euro von 2007 bis 2013 um 11 Prozent oder 0,59 Mrd. Euro auf 4,59 Mrd. Euro. Ohne der Kofinanzierung aus Österreich gebe es per anno dann um rund 222 Mio. Euro weniger aus Brüssel als bisher. Das gesamte EU-Agrarbudget würde um 48,6 Mrd. Euro sinken.

"Und da stehen aber noch weitere Kürzungen im Raum", schlug Berlakovich Alarm. Er sah die Weiterführung der ökologischen Landwirtschaft in Gefahr. "Bei weiteren Kürzungen ist diese nicht mehr möglich", so der Minister. "Wir wollen aber keine Agrarindustrie."

Die Verhandlungspartner in der EU "müssen honorieren, dass wir einen ökologischen Weg gehen. Es kann nicht sein, dass genau in diesem Teil des Budgets die Hauptkürzungen passieren. Die 2. Säule ist die richtige Strategie, weil die resultierende Landwirtschaft gesellschaftlich akzeptiert ist", so Berlakovich.

Keine Veto-Keule geplant

Die Veto-Keule wollte er auf Nachfrage allerdings nicht schwingen: "Ein Veto ist das allerletzte Mittel. Wir müssen darstellen, dass Österreich das Geld aus der 2. Säule effektiv genutzt hat." Kürzungen schlug er im Verwaltungsbereich der EU vor und auch beim Kernfusionsprojekt "Iter" (International Thermonuclear Experimental Reactor), bei dem "es 2050 vielleicht erste Ergebnisse gibt". Weitere Einsparungsmöglichkeiten würden beim Treffen mit dem Bundeskanzler - der am Verhandlungstisch in Brüssel Platz nehmen wird - abgestimmt.

Wo sich für Österreich die Katze allerdings in den Schwanz beißen könnte, ist, dass Österreich und weitere Nettozahler wie Deutschland, die Niederlande, Finnland, Dänemark und Frankreich 100 Milliarden Euro vom Finanzrahmen-Vorschlag der EU-Kommission - nicht zu verwechseln mit dem zypriotischen Vorschlag - kürzen wollen. Laut Berlakovich wollen Frankreich und Deutschland dabei aber wie Österreich keine weitere Einsparungen in der Landwirtschaft zulassen.

Die Kommission wünschte sich ein Gesamtbudget von 1,03 Billionen Euro, in der 382 Mrd. für die Landwirtschaft - davon in der 2. Säule 89 Mrd. Euro (minus 8 Prozent im Vergleich zur Vorperiode) und in der 1. Säule 282 Mrd. Euro (minus 12 Prozent) vorgesehen gewesen waren - plus 11 Mrd. Euro als "Rest" für die Agrarbranche.

Diesmal ist auch erstmals das EU-Parlament neben Kommission und Mitgliedsstaaten gleichberechtigter Verhandlungspartner beim EU-Budget. Das Abgeordnetenhaus will das Budget um fünf Prozent im Vergleich zur Vorperiode streichen. Andere Nettozahler wie Großbritannien und Schweden wiederum wollen doppelt so viel kürzen wie die erwähnten Nettozahler - und 200 Mrd. Euro einsparen. Ob es bei so vielen Interessen tatsächlich schon am 22./23. November zu einem Ergebnis kommt, bleibt abzuwarten. Und vom Ergebnis hängt dann erst die Weiterentwicklung der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) der EU, die ab 2013 verhandelt werden soll.

Österreich war laut Daten des Ministeriums von 2007 bis 2011 Nettozahler mit dem Saldo von 561 Mio. Euro pro Jahr. Eingezahlt wurden durchschnittlich per anno 2,23 Mrd. Euro; zurück flossen im Schnitt je 1,79 Mrd. Euro. Betrachtet man nur die 2. Säule der Landwirtschaft, war Österreich darin aber Nettoempfänger: Der positive Saldo betrug 260 Mio. Euro pro Jahr.

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