BayernLB – Keine strafrechtlichen Konsequenzen wegen Hypo-Kauf

BayernLB – Keine strafrechtlichen Konsequenzen wegen Hypo-Kauf

Das Landgericht München I ließ entsprechende Punkte der Anklage aus dem Mai 2011 der Münchner Staatsanwaltschaft nicht zu - und sorgt damit für einen Paukenschlag in der Aufarbeitung des BayernLB-Hypo-Debakels. Teile der Anklage ließ das Gericht aber zu, für die zumindest Teile des Vorstandes vor Gericht müssen.

Die Anklage gegen die früheren BayernLB-Chefs Werner Schmidt und Michael Kemmer sowie zwei weitere ehemalige Vorstände sei zur Verhandlung vor dem Landgericht München zugelassen worden, teilte die bayerische Justiz am Mittwoch mit. Sie sollen laut Anklagevorwurf dafür verantwortlich sein, dass im Rahmen von Sponsoringverträgen für das frühere Wörtherseestadion Schmiergeld über 2,5 Millionen Euro geflossen sei.

Der verstorbene frühere Kärntner Landeshauptmann soll den Verkauf der österreichischen Bank etwa an die Bedingung geknüpft haben, dass die BayernLB sich an dem Sponsoring beteiligt.

"Aus unserer Sicht ist es Bestechung eines ausländischen Amtsträgers", hatte vor gut drei Jahren die Münchner Oberstaatsanwältin Barbara Stockinger formuliert. "Herr Haider hat von Bayern Geld verlangt, das ihm oder der Institution, an die er es weitergeleitet hat, nicht zustand." Auch die BayernLB habe von diesem Umstand gewusst, aber trotzdem bezahlt, erklärte Stockinger damals.

Einige Punkte der Anklage wurden abgelehnt

Andererseits ließ das Landgericht München I am heutigen Mittwoch einige Punkte der Anklage - vor allem Untreue beim Hypo-Kauf - der Münchner Staatsanwaltschaft vom Mai 2011 nicht zu und sorgte damit für einen Paukenschlag in der Aufarbeitung des Landesbank-Debakels in Bayern. Wann der Prozess beginnt, steht noch nicht fest. Die BayernLB wollte sich zu der Entscheidung am Mittwoch vorerst nicht äußern.

Bei der mutmaßlichen Untreue hatte die Staatsanwaltschaft den Ex-BayernLB-Vorständen um den früheren Bank-Chef Schmidt sowie den damaligen Risikovorstand Kemmer unter anderem vorgeworfen, bei dem Kauf Risiken missachtet und damit ihre Pflicht verletzt zu haben. Davon bleibt nach der Entscheidung der 6. Strafkammer aber nichts übrig. Der Vorstand habe die Entscheidung damals auf "Grundlage einer ausreichenden Informationsbasis getroffen", führte das Gericht am Mittwoch aus. Es seien "keine bewussten Pflichtverletzungen erkennbar". Strafrechtlich sei der Kauf demnach nicht zu beanstanden.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Bankern zu Last gelegt, einen viel zu hohen Preis für die Kärntner bezahlt und dadurch bei der Landesbank einen Schaden von rund 550 Mio. Euro angerichtet zu haben - der Kaufpreis hatte sich auf 1,7 Mrd. Euro belaufen und dabei sei mehr als eine halbe Milliarde Euro zu viel bezahlt worden. Es sei ein "schwer Rückschlag" für die Staatsanwaltschaft, wie die "Süddeutsche Zeitung" im Voraus darüber berichtete, sollte dieser Anklagepunkt nicht halten. Das Blatt schreibt, es sei laut der Anklagebehörde in der BayernLB vor dem Erwerb der Hypo auch vor dem Kauf der "Balkan-Klitsche" gewarnt worden.

Die Staatsanwaltschaft legte umgehend Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Anklagepunkte ein, die damit noch nicht rechtskräftig ist. Die Behörde hatte im Mai 2011 die Anklage gegen den früheren Bank-Chef Schmidt und sieben weitere Ex-Vorstände erhoben, es folgte eine ungewöhnlich lange Prüfung durch das Gericht.

Das Gericht ließ weiters den Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit einem Aktienkauf der BayernLB von der Mitarbeiter Privatstiftung der Hypo Alpe Adria zu. Davon betroffen sind allerdings nur sieben der ehemals Beschuldigten, ausgenommen wurde dagegen Ex-Vorstand Dieter Burgemer. Der BayernLB soll dadurch ein Schaden von knapp 74,3 Millionen Euro entstanden sein.

Signalwirkung für zivilrechtliche Aufarbeitung

Die Entscheidung dürfte auch Signalwirkung für die zivilrechtliche Aufarbeitung des Hypo-Desasters haben, die im November fortgesetzt werden soll. Die BayernLB hatte die früheren Vorstände wegen des Fehlkaufs sowie riskanter Wertpapiergeschäfte auf 200 Mio. Euro Schadenersatz verklagt. Prominentester Vertreter neben Schmidt ist der amtierende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Kemmer.

"Die Bayern wussten genau, was sie kaufen und waren informiert. Damit sind wohl auch die Chancen der Bayern auf Rückabwicklung des Verkaufs wegen Täuschung dahin", reagierte BZÖ-Klubvize und früherer Haider-Vertrauter Stefan Petzner in einer Aussendung, weil der Vorwurf wegen des überteuerten Kaufs vom Tisch ist. Nun sei es "um so wichtiger, die Zeit nach dem Erwerb der Bank im Jahr 2007 und vor allem die fatale Notverstaatlichung im Jahr 2009 politisch und juristisch aufzuarbeiten", so Petzner.

Staatsanwälte sollen CSU im Fall BayernLB geschont haben

Bei den Ermittlungen hat die Münchner Staatsanwaltschaft laut einem Zeitungsbericht nach Ansicht der Justiz führende CSU-Politiker geschont. Es sei "nicht nachzuvollziehen", dass die Staatsanwaltschaft nach dem Debakel der BayernLB bei der österreichischen Hypo Alpe Adria Vorwürfen gegen einzelne Verwaltungsräte der Landesbank nicht nachgegangen sei, aber alle damaligen Vorstandsmitglieder angeklagt habe. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung auf einen Beschluss das Landgericht München vom Mittwoch.

Der Verwaltungsrat habe als Aufsichtsgremium der Staatsbank dem Vorstand im Jahr 2007 den Kauf der Hypo Alpe Adria erlaubt, was mit einem Verlust in Milliardenhöhe endete. Dem Verwaltungsrat hatten führende CSU-Politiker angehört.

Die Staatsanwaltschaft München wehrte sich zwischenzeitlich gegen die Vorwürfe. "Die Unterstellung der "Süddeutschen Zeitung" ist falsch", erklärte die Behörde am Donnerstag in München. Man gehe davon aus, dass die angeklagten früheren BayernLB-Vorstände den Verwaltungsrat beim Kauf der österreichischen Hypo arglistig getäuscht hätten. Deshalb sei man zu einer anderen Bewertung als das Landgericht München I gekommen, das keinen Tatverdacht gegen frühere Vorstandsmitglieder der BayernLB sieht.

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