BAWAG-Prozess ist zu Ende – alle Freisprüche rechtskräftig

BAWAG-Prozess ist zu Ende – alle Freisprüche rechtskräftig

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Berufung gegen den Freispruch von Flöttl im BAWAG-Prozess zurückgezogen, bestätigte Herbert Eichenseder, Anwalt von Flöttl, der APA einen Bericht von "Kurier" Online. "Offenbar war das Urteil so gut begründet, dass es nicht anfechtbar war", sagte der Anwalt.

Im Juli 2008 war Flöttl vom Schöffengericht zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Davon wurden 20 Monate bedingt ausgesprochen, 10 Monate also unbedingt. Das Urteil des Schöffensenats unter Vorsitz von Richterin Claudia Bandion-Ortner wurde im Dezember 2010 wegen Mängeln aufgehoben.

Im zweiten BAWAG-Prozess wurde Flöttl vom Schöffensenat unter Vorsitz von Richter Christian Böhm im Dezember 2012 freigesprochen, der Freispruch wurde jedoch von der Staatsanwaltschaft mit Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung bekämpft. Staatsanwältin war Sonja Herbst. Nun wurden alle Rechtsmittel zurückgezogen, so der Anwalt. Er sei heute von der Staatsanwaltschaft verständigt worden. Flöttl befinde sich in New York und sei sehr erfreut über den Ausgang.

Auch alle anderen Freisprüche sind rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft hat ihre Berufung zurückgezogen. Dies bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien auf Anfrage der APA am späten Mittwochnachmittag. Damit ist der seit 2007 laufende BAWAG-Prozess endgültig zu Ende.

Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner erhielt die Höchststrafe von zehn Jahren. Sein Ex-Generalsekretär Peter Nakowitz ist zu drei Jahren unbedingt verurteilt worden. Ex-BAWAG-Chef Johann Zwettler erhielt fünf Jahre Haft. Ex-BAWAG-Aufsichtsratspräsident Günter Weninger wurde zu einem Monat bedingt verurteilt.

Alle sechs anderen Angeklagten wurden im zweiten Verfahren freigesprochen. Diese Freisprüche für Wolfgang Flöttl, die Ex-Vorstände Christian Büttner, Hubert Kreuch, Josef Schwarzecker und den Prüfer Robert Reiter, wurden nun - mit dem heutigen Rechtsmittelverzicht der Staatsanwaltschaft - rechtskräftig.

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