Bank-Austria-Chef Cernko "fantasiert": Vielleicht beteiligt man sich an der Hypo-Rettung

Bank-Austria-Chef Cernko "fantasiert": Vielleicht beteiligt man sich an der Hypo-Rettung

Zwar sei eine direkte Beteiligung an einer Bad Bank für die Hypo weiter "dezidiert" ausgeschlossen, sagte Bankchef Willibald Cernko der Tageszeitung "Kurier" vom Freitag. Eine Beteiligung an einem Krisenfonds anstelle der Bankensteuer sei jedoch "grundsätzlich diskussionswürdig."

Die österreichische Politik prüft derzeit mit Hilfe einer Expertengruppe eine Bad Bank für die Hypo Alpe Adria. Damit könnte die Bank ihre Problempapiere auslagern und soll künftig nicht mehr auf weitere Staatshilfen angewiesen sein. Damit die Bad Bank aber nicht die Staatsverschuldung in die Höhe treibt, sollen private Investoren die Mehrheit an dem Vehikel übernehmen. Bislang haben sich österreichische Banken jedoch geweigert - auch die Bank Austria. Mitte Mai hatte der Bank-Austria-Chef noch erklärt, er schließe ein Engagement seines Hauses dezidiert aus.

Nun zeigt er sich offen für Gespräche. "Lassen Sie mich fantasieren: Stellen wir uns vor, es gäbe eine Umwidmung der Bankensteuer für die Dotierung eines Fonds - nennen wir ihn "Alpha Resolution Fonds", der sich nur um diese Bad Bank kümmert. Und ein "Beta Resolution Fonds" würde für mögliche künftige Probleme zur Verfügung stehen", sagte Cernko. Eine solche Lösung sei jedoch nur denkbar, wenn sie "für unsere Aktionäre und Märkte akzeptabel ist", sagte der Bankchef.

Bis zum letzten Tag

Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder erwartet unterdessen, dass der neue Restrukturierungsplan für die Hypo erst Ende Juni knapp vor Ablauf der Frist an die EU-Kommission geschickt wird. "Die Taskforce arbeitet an der Enderstellung des Restrukturierungsplans für Ende Juni. Nach allen Anzeichen dürfte der Zeitplan halten." Wichtig wäre es, den Balkanteil "mit größerer Flexibilität auszugestalten, was die Frage des Zeitpunkts der Neugeschäfte und der Abwicklung betrifft".

"Letztlich werde es davon abhängen, ob der Restrukturierungsplan überzeugt. Dann gibt es auch bei der Kommission durchaus Überlegungen, sich entgegenkommend zu zeigen", so Schieder am Freitag in Luxemburg vor Beginn des EU-Finanzministerrats. Aber natürlich entscheide letztlich die Kommission. Er wolle auch nicht dem Restrukturierungsplan vorgreifen.

Auf die Frage, ob sich Österreich bis zum letztmöglichen Tag - dem 30. Juni - Zeit lassen wird, sagte Schieder, "das weiß ich nicht. Ich schreibe ihn nicht. Ich werde ihn auch nicht abschicken. Aber es wird sicher wie bei allen solchen Fragen gegen Ende der Frist sein".

Schieder hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, bei der Hypo Alpe-Adria eine "Bad Bank" einzurichten. Dies befürwortet auch der neue Aufsichtsratschef der Hypo, Klaus Liebscher. Dagegen hatte Finanzministerin Maria Fekter erklärt, dies wäre nicht die kreativste Lösung. Während Schieder meinte, es wäre sinnvoll, alle Risiken zu bündeln und dann langsam abzubauen, hatte Fekter gemeint, es wäre eine Verlustmaximierung für den Steuerzahler, alle verlustbringenden Teile aus der Bank herauszuschälen und dem Steuerzahler zu überantworten. Kreativer wäre eine Verwertungsgesellschaft, eine Stiftungs- oder Fondslösung.

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