AMS-Chef Buchinger: EU-Ostöffnung gibt wenig Hoffnung für den Arbeitsmarkt

AMS-Chef Buchinger: EU-Ostöffnung gibt wenig Hoffnung für den Arbeitsmarkt

AMS-Vorstand Herbert Buchinger glaubt nicht an eine nachhaltige Erholung des österreichischen Arbeitsmarkts: Selbst wenn das Wirtschaftswachstum wieder anzieht werden Jobs wegen des Zuzugs von Arbeitnehmern aus Rumänien oder Bulgarien knapp bleiben.

AMS-Vorstand Herbert Buchinger rechnet für die nächsten Jahre mit "keinem substanziellem Rückgang" der Arbeitslosigkeit. Wenn die Konjunktur wieder anspringt, kommen auch mehr Personen aus den Nachbarländern auf den österreichischen Arbeitsmarkt, sagte Buchinger zur APA. Im Dezember schnellte die nationale Arbeitslosenquote im Vergleich zur Vorjahresperiode um 0,9 Prozentpunkte auf 9,5 Prozent.

Ab 1. Jänner 2014 haben auch Arbeitnehmer aus den jungen EU-Ländern Rumänien und Bulgarien freien Zugang zum Arbeitsmarkt in Österreich. Eine Studie von IHS und WIIW im Auftrag von Sozial- und Wirtschaftsministerium hat errechnet, dass jährlich zusätzlich 5.500 Menschen nach Österreich ziehen werden, davon drei Viertel aus Rumänien. Wenn das Wirtschaftswachstum in Österreich wieder stärker steigt als zuletzt, könnten auch mehr Personen aus Rumänien und Bulgarien nach Österreich kommen, erwartet Buchinger. Derzeit sei dies aber aufgrund der schwachen Konjunkturentwicklung nicht zu erwarten. Für 2014 will das Arbeitsmarktservice die Ausbildungsgarantie für Jugendliche wieder ausbauen: Die Differenz zwischen Lehrstellensuchenden und offenen Lehrstellen ("Lehrstellenlücke") erhöhte sich im Dezember im Vergleich zum Vorjahresmonat um 968 auf 3.345. Auch um ältere Arbeitslose mit gesundheitlichen Einschränkungen will sich das Arbeitsmarktservice verstärkt kümmern. Die Arbeitslosigkeit bei Über-50-Jährigen stieg im Dezember um 23 Prozent auf 88.287 Personen.

FPÖ fordert Stopp der Ostöffnung

Die FPÖ ortet bei der Arbeitsmarktpolitik ein "Totalversagen" der Bundesregierung. "Belegbeispiel dafür ist das faktische Nichtvorkommen der Arbeitsmarktpolitik im rot-schwarzen Regierungsprogramm 2013 bis 2018", betonte FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl in einer Aussendung. "Die FPÖ fordert jedenfalls einen sofortigen Stopp der Ostöffnung des Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren, die mit 1. Jänner 2014 in Kraft getreten ist", so Kickl.

Die Grünen zeigten sich mit der Arbeit des AMS unzufrieden: "Die Arbeitslosigkeit wird in undurchsichtigen Strukturen verwaltet, innovative Ansätze gibt es kaum", bemängelte die Arbeitsmarktsprecherin der Grünen Birgit Schatz. Schulungsprogramme seien "besser als nichts", es müsse vor allem eine "effektive Schulreform" geben. Das Team Stronach drängt auf "eine Stärkung und Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen" um Arbeitsplätze zu schaffen.

AK und ÖGB rufen zum Handeln auf

AK-Präsident Rudolf Kaske fordert eine baldige Umsetzung des von der Regierung angekündigten Bonus-Malus-Modells um ältere Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen. Angesichts der Arbeitsmarktöffnung gegenüben Bulgarien und Rumänien müssten die "geplanten Verbesserungen im Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz rasch umgesetzt werden".

Der ÖGB drängt auf die im Koalitionsprogramm vorgesehenen Maßnahmen zur Aufwertung der Lehre, zur Förderung der Beschäftigung von Frauen und von Älteren. Die Industriellenvereinigung drängt auf eine Entlastung des Faktor Arbeit, um mehr Jobs zu schaffen. "Insbesondere die Senkung der Arbeitszusatzkosten in den Bereichen Unfallversicherung und Insolvenz-Entgeltsicherung müssen unverzüglich realisiert werden", so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.

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