Bankgeheimnis: Faymann und Fekter weiter im Clinch

Bankgeheimnis: Faymann und Fekter weiter im Clinch

Der Streit innerhalb der Regierung zwischen Bundeskanzleramt und Finanzministerium schwelt trotz der vor zwei Wochen erzielten grundsätzlichen Einigung über eine Lockerung des Bankgeheimnisses und einem Übergang zum automatischen Informationsaustausch weiter.

So konnten sich beide Seiten nicht auf eine gemeinsame Weisung an die EU-Botschaft in Brüssel einigen, womit der heimische Vertreter bei der Sitzung mit anderen EU-Staaten am Dienstag keine klare Linie für den Finanzministerrat vorliegen hatte und deshalb bei diesem Thema keine Stellungnahme abgab.

Beim EU-Finanzministerrat kommenden Dienstag soll das Mandat an die EU-Kommission zu Verhandlungen mit Drittstaaten über die Ausweitung ihrer bestehenden Zinsbesteuerungsrichtlinie nach jahrelanger Blockade zuletzt von Österreich und Luxemburg nun doch beschlossen werden. Luxemburg hatte vor knapp einem Monat die Aufgabe des Bankgeheimnisses für Steuerausländer und den Übergang zum automatischen Informationsaustausch angekündigt, Österreich erklärte nur kurz darauf nach einigen koalitionsinternen Querelen, dass es diesem Schritt folgen könne, wobei nach ursprünglich vier Vorbedingungen von Finanzministerin Maria Fekter zuletzt drei Punkte angeführt wurden, die gemeinsam von Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Michael Spindelegger und Fekter erarbeitet wurden.

Nun bahnt sich offenbar kurz vor dem EU-Finanzministerrat und dem am 22. Mai folgenden EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs ein Streit um die Vorgangsweise an - der sich konkret an der Haltung Österreichs zu dem Verhandlungsmandat entzündet. So wollte dem Vernehmen nach das Kanzleramt in einer Weisung an den EU-Botschafter Österreichs eine Formulierung, wonach der Zinsrichtlinie und dem Mandat unter der Voraussetzung zugestimmt wird, dass Österreich beim ECOFIN am 14. Mai der Zinsrichtlinie zustimmt "und das Mandat deblockiert".

Seitens des Finanzministeriums wurde bekrittelt, Verhandlungen mit Drittstaaten müssten einem level playing field unterliegen, die Abkommen müssten einen Mehrwert haben, bevor man dem Mandat zustimme. Es seien auch Transparenz bei gesellschaftsrechtlichen Konstruktionen wie Trusts und auch der automatische Informationsaustausch notwendig. Nunmehr sei es auch auf Druck Österreichs erstmals auf Botschafterebene gelungen, dass bei der Zinsrichtlinie die "externen Konditionalitäten" enthalten sind. Das bedeutet, dass es ein Inkrafttreten erst gibt, wenn ein Assoziierungsabkommen mit den fünf Drittstaaten umgesetzt ist, um Kapitalabflüsse verhindern zu können. Im bisherigen Entwurf sei dies noch nicht enthalten gewesen und auch Luxemburg habe klargemacht, dass dieses Prinzip nicht aufgegeben werden dürfe. Der Sektionschef im Finanzministerium, Harald Waiglein, erklärte gegenüber der APA, "der neue Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft für das Mandat enthalte österreichische Kernforderungen wie die Frage der Trusts und die Transparenz der wirtschaftlichen Eigentümer". Damit würden nicht nur die rechtlichen Eigentümer erfasst, sondern jene, die steuerlich wirklich interessant seien.

Unterdessen ist bei der Fortsetzung der Sitzung auf Botschafterebene am Mittwoch - dabei geht es um die Vorbereitung des EU-Gipfels, der sich aber auch mit Steuerthemen beschäftigen wird - eine Weisung eingelangt, die der österreichische Vertreter auch weitergegeben hat. Dabei dürfte eben jene Fomulierung enthalten sein, dass Österreich das Mandat nicht blockiere. Theoretisch ist eine Situation denkbar, dass Österreich beim Finanzministerrat das Mandat weiterhin blockiert, der Regierungschef stimmt aber beim EU-Gipfel zu.

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