Bankgeheimnis-Aus – Das fordert Österreich

Bankgeheimnis-Aus – Das fordert Österreich

Österreich und Luxemburg haben zwar der EU-Kommission nach jahrelangen Blockaden schließlich doch das Mandat für Verhandlungen mit Drittstaaten über die Ausweitung der Zinsbesteuerungsrichtlinie erteilt, doch in einer Protokollerklärung drei Bedingungen genannt.

Die wichtigste ist, dass Schlupflöcher bei anonymen Finanzkonstruktionen für einen automatischen Informationsaustausch geschlossen werden müssen.

Außerdem gibt es eine gesonderte österreichische Erklärung, die noch beim Finanzministerrat am Dienstag an die Kommission und die anderen 26 EU-Staaten übermittelt wurde. Darin wird die Beibehaltung der bilateralen Verträge mit der Schweiz und Liechtenstein inklusive der Quellenbesteuerung gefordert.

Die Kommission selbst hat auch eine Erklärung zu diesem Punkt abgegeben, in der die Brüsseler Behörde bestätigt, dass sowohl die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie als auch die EU-Zinssteuerabkommen mit der Schweiz, Liechtenstein und anderen Drittstaaten darauf abzielten, den Mitgliedstaaten eine effektive Besteuerung von Zinseinkommen zuzusichern, in der Form von Zinszahlungen gegenüber ihren Angehörigen gemäß ihrer Gesetzeslage. "Soweit nicht Österreich sein Recht aufgibt, Zinserträge von Österreichern in anderen Staaten zu besteuern, ist es ermächtigt, die Besteuerung entsprechend seiner eigenen nationalen Steuergesetze vorzunehmen."

Die drei Punkte:

1. Österreich und Luxemburg erwarten, dass die Vereinbarungen mit Drittstaaten den automatischen Informationsaustausch als gleichwertige Maßnahme berücksichtigen.

2. Im Hinblick auf Unternehmensvehikel sollte zumindest der Informationsaustausch auf Anfrage durch die entsprechenden Drittstaaten garantiert werden. Für den Austausch von Informationen, die wirklich effektiv sind, muss Transparenz geschaffen werden, um einen klaren Zugang zu den tatsächlichen Eigentümer-Informationen zu erhalten. "Der Informationsaustausch ist nicht wirksam, wenn Vermögen in Strukturen wie geheimen Trusts, Strohfirmen oder ähnlichen Vehikeln investiert" werden. Um ein "Minimum an Erfordernis bezüglich der Eigentümer-Information zu erfüllen, sollten die Drittstaaten sicherstellen, dass derartige Informationen in einem Register aufgelistet erhältlich sind, das den zuständigen Behörden zugänglich gemacht wird". Jeder Drittstaat sollte sicherstellen, dass die Behörden die Kompetenz erhalten, auf Anfrage Informationen von Banken, Finanzinstitutionen sowie Treuhändern, Strohmännern oder Sachwaltern als auch über die Eigentümerschaft von Gesellschaften, Trusts, Stiftungen, 'Anstalten' und alle Personen in einer solchen Eigentümerkette zu erhalten. Bei Trusts sind auch Auskünfte über die Trustgründer, die bevollmächtigten Treuhänder und Begünstigte bei Stiftungen sowie Stiftungsräten eingeschlossen.

3. Österreich und Luxemburg erwarten, dass alle Überseekolonien und assoziierten Gebiete (Kanalinseln, Isle of Man, die Gebiete in der Karibik) dieselben Maßnahmen ergreifen, um den OECD-Standard bei der Eigentümer-Information zu erfüllen.

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