Bahnausbau darf Budget mit 40 Milliarden Euro vorbelasten

Bahnausbau darf Budget mit 40 Milliarden Euro vorbelasten

32,67 Mrd. Euro sind für Investition vorgesehen, 6,78 Mrd. Euro für Zuschüsse für die Instandhaltung und den laufenden Betrieb der ÖBB. Der ÖBB-Rahmenplan wurde im Ausschuss aber nicht vorgelegt, geht aus der Parlamentskorrespondenz aus dem heutigen Budgetausschuss im Nationalrat hervor.

Neben dem Ausbau der Südbahn samt Koralm- und Semmeringbasistunnel sind die Gelder für den Brennerbasistunnel, den weiteren Ausbau der Westbahn auf vier Gleise, den Ausbau der Pottendorfer Linie und weitere Bahnhofsmodernisierungen, wie etwa in Graz der Hauptbahnhof, vorgesehen. Auch die Erweiterung und der Neubau von Güterterminals ist vorgesehen.

"Ausdrücklich wird in den Erläuterungen festgehalten, dass der neue Rahmenplan für den Bahnausbau keinen Mehrbedarf an Investitionsmitteln verursacht", heißt es in der Parlamentskorrespondenz. Heuer und 2015 komme es sogar zu gewissen Einsparungen, beispielsweise durch optimierte Bauzeitpläne. Zugestimmt haben im Budgetausschuss nur die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP.

Blau, Grün und NEOS kritisierten, dass die Regierung von den Abgeordneten die Zustimmung zu Budgetvorbelastungen von fast 40 Mrd. Euro abverlange, ohne dass der neue ÖBB-Rahmenplan vorliege.

Für ÖVP, SPÖ und deren Minister Josef Ostermayer ist der Bahnausbau hingegen nicht infrage zu stellen. Es gebe zahlreiche Studien über positive volkswirtschaftliche und ökologische Auswirkungen der geplanten Infrastrukturprojekte, so Ostermayer.

Unterschiede zwischen dem alten und dem neuen Vorbelastungsgesetz sind ihm zufolge durch geplante Investitionen von 3,8 Mrd. Euro im Jahr 2019 bei gleichzeitiger Herausrechnung bereits erfolgter Tilgungen sowie durch Zeitverschiebungen, etwa durch Genehmigungs-oder Bauverzögerungen, bedingt.

Was den ÖBB-Rahmenplan betrifft, sicherte Ostermayer im Parlament zu, diesen noch vor der Beschlussfassung des Vorbelastungsgesetzes im Plenum des Nationalrats zu veröffentlichen. Die Bundesregierung habe den Gesetzesentwurf im Ministerrat jedenfalls gemeinsam mit dem Rahmenplan beschlossen, betonte er.

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