Aus für Semmering-Basistunnel? VwGH hebt Baugenehmigung auf

Aus für Semmering-Basistunnel? VwGH hebt Baugenehmigung auf

Drei von vier Beschwerden gab das Gericht gegen die Bewilligung statt: Ein Sachverständiger war nicht beeidet, Lärmbelästigung falsch berechnet und für Deponie ist ein abfallrechtliches Verfahren nötig.

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat die Genehmigung für den Semmering-Basistunnel aufgehoben. Die Richter gaben zumindest drei Beschwerden gegen die Bewilligung statt, wie der Gerichtshof am Montag mitteilte. Das Verkehrsministerium hatte für den Bau grünes Licht gegeben, dagegen waren vier Beschwerden beim VwGH eingegangen.

Die Umweltorganisation "Alliance for Nature" habe zu Recht kritisiert, dass zumindest ein von der Behörde beigezogener Sachverständiger nicht berechtigt war, Gutachten nach dem Eisenbahngesetz zu erstellen. Bei einem Anrainer wurde die mögliche Lärmbelästigung an der falschen Stelle und nach falscher Methode erhoben. Unklar sei auch die Auswirkung auf deren Bio‐Permakulturanlage. Schließlich sei für die Deponie Longsgraben zur Ablagerung des Tunnelausbruchs ein gesondertes abfallrechtliches Verfahren nötig, die Bewilligung nach dem Eisenbahngesetz war nicht zulässig, urteilte der VwGH.

ÖBB will den Tunnel weiterhin

ÖBB-Sprecher Michael Braun betont in einer ersten Stellungnahme, dass die Bundesbahnen den Tunnel weiterhin wollen. Das Projekt werde wegen des richterlich angeordneten Baustopps nicht grundlegend hinterfragt. Die erst am 7. Jänner begonnenen Bauarbeiten am ersten Baulos Fröschnitzgraben mussten jedoch nach dem Spruch des VwGH bereits wieder eingestellt werden.

Ob der Tunnel wie geplant 2024 fertig wird und sich die Kosten auf 3,1 Mrd. Euro belaufen werden, könne man aus heutiger Sicht noch nicht sagen, meinte Braun. "Wir müssen erst alles im Detail durcharbeiten." Dass ein neues UVP-Gutachten nötig ist, glaubt man bei den ÖBB nicht. Dieses würde die Fertigstellung wohl deutlich verzögern.

Der 27,3 Kilometer lange Semmering-Basistunnel soll die Fahrt von Wien nach Graz um eine halte Stunde verkürzen und so auch im Güterverkehr Vorteile bringen. Das Projekt wurde von Beginn an von Bürgerinitiativen und Naturschützern kritisiert.

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