Bankenrettung ohne Steuergeld: Modell "nicht näher analysiert"

Bankenrettung ohne Steuergeld: Modell "nicht näher analysiert"

Die Schweiz rettete ihre Pleitebank UBS im Jahr 2008 über den "StabFund" der Nationalbank SNB - Ganz ohne Belastung der Steuerzahler. Das Schweizer Modell wurde von der Hypo-Task-Force und der OeNB „kurz diskutiert, aber nicht näher analysiert“.

Die Probleme der Schweizer Bank UBS wurden über die dortige Notenbank gelöst. Die Stellungnahme von Klaus Liebscher und Ewald Nowotny dazu ist kurz und knapp: „Die Task Force und die OeNB kennen das Bad-Bank-Modell der Schweizerischen Nationalbank (SNB).“ Sie haben es „kurz diskutiert, aber nicht näher analysiert“. Der Grund seien die Europäischen Verträge. Liebscher: „Staatsfinanzierung ist keine Notenbankaufgabe, sondern ist untersagt.“ Nowotny: „Eine Notenbank darf eine Abwicklungsbank weder besitzen noch direkt finanzieren.“

Etliche Experten sehen das anders und meinen, man müsste für die Hypo so ein Modell ins Auge fassen. „Kein Vertrag ist in Stein gemeißelt“, sagt Universitätsprofessor Leo Chini: „Die EZB hat in den letzten Jahren vorgelebt, dass eine indirekte Staatsfinanzierung nicht tabu ist.“ Stichwort: Griechenland-Anleihen.

Private Bankenbeteiligung gescheitert

Die Task Force habe viel Zeit in ein – aussichtloses – Bad-Bank-Modell mit
privater Bankbeteiligung gesteckt. Das „StabFund“-Modell mit der EU zu verhandeln, würde sich mehr auszahlen, meint Chini: „Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen.“

2008 schlitterte die UBS in die Pleite. Die SNB rettete die Bank über den neuen, von ihr finanzierten „StabFund“. Dieser übernahm die faulen UBS-Assets. Über die Erfolgsgeschichte „StabFund“ berichtete das „Central Banking Journal“ mehrfach. Ende 2013 wurde die Bad Bank sogar frühzeitig aufgelöst – und das mit Milliardengewinn für die SNB. Und im Unterschied
zur Hypo Alpe-Adria blieb der Steuerzahler verschont. Trotzdem sind die Notenbanker kategorisch dagegen, weil sie die Verantwortung scheuen.

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Wirtschaft

Haselsteiner und Waffenproduzent Glock sollen Flughafen Klagenfurt retten

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Politik

Regierung einig: Steuerreform vor Beschluss

Slideshow
Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich

Wirtschaft

Shopping-Neuheiten: Diese Stores kommen heuer nach Österreich