Berater: Österreich senkt Staatsverschuldung 2013 deutlich

Berater: Österreich senkt Staatsverschuldung 2013 deutlich

Bernhard Felderer, Präsident des österreichischen Fiskalrates, geht davon aus, dass Österreich sein Budgetdefizit unter zwei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken kann.

Österreich kann sein Budgetdefizit im laufenden Jahr trotz zusätzlicher Hilfen für kriselnde Staatsbanken voraussichtlich deutlich senken. Dank Sondereinnahmen werde das Defizit voraussichtlich "deutlich" unter zwei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, sagte der Präsident des österreichischen Fiskalrates, Bernhard Felderer, am Montag. 2012 waren es 2,5 Prozent. Der Fiskalrat berät das österreichische Finanzministerium bei dessen Haushaltspolitik.

Österreich hat 2013 deutlich mehr für kriselnde Banken wie die Hypo Alpe Adria ausgegeben als geplant - laut Felderer insgesamt 2,3 Milliarden Euro. Allerdings hat der Staat auch mehr eingenommen als zunächst gedacht, etwa durch den rund zwei Milliarden Euro teuren Verkauf neuer Mobilfunkfrequenzen und höhere Steuereinnahmen in einigen Bereichen.

Damit könnte Österreich aus dem seit einigen Jahren laufenden Defizitverfahren der EU-Kommission entlassen werden. Die Alpenrepublik kam während der Krise 2009 und 2010 auf Defizite von 4,1 und 4,5 Prozent - deutlich mehr als die Maastricht-Obergrenze von drei Prozent. 2011 lag das Defizit dann wie 2012 bei 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die neue österreichische Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2016 ein strukturell ausgeglichenes Budget zu erreichen. Dabei werden Einmaleffekte wie Bankenhilfen oder Sondereinnahmen nicht berücksichtigt.

Durch die Hypo Alpe Adria könnte nach Einschätzung von Felderer allerdings die Staatsverschuldung deutlich steigen: Österreich prüft derzeit, die maroden Teile der Ex-BayernLB -Tochter in eine Abwicklungsbank auszulagern. Der Plan, daran auch andere private Banken zu beteiligen, stoße bei diesen auf wenig Zustimmung, sagte Felderer. Eine Insolvenz hatten SPÖ und ÖVP ebenfalls ausgeschlossen hatten. Durch eine Auslagerung in eine Abwicklungsbank dürfte die Staatsverschuldung auf über 80 Prozent von knapp 75 Prozent des Bruttoinlandprodukts in 2013 steigen, sagte Felderer. Grund dafür ist allerdings auch eine Änderung der Berechnungsmethode.

Eine Gefahr für die finanzielle Stabilität des Landes sieht der Experte dennoch nicht. Am Markt werde erwartet, dass die Republik die Kosten für die Hypo übernehme.

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