Bankgeheimnis: EU erwartet keine Blockade mehr

Bankgeheimnis: EU erwartet keine Blockade mehr

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta erwartet von Österreich keine Blockade bei der Lockerung des Bankgeheimnisses für Ausländer und dem Übergang auf einen automatischen Informationsaustausch.

In der "Financial Times" kündigte Semeta ferner an, in den nächsten Monaten einen Reformvorschlag vorzulegen, der den automatischen Informationsaustausch auch für Veräußerungsgewinne, Lizenzen und Dividenden beinhaltet.

Semeta erklärte, er sei zuversichtlich, dass die jüngsten Steuerskandale in Frankreich und Deutschland den politischen Willen verstärkt hätten, solche versteckten Einkommen offenzulegen. Er wolle Teile seines von den EU-Staaten schon einmal abgeschwächten Vorschlags nun wiederbeleben. "Ich glaube, dass sich die politische Lage verändert hat, was uns erlaubt, den vollen Rahmen des automatischen Austausches viel schneller als ursprünglich vorgesehen voranzubringen". In seinem Bereich werde hart an einer raschen Vorbereitung eines solchen Vorschlags gearbeitet.

Die Reformen seien durch die USA vorangetrieben worden, die die Öffnung der Daten für amerikanische Kunden forderten. Dies zwang die fünf größten EU-Wirtschaften Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien, einen weitergehenden Datenaustausch mit Washington zu vereinbaren und die selben Standards zwischen ihren eigenen Staaten als Pilotprojekt anzustreben.

Semeta sagte zum weiteren Vorgehen, er erwarte sich auch von Luxemburg und Österreich kein Hinhalten mehr. Beide würden sich in eine positive Richtung entwickeln. "Ich bin überzeugt, dass beide, Österreich und Luxemburg, nicht mehr blockieren".

Konkret geht es jetzt einmal um ein Mandat an die EU-Kommission zur Verhandlung mit Drittstaaten wie der Schweiz über die Reform der Zinsbesteuerungsrichtlinie und einen automatischen Informationsaustausch. Dies war bis vor drei Wochen von Luxemburg und Österreich blockiert worden. Luxemburg hat vor drei Wochen angekündigt, 2015 sein Bankgeheimnis für Steuerausländer aufzugeben und zum automatischen Informationsaustausch überzugehen. Österreich zog vor über einer Woche nach einigen innerkoalitionären Turbulenzen nach, wobei Wien drei Punkte anführte, die zu berücksichtigen seien.

Der Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas bekräftigte unterdessen gegenüber "dpa Insight", dass Österreich beim nächsten EU-Finanzministerrat am 14. Mai grünes Licht geben werde. Das Bankgeheimnis für Österreicher sei von keiner EU-Initiative betroffen. Auch die bilateralen Vereinbarungen Österreichs mit der Schweiz und Liechtenstein blieben während der Verhandlungen unberührt. Falls die neuen EU-Regelungen die Abkommen beeinflusse, müsse am Ende über Vertragsanpassungen und Übergangsbestimmungen gesprochen werden.

Die nächste vorbereitende Sitzung zum Finanzministerrat findet kommenden Mittwoch auf Botschafterebene in Brüssel statt. Unmittelbar vor Beginn des ECOFINS am Dienstag nächster Woche will EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Finanzminister noch auf den verschärften Kurs im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung einschwören. Van Rompuy hat dieses Thema auch auf die Tagesordnung des nächsten EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 22. Mai gesetzt.

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