Alpine Bau – "Besser der Staat haftet, als er zahlt"

Alpine Bau – "Besser der Staat haftet, als er zahlt"

Angesichts der schlagend werdenden Bundeshaftungen bei der insolventen Alpine Bau von voraussichtlich 120 Mio. Euro, fordert der Präsident des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, die Vergabe von Haftungen an Privatfirmen künftig noch genauer zu prüfen.

Es müsse penibel überprüft werden, ob das Unternehmen eine realistische und nachhaltige Zukunftschance habe, sagte er im Gespräch mit der APA.

Bei den Alpine-Haftungen, die der Bund übernommen hat, sei wohl mehr an die Arbeitsplätze gedacht worden, so das Resümee des Ökonomen. Die Republik steht nach dem Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz (ULSG) für zwei Konsortialkredite österreichischer Institute in Höhe von 300 Mio. Euro an die Alpine im Ausmaß von 50 Prozent gerade. Die Bundeshaftungen wären Ende 2014 ausgelaufen.

Risikoübernahme verteidigt

Generell verteidigte Felderer die Risikoübernahme durch den Staat. "Das ist ein sehr wichtiges und erfolgreiches Instrument", betonte er. Ohne Haftungen im Exportbereich hätten etwa heimische kleine und mittlere Unternehmen nicht derart im Ausland reüssieren können. Eine Reduktion der Bundeshaftungen kann sich Felderer nicht vorstellen, weil sie "unumgänglich" sind. "Besser der Staat haftet, als er zahlt."

Im Rahmen des 2011 beschlossenen Bundeshaftungsobergrenzengesetzes wurden die Bundeshaftungen auf 193 Mrd. Euro für die Jahre 2012 bis 2014 limitiert. De facto liegt die gesamte Obergrenze aber bei 175 Mrd. Euro, weil 18 Mrd. Euro für sogenannte "abreifende Haftungen" vorgesehen sind. Der Haftungsrahmen sei 2012 "weitgehend" ausgenutzt worden, sagte Felderer. Am 11. Juli wird der Staatsschuldenausschuss eine Studie über die Haftungen der österreichischen Gebietskörperschaften präsentieren.

Rund die Hälfte der Haftungen entfällt auf versicherte Exporte bei der Oesterreichischen Kontrollbank (OeKB). Jeweils rund 20 Prozent entfallen auf Haftungen für staatliche Infrastrukturbetriebe (ÖBB, Asfinag) und internationale Verpflichtungen (u.a. EFSF).

Der Präsident des Staatsschuldenausschusses empfiehlt der Bundespolitik mehr auf die Haftungen der Länder zu achten. Das Bundeshaftungsobergrenzengesetz sei unter anderem wegen den verschwiegenen Haftungen des Bundeslandes Kärnten für die Hypo Alpe Adria Bank in der Höhe von 18 Mrd. Euro beschlossen worden, erklärte Felderer. Nun müssten die Bundesländer jährlich ihre Haftungen melden.

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