Bankenabgabe bringt bis 2017 zumindest 4,3 Milliarden Euro

Bankenabgabe bringt bis 2017 zumindest 4,3 Milliarden Euro

Die derzeit heiß diskutierte Bankenabgabe wird dem Staat laut bisherigen Zahlungseingängen und Budgetrahmenplan bis inklusive 2017 mindestens 4,3 Mrd. Euro einbringen. Bereits berücksichtigt ist dabei die bis dahin befristete 25-prozentige Erhöhung der Sonderabgabe, um deren Verlängerung es in der aktuellen Diskussion hauptsächlich geht.

Auf die Bankenabgabe, die offiziell "Stabilitätsabgabe" heißt, hat sich die Regierung Ende Oktober 2010 auf einer Klausur im steirischen Loipersdorf geeinigt. Im Rahmen eines Steuer- und Sparpaketes wurde die Abgabe ursprünglich mit 500 Mio. Euro jährlich budgetiert und mit Jahresbeginn 2011 eingeführt. Das Einnahmenziel wurde 2011 mit 509,9 Mio. Euro leicht übertroffen.

Anfang 2012 wurde dann eine bis inklusive 2017 befristete 25-prozentige Zusatzabgabe auf die Bankenabgabe beschlossen, die seither mit 128 Mio. Euro pro Jahr budgetiert wird und für Maßnahmen aus dem Finanzmarktstabilitätsgesetz zweckgebunden ist. Damit sollten die Banken an den Rettungskosten für das Spitzeninstitut der Volksbanken (ÖVAG) beteiligt werden. Bundeskanzler Werner Faymann (S) will diese und anderer Gelder, wie die Zinsen auf das den Banken zur Verfügung gestellte Partizipationskapital, nun auch für den erwarteten Schaden verwenden, der durch die notwendige Restrukturierung der Kärntner Hypo entsteht. Das PS-Kapital hat 2011 und 2012 jeweils 290 Mio. Euro Zinsen gebracht. Auch für 2013 sind wieder 290 Mio. Euro budgetiert.

Durch die Sonderabgabe erhöhte sich das Aufkommen aus der Bankenabgabe 2012 auf 582,9 Mio. Euro - 511,2 Mio. Euro normale Abgabe plus 71,7 Mio. Euro aus der Zusatzabgabe. Auch 2013 dürfte dieser Betrag gleich hoch ausfallen, da für die Berechnung der Steuer für die Jahre 2011 bis 2013 die Bilanzsumme des Jahres 2010 herangezogen wird. Danach soll die Bilanzsumme des jeweiligen Vorjahres herangezogen werden. Die Einnahmen aus der Bankenabgabe, die von 2013 bis 2017 jährlich mit 638 Mio. Euro budgetiert sind, könnten ab 2014 also auch höher ausfallen, wenn die Bilanzsummen der Banken steigen.

Verschont von der Abgabe bleiben Institute mit einer Bilanzsumme von bis zu 1 Mrd. Euro. Banken zwischen 1 und 20 Mrd. Euro müssen 0,055 Prozent an das Finanzamt abliefern, wobei die erste Milliarde steuerfrei bleibt. Banken mit über 20 Mrd. Euro Bilanzsumme versteuern den darüber liegenden Betrag mit 0,085 Prozent. Das waren 2010 elf der 800 heimischen Institute. 717 Banken waren so klein, dass sie überhaupt keine Abgabe auf die Bilanzsumme zahlten.

Zusätzlich zu den Bilanzsummenabgaben ist eine Abgabe auf Derivativgeschäfte laut Handelsbuch (Spekulationsgeschäfte) vorgesehen. Sie beläuft sich auf 0,013 Prozent vom Nennwert.

Die Abgabe muss vierteljährlich beginnend am 31. Jänner, 30. April, 31. Juli und 31. Oktober an das Finanzamt überwiesen werden. Heuer waren es bis Ende März bisher 151,4 Mio. Euro. 2012 waren es im gleichen Zeitraum 118,2 Mio. Euro.

Mit der Sondersteuer sollte ein Teil der Budgetsanierung getragen werden. Rund 340 Mio. Euro versprach sich der Staat aus der gestaffelten Besteuerung der Bilanzsummen der Banken, weitere 160 Mio. Euro sollten aus Belastung von Spekulationsgeschäften kommen. Allerdings dürfte nur ein kleiner Teil dem Bund als zusätzliche Einnahmen zur Verfügung stehen. Denn Länder und Gemeinden sollten ein Drittel (165 Mio. Euro) erhalten und den verbleibenden 355 Mio. Euro muss man Mindereinnahmen durch die Streichung der Kreditvertragsgebühr (150 Mio. Euro) gegenrechnen. Damit blieben dem Bund vor der Erhöhung nur 185 Mio. Euro jährlich zusätzlich.

Banker warnten davor, dass letztlich die Kunden die Bankenabgabe bezahlen müssten. Die Nationalbank bezeichnete Anfang 2012 die Bankenabgabe und deren Erhöhung aber als gerechtfertigt. Die Banken hätten die Abgabe nicht an ihre Kunden überwälzt, auch beim Kreditwachstum habe es keine Einbußen gegeben. Effekte auf das Wirtschaftswachstum dürften ob des geringen Steuersatzes vernachlässigbar gering sein. Sie gab zudem zu bedenken, dass ein Konkurs der ÖVAG alle österreichischen Banken belastet hätte. Wäre im Volksbanken-Sektor die Einlagensicherung schlagend geworden, hätten sich die Verpflichtungen für das Bankensystem auf rund 5,4 Mrd. Euro belaufen. Bei der Restrukturierung der Kärntner Hypo rechnet Faymann mit Kosten von 4 bis 7 Mrd. Euro für den Staat.

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