Bankeninsolvenzrecht: Entwurf bis Jahresende

Bankeninsolvenzrecht: Entwurf bis Jahresende

Die Regierung will bis Ende des Jahres einen Entwurf für ein "Bankenrestrukturierungs- und -interventionsgesetz" präsentieren.

Die Aufsicht soll laut der entsprechenden Punktation, die die Regierung am Freitag bei ihrer Klausur vorgelegt hat, künftig bei Problemen früher einschreiten können und durch geeignete Maßnahmen eine drohende Bankeninsolvenz abwenden. Zum anderen soll möglichst verhindert werden, dass die öffentliche Hand Steuergeld zur Verfügung stellen muss, wenn Kreditinstitute in massive Schwierigkeiten geraten. Teilweise werden in Sachen Beschlussfassung aber noch entsprechende EU-Regelungen abgewartet.

Das Gesetz soll sich am derzeit vorliegenden Vorschlag der Europäischen Kommission zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen sowie an den EU-Vorgaben zur Bankenunion orientieren.

Dass es nun rasch geht, ist aber offenbar nicht zu erwarten: Die Regierung will die europaweite Entwicklung entsprechender Regelungen zur Gläubigerbeteiligung noch abwarten, denn bei einer rein nationalen Einführung von sogenannten Bail-in-Instrumenten in Österreich seien Wettbewerbsnachteile für hierzulande tätige Kreditinstitute nicht auszuschließen, wird argumentiert.

Gleiches gelte für die Schaffung eines neuen Abwicklungsverfahrens für Banken. Bei einer möglichen Abwicklung (also Insolvenzverfahren) soll auch die Fortführung sogenannter systemrelevanter Teile eines Kreditinstituts ermöglicht werden. Festgehalten wurde in dem Papier, dass Österreich dem derzeit vorliegenden Vorschlag der Europäischen Kommission, der sowohl eine Bail-in Regelung als auch ein eigenes Abwicklungsverfahren vorsehe, positiv gegenüberstehe. Schneller gehen könnte es jedenfalls mit den Präventionsmaßnahmen.

Grundsätzlich sollen alle in Österreich tätigen Kreditinstitute vom Gesetz betroffen sein. Da ein Ausfall eines Instituts unterschiedliche Auswirkungen haben kann, soll es aber bei der Anwendung aber durchaus Differenzierungen geben.

Als Präventionsmaßnahme ist etwa vorgesehen, dass die Kreditinstitute Sanierungspläne erstellen, die der Aufsicht übermittelt und mindestens einmal jährlich aktualisiert werden. Ziel sei es darzulegen, mit welchen Maßnahmen im Falle einer signifikanten Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage und der Finanzlage des Kreditinstituts dessen Stabilität wiederhergestellt werden soll.

Außerdem müssen die Kreditinstitute Abwicklungspläne erstellen, die ebenfalls der Aufsicht übermittelt und mindestens einmal jährlich aktualisiert werden müssen. Hier will man erfahren, mit welchen Maßnahmen eine allfällige geordnete Abwicklung des jeweiligen Instituts erfolgen kann. Die Aufsicht prüft die Pläne - stellt sie Unzulänglichkeiten fest, soll sie das Institut mit einer Fristsetzung dazu auffordern, einen überarbeiteten Plan vorzulegen.

Damit Gefährdungssituationen (früher als bisher) erkannt werden können, sollen die aufsichtsbehördlichen Aufgaben im Gesetz erweitert werden und entsprechende "Auslöseereignisse" als Parameter für behördliches Einschreiten gesetzlich definiert werden. Die OeNB soll im Rahmen von Vor-Ort-Prüfung und Analyse auch prüfen, ob ebenso unter Berücksichtigung der Entwicklung von Struktur und Quantität der Eigenmittel, Liquidität, Risikosituation und anderer bankbetrieblicher Kennzahlen diese Parameter erfüllt sind. Die FMA (Finanzmarktaufsicht) kann dann auf eine solche Feststellung mit "angemessenen, gesetzlich klar definierten Maßnahmen (Frühintervention)" reagieren.

Wird eben ein solches „Auslöseereignis“ identifiziert, sollen frühzeitige Maßnahmen eingeleitet werden. Genannt werden in der Punktation etwa die Normierung einer allgemeinen Auskunfts- und Informationsvorlagepflicht sowie die Aufforderung, Maßnahmen aus dem Sanierungsplan anzuwenden.

Weitere Maßnahmen könnten die Anordnung spezifischer Verbesserungen oder Verstärkungen des Risikomanagements sein, ebenso wie die Einberufung von Hauptversammlungen durch die Aufsicht und das Recht, Tagesordnungspunkte aufzutragen. Weiters geplant ist die Möglichkeit die Geschäftsleitung aufzufordern, einen Verhandlungsplan für die freiwillige Restrukturierung mit den Gläubigern vorzulegen. Eine weitere Vorgabe sollen Kontrollen an Ort und Stelle sein, um alle nötigen Informationen zu bekommen, um die Abwicklung des Instituts vorzubereiten und unter anderem eine Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Instituts vorzunehmen.

Banken, die staatliche Hilfe beziehen ("FinStaG-Banken") sollen verstärkt beaufsichtigt werden, FMA und OeNB (Oesterreichische Nationalbank) müssen dies bei ihrer Prüfungs- und Analysetätigkeit berücksichtigen. Der Staatskommissär muss über die verstärkte Beaufsichtigung und deren Ausrichtung informiert werden.

Die FMA kann dem Kreditinstitut auftragen, dass bestimmte Themen in die Tagesordnung der Sitzungen des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse aufgenommen werden und dem Staatskommissär hierzu Weisungen erteilen.

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