Bankgeheimnis: Morgen fällt Maria Fekter um

Bankgeheimnis: Morgen fällt Maria Fekter um

Finanzministerin Maria Fekter dürfte der Erteilung eines Mandats an die EU-Kommission zu Verhandlungen mit Drittstaaten über die Erweiterung der Zinsbesteuerungsrichtlinie doch zustimmen.

In Brüsseler EU-Kreisen hieß es am Montag vor Beginn der Sitzung der Eurogruppe, es sei aber noch unklar, wie die von Österreich dafür im Vorfeld aufgestellten Forderungen zur Einbeziehung von Trusts, einem automatischen Informationsaustausch auch für Drittstaaten sowie Zusicherungen hinsichtlich der bilateralen Verträge mit Schweiz und Liechtenstein und damit zusammenhängend der Quellensteuer in das Mandat einbezogen werden.

Darüber werde noch bis zu Beginn des EU-Finanzministerrats am Dienstag im Detail verhandelt. Allerdings dürfte damit nicht eine im Vorfeld angesichts des koalitionären Streits zwischen Bundeskanzler Werner Faymann und Fekter aufgetretene Befürchtung eintreten, wonach die Finanzministerin dem Mandat nicht zustimmt, aber der Regierungschef beim EU-Gipfel eine Woche darauf schon.

Umstrittener ist die Revision der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie selbst. Hier wollen Luxemburg und Österreich die sogenannte externe Konditionalität sichergestellt wissen. Dabei geht es darum, dass es ein Inkrafttreten der Zinsbesteuerungsrichtlinie erst gibt, wenn ein Assoziierungsabkommen mit den fünf Drittstaaten umgesetzt ist, um Kapitalabflüsse verhindern zu können. Diese Erweiterung der Bemessungsgrundlage müsse bei allen gleichzeitig - EU- und Drittstaaten - in Kraft treten. Ob hier eine politische Einigung erzielt werden könne, sei offen.

Was das Mandat betrifft, wird darauf verwiesen, dass damit der automatsche Informationsaustausch und die Aufgabe des Bankgeheimnisses für Steuerausländer ja nicht morgen oder übermorgen in Kraft trete. Es werde zunächst zu Verhandlungen kommen, und Ziel der irischen EU-Präsidentschaft und der Kommission sei es letztlich, nach jahrelanger Blockade endlich eine Zustimmung nun auch von Österreich zu erhalten.

Sicher ist gar nichts

In anderen Delegationen ist man sich aber nach wie vor nicht sicher, ob Fekter beim morgigen Finanzministerrat ihre Blockade tatsächlich aufgibt. Da sich zwei Staaten "kryptisch" bzw. "reserviert" geäußert hätten, sei eine Zustimmung nicht sicher, so Diplomaten am Montag in Brüssel mit Blick auf Luxemburg und Österreich. Von daher könne man auch keine Prognose abgeben, ob es zu einer Einigung kommt.

Da sich aber nächste Woche ohnehin auch die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel mit dem Thema befassen und danach erneut ein Ecofin stattfindet, sei das nicht weiter bedenklich. "Aus dieser Abfolge erhoffen wir uns eine gewisse Dynamik."

Faymann hatte Fekter am Sonntag via "Krone" ausgerichtet, dass er dem automatischen Datenaustausch zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung zustimmen werde, wenn sie es nicht tut.

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