Alpine Bau-Insolvenz: Politische Reflexe von Rot und Schwarz

Alpine Bau-Insolvenz: Politische Reflexe von Rot und Schwarz

Arbeits- und Sozialminister Rudolf Hundstorfer kann sich nach der Insolvenzeröffnung über die Alpine Bau, die Teile der rund 1.400 Zulieferfirmen mitreißen könnte, ein Bau-Investitionsprogramm der Bundesregierung vorstellen.

Damit soll versucht werden, den Arbeitsmarkt in Österreich insgesamt anzukurbeln, sagte er in der "ZiB 2" am Mittwoch. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zeigt sich nach der Pleite der Alpine Bau ebenfalls besorgt über die wirtschaftliche Entwicklung in Österreich. "Wir haben eine Krise, und stemmen uns der entgegen, damit sie nicht größer wird, sondern dass wir die Zukunftschancen optimieren", so der Wirtschaftsminister, und kündigte an, in den nächsten Tagen konkrete konjunkturbelebende Maßnahmen vorzustellen. Gegenüber der "Kleinen Zeitung" sagte er: "Angesichts der Probleme, die viele Firmen haben, sollte die Bundesregierung Maßnahmen erwägen."

Über Details müsse erst verhandelt werden, so Mitterlehner weiter. "Nun kommen die Einschläge immer näher, die Insolvenzen sind nicht zu ignorieren", ergänzte Mitterlehner am Donnerstag bei einem Pressegespräch in Wien. Nun sei es notwendig, "alles was wir haben, zu mobilisieren".

Bei der Alpine könne man derzeit noch nicht sagen, was das Ende der Abwicklung und eine mögliche Auffanggesellschaft ergeben werde. Es würde dem Unternehmen aber nichts helfen, wenn er heute ein Paket für die Zukunft ankündigen würde.

Zulieferbetrieben der Alpine Bau muss geholfen werden

Erst die Gespräche mit dem Masseverwalter, der jetzt für den betriebswirtschaftlichen Teil verantwortliche sei, würden ergeben, inwiefern auch Zulieferbetriebe von der Pleite betroffen sein werden. In einem ersten Schritt werde es daher vor allem darum gehen, "was können andere Firmen übernehmen, wie kann die Auffanggesellschaft weiter geführt werden, und vor allem, was kann man tun, um den Zulieferbetrieben zu helfen".

In einem zweiten Schritt hält Mitterlehner sodann generelle konjunkturbelebende und unterstützende Impulse für notwendig. Dabei werde es darum gehen, ob entsprechende - budgetäre - Umwidmungen gemacht werden können, damit die Märkte noch genauer und schneller erreicht werden können, etwa durch den Start entsprechender Branchenprogramme. "An dem arbeiten wir intensiv", sagte Mitterlehner.

Die Schwierigkeit bei diesen geplanten konjunkturbelebenden Maßnahmen liege aber darin, diese im Zusammenhang mit einem Konsolidierungsprogramm zu machen. "Denn jede überzogene Reaktion wird uns mit höheren Finanzierungskosten auf den Finanzmärkten auch vorgerechnet werden." Daher gehe es hier um eine balancierte Vorgangsweise.

Auch Leitl will die Bauwirtschaft unterstützen

Auch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hatte am Mittwoch ein Investitionsprogramm für die Bauwirtschaft ähnlich dem Jahr 2002 gefordert. Hundstorfer konnte sich im Fernsehen vorstellen, dass ein solches Programm abseits des Wahlkampfs schnürbar sei, rücken doch die Nationalratswahlen im Herbst immer näher.

Es sei möglich, etwaige Schritte "in der Regierung in Ruhe abzudiskutieren", so Hundstorfer. Jedenfalls herrsche in der Bauwirtschaft keine "Jubel- und Trubelstimmung, Impulse würden nicht schaden", so der Minister. "Wenn man sich bemüht, dann ist das nicht erst nach der Wahl möglich."

Bleibt die Frage, warum die Regierung nicht schon lange vor der Alpine Bau-Insolvenz ein solches Programm angestoßen hat?!?

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