Auftakt im Linzer Swap-Prozess: "Verträge wurden nicht rechtlich geprüft"

Auftakt im Linzer Swap-Prozess: "Verträge wurden nicht rechtlich geprüft"

Unter großem Interesse startete heute der Strafprozess um die Linzer Swap-Affäre. Ex-Stadtrat Johann Mayr und der frühere Finanzdirektor Werner Penn sind wegen Untreue angeklagt. Dieser verstand laut eigener Aussage Mayrs "Schau ma amoi" als Aufforderung, den Deal abzuschließen.

Linz. Unter großem Medieninteresse begann am heutigen Montag der Strafprozess um das zwischen der Stadt Linz und der BAWAG PSK abgeschlossene verlustreiche Franken-Swap Geschäft. Gleich zu Beginn sorgte der wegen Untreue angeklagte Ex-Finanzdirektor der Stadt Linz, Werner Penn, für Aufregung. Er erklärte: „Die Verträge zum verlustreichen Swap Geschäft zwischen der Stadt Linz und der BAWAG PSK wurden rechtlich nicht geprüft.“ Mehr noch: Weder der von Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) unterzeichnete Rahmenvertrag noch die späteren Einzelverträge seien rechtlich geprüft worden. Es sei ihm bewusst, dass die Konstruktion rein rechnerisch ein unbegrenztes Risiko beinhaltet habe, aber: "Aus meiner damaligen Sicht war es kein Spekulationsgeschäft."

Heute denkt Penn, dass er „ überfordert war". Schuldig bekannte sich der frühere Finanzchef der Stadt nicht. Die dafür zuständigen Stellen wären ihm unterstellt gewesen, er habe aber niemanden beauftragt, sagte der Beschuldigte. Ein eigenes Risikomanagement habe es nicht gegeben, führte der Angeklagte aus. Ihm als Finanzdirektor waren der Bürgermeister und der Magistratsdirektor organisatorisch vorgesetzt, erklärte er zu seiner Position in der Stadt. Diese seien ihm gegenüber weisungsbefugt gewesen, hätten davon aber nie Gebrauch gemacht.

Keine Klarheit über Verantwortungsbereich

Nach längerer Diskussion um die Frage, wer was unterschreiben durfte, bemerkte der Richter: "Es macht nicht den Eindruck, als hätten Sie da allzu sehr vertieft vorher, sondern einfach abgeschlossen. Kann das so sein?". Penn, einsilbig: "Ja." Ob er mit seinem Privatvermögen auch so ein Geschäft getätigt hätte? "Ich glaube, eher nicht."

Den mitangeklagten Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) habe er als "fachlichen Vorgesetzten" empfunden. Ob ihm dieser eine fachliche Weisung erteilen hätte können? "Das könnte ich so nicht sagen." Später erklärte er, er habe mit Mayr über die von ihm ins Auge gefasste Geschäftskonstruktion gesprochen. Dieser habe gemeint: "Schau ma amoi." Das sei für ihn die "positive Aufforderung" gewesen, abzuschließen.

„Es macht ein bisschen so den Eindruck, als wäre das ein Alleingang von Ihnen gewesen", hielt ihm der Richter vor: Penn: "Das sehe ich nicht so." Er sei davon ausgegangen, dass er vom Gemeinderat für das Geschäft bevollmächtigt worden sei und dass es keinen neuerlichen Beschluss dafür brauche.

Verdacht auf Untreue steht weiter im Raum

Dem früheren Finanzdirektor Penn wird vorgeworfen, seine Befugnis, für die Stadt Linz Finanzgeschäfte zu tätigen, missbraucht zu haben, indem er den Swap abschloss. Zudem habe er es unterlassen, Ausstiegsangebote anzunehmen, so die Staatsanwaltschaft. Mayr wiederum soll in seiner Funktion als Finanzreferent den Deal intern ausdrücklich genehmigt und so zum Abschluss beigetragen haben. Die Anklagebehörde geht von rund 24 Millionen Euro Schaden aus. Den Beschuldigten drohen bis zu zehn Jahre Haft.




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Die Stadt Linz hat sich dem Verfahren als Privatbeteiligte angeschlossen. Sie verlangt von Mayr und Penn je 100.000 Euro Schadenersatz und behält sich eine Ausweitung der Ansprüche vor. Der Stadtsenat segnete die Forderung vergangene Woche mit rot-grüner Mehrheit ab, ÖVP und FPÖ ist der eingeklagte Betrag zu niedrig. Die BAWAG PSK durfte sich der Causa nicht als Privatbeteiligte anschließen. Sie hat Mayr und Ex-Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) in einem getrennten Verfahren auf je 1 Million Euro Schadenersatz geklagt. Penn hat einen Verjährungsverzicht unterschrieben, daher blieb er vorerst verschont.

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