Alpine Bau – Wahlkampf auf dem Rücken einer Pleite

Alpine Bau – Wahlkampf auf dem Rücken einer Pleite

Wie seine Parteikollegen hat sich am Montag auch Agrarminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) infolge der Alpine Bau-Pleite für eine Unterstützung der Bauwirtschaft ausgesprochen. Unterdessen meldet sich auch Infrastrukturministerin Doris Bures zu Wort: Jene 500 Millionen, die von der SPÖ für konjunkturbelebende Maßnahmen vorgesehen sind, seien "weit entfernt vom Geld Verschleudern". Wie passend, dass am 29. September Nationalratswahl ist.

"Die Sache mit der Alpine ist eine schlimme Situation vor allem für die betroffenen Arbeitnehmer, aber auch für die Betriebe, die dranhängen", zeigt Berlakovich am Montag in Luxemburg am Rande des Agrarministerrats Verständnis. "Wichtig ist, dass wir jetzt Impulse setzen für die Bauwirtschaft."

Sein Ministerium werde dies bei der thermischen Sanierung tun. "Aber auch beim Hochwasserschutz haben wir im Ministerrat beschlossen, dass es Geld gibt", ebenso im Bereich Infrastruktur, etwa Wasserversorgung oder Kläranlagen. Wie viel es konkret geben soll, sagte Berlakovich nicht. "Wir treten in Verhandlungen ein und werden Gelder aufstellen."

Vizekanzler Michael Spindelegger und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (beide ÖVP) hatten am Wochenende 100 Mio. Euro an Rücklagen für wirtschaftsbelebende Bauprojekte zugesagt. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) konterte sogleich mit einem Paket in Höhe von 500 Mio. Euro.

Eine Frage der Finanzierung – Fekter wird's schon richten

Im ersten Jahr der Laufzeit stünden nach Berechnungen der Sozialdemokraten gar 800 Millionen zur Verfügung. An Einmaleffekten erwartet die SPÖ mindestens 250 Millionen aus der Versteigerung der Mobilfunk-Frequenzen, 100 Millionen seien vom Wirtschaftsministerium in Aussicht gestellt (knapp die Hälfte davon aus Rücklagen der Immobiliengesellschaft) und dann kämen noch einmal 100 aus sonstigen Rücklagen. Hinzu rechnet die SPÖ dann noch zwei Posten, die über eine Drei-Jahre-Periode wirksam sein könnten: 100 Millionen aus dem Familienlastenausgleichsfonds zum Ausbau der Kinderbetreuung sowie 250 Mio. Euro aus Rückflüssen aus den Konjunkturpaketen, also z.B. aus zusätzlichen Steuer- und Sozialversicherungsbeiträgen.

Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) beharrt entsprechend darauf, dass die Auflösung von Rücklagen alleine, wie dies zuletzt von der ÖVP propagiert wurde, nicht ausreichen werde, meinte die Ressortchefin Montagvormittag auf Anfrage der APA unter Verweis darauf, dass viele Rücklagen gebunden seien. Trotz dieser Differenzen meint Bures, dass "bei gutem Willen" im morgigen Ministerrat eine Verständigung mit der ÖVP möglich sein wird.

Einmal mehr argumentierte Bures, dass (zumindest!) jene 500 Millionen, die von der SPÖ für konjunkturbelebende Maßnahmen vorgesehen sind, "weit entfernt vom Geld Verschleudern sind." Im Gegenteil würden damit "Arbeitsplätze und Werte geschaffen".

Einen Teil der Summe könne jedenfalls auch die Finanzministerin auftreiben, so Bures. Denn sie habe ja selbst von Spielräumen gesprochen. Diese müssten nun eben mobilisiert werden, argumentiert Bures. Schließlich wolle die Finanzministerin - entgegen der SP-Position - die erhöhte Banken-Abgabe nach 2017 nicht mehr verlängern. Also müssten wohl Mittel vorhanden sein.

Finanzministerin Maria Fekter reagierte auf die Ideen des Koalitionspartners barsch und empfahl dem Kanzler, Träume auf Steuerzahlerkosten zu beenden. Nur budgetneutrale Maßnahmen sind aus ihrer Sicht denkbar.

Konkret reserviert die SPÖ in ihrem Paket 200 Millionen für Wohnbau-Maßnahmen, 150 Millionen sind für den Bereich Hochwasser-Schutz, Tunnelbau und weitere 150 Millionen für Kinderbetreuung, Schulen und Pflege vorgesehen.

260 Millionen Euro aus Versteigerung der Mobilfunk-Frequenzen

Ein Teil des Geldes könnte immerhin aus Bures' Verantwortungsbereich kommen, nämlich aus der im Herbst anstehenden Versteigerung der neuen Mobilfunk-Frequenzen, die gut 520 Millionen bringen sollte. Die Hälfte davon könnte für konjunkturbelebende Maßnahmen verwendet werden.

Dass diese sinnvoll sind, steht für die Ministerin außer Diskussion. Österreich sei gut durch die Krise gekommen, weil man damals Konjunkturpakete geschnürt habe und damit die Beschäftigung hoch geblieben sei. Jetzt angesichts der Alpine-Insolvenz und den damit verbunden Auswirkungen auf Bau- und Baunebengewerbe müsse der Staat wieder Impulse setzen, um Arbeitslosigkeit zu verhindern: "Das rechnet sich."

GPA-djp drängt auf ein Konjunkturpaket – "rasch"

Nach der gescheiterten Auffanggesellschaft für die insolvente Alpine Bau GmbH drängt auch die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) "rasch" auf ein Konjunkturpaket. Investitionen in den Wohnbau seien bereits vorgesehen, nun wäre ein "guter Zeitpunkt" für die Regierung, dies umzusetzen, sagte GPA-djp-Chef Wolfgang Katzian vor Journalisten in Wien.

Die anvisierte Auffanggesellschaft für die Alpine wäre eine "gute Lösung" gewesen, so Katzian. Er sei zuversichtlich, dass nun bei einer Zerschlagung der Alpine Bau ein Großteil der Beschäftigten dennoch gehalten werden könne. Die Gewerkschaft führe derzeit eine "Vielzahl von Gesprächen" mit anderen Baukonzernen und der Politik. Durch die Kündigungsfrist gebe es nun ein Monat Zeit, eine ordentliche Lösung zu finden, zeigte sich der GPA-djp-Chef zuversichtlich.

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