Almunia bleibt bei Hypo-Sanierung hart und Fekter sieht Fristverlängerung schon kommen

Almunia bleibt bei Hypo-Sanierung hart und Fekter sieht Fristverlängerung schon kommen

Österreich wird wohl keine Fristverlängerung für die Abwicklung der Kärntner Hypo Alpe-Adria Bank erhalten. Das sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia in der ORF-"ZiB2" Dienstagabend. "Wenn wir jetzt die Frist noch weiter erstrecken, dann wird das laut einer Analyse für Österreichs Steuerzahler sehr teuer", argumentierte er. Finanzministerin Fekter ist sich indes allerdings sicher: "Wir werden eine Fristverlängerung bekommen".

"Mehr Zeit ist keine Lösung", meint Almunia weiters zum österreichischen Begehren nach einer weiteren Fristerstreckung. Für die Vorlage des Restrukturierungsplans war von Brüssel schon einmal ein Monat mehr Zeit gewährt worden. Statt Ende Mai wurde nun Ende Juni vereinbart.

Dies habe das Problem auch nicht gelöst, so Almunia. Generell läuft die Frist für die Abwicklung der Hypo Ende 2013 aus. Im Gegensatz zu Almunia meint Neo-Aufsichtsrat Ludwig Scharinger, dass zu große Eile bei der Abwicklung die Gefahr der "Verschleuderung" des noch vorhandenen Vermögens in sich trage.

Scharinger und Liebscher sind sich nicht einig

Unterdessen sind sich Scharinger und Hypo-Aufsichtsratschef Klaus Liebscher uneins, ob die anderen Banken bei der Sanierung eingebunden werden sollen. Während Liebscher darauf verweist, dass solche Modelle in anderen Ländern gelebt würden, kann sich das Scharinger "schwer vorstellen", denn die Bereitschaft der heimischen Banken, zusätzliche Belastungen zu übernehmen, gehe "nicht ins uferlose".

Maria Fekter: "Wir werden eine Fristverlängerung bekommen"

Finanzministerin Maria Fekter zeigt sich indes weiterhin zuversichtlich, für die Hypo eine Fristverlängerung zur Abwicklung zumindest der Südosteuropa-Töchter zu erhalten. Vor Beginn der Sondersitzung der EU-Finanzminister zur Bankenabwicklung Mittwochabend in Brüssel sagte Fekter, die Argumente Österreichs nach "ein bisschen mehr Zeit für die Südosteuropa-Töchter" seien in dem Gespräch vom Vortag mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia "auf fruchtbaren Boden gefallen".

Das Gespräche mit Almunia seien "sehr konstruktiv" verlaufen. Es habe "intensive Vorarbeiten" gegeben. Der neue Restrukturierungsplan für die Hypo Alpe-Adria werde in den nächsten Tagen nach Brüssel übermittelt. Dies sei die Basis, wie die weitere Arbeit in der Bank vonstatten gehen könne.

"Im heurigen Jahr werden wir noch die österreichische Hypo verkaufen, wir werden Italien noch heuer restrukturieren, und dass wir für die Südosteuropa-Töchter ein bisschen mehr Zeit uns gewünscht haben, da hat Almunia unsere Argumente auch verstanden, dass wir hier ja Verantwortung für den Balkan übernehmen." Es gehe also "nicht ausschließlich um österreichisches Interesse, sondern wir übernehmen Verantwortung für die Stabilität des Finanzsektors am Balkan. Dafür brauchen wir im Hinblick auf die Reprivatisierung ein bisschen mehr Zeit".

Es gehe ja auch darum, dass es für den Steuerzahler in Österreich nicht zu teuer werde. "Das heißt, ein Notverkauf wäre sehr teuer gekommen. Während, wenn man es über Monate planen kann, dann ist es auch möglich, dass man den Plan so abwickelt, dass es für den Steuerzahler gerade noch verträglich wird. Also schmerzhaft wird es allemal", so die Finanzministerin.

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